Informationen zur aktuellen Rechtsprechung des BGH zu Patientenverfügungen
da der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise
Bundesministerium der Justiz fördert Zugang zum Recht
Oberlandesgericht Koblenz haben die Rechtsprechung im Völkerstrafrecht in historischer Weise
Bundesministerium der Justiz fördert Zugang zum Recht
Oberlandesgericht Koblenz haben die Rechtsprechung im Völkerstrafrecht in historischer Weise
Informationen zur aktuellen Rechtsprechung des BGH zu Patientenverfügungen
da der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise
Personen, die nach dem 8. Mai 1945 in Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden, die Freiheitsentziehung oder andere außergewöhnlich negative Beeinträchtigungen erlitten haben, sind mit Blick auf ihre Verurteilung rehabilitiert und werden entschädigt.
homosexuelle Handlungen standen in der Zeit von 1945 bis 1994 in unterschiedlicher Weise
Personen, die nach dem 8. Mai 1945 in Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden, die Freiheitsentziehung oder andere außergewöhnlich negative Beeinträchtigungen erlitten haben, sind mit Blick auf ihre Verurteilung rehabilitiert und werden entschädigt.
homosexuelle Handlungen standen in der Zeit von 1945 bis 1994 in unterschiedlicher Weise
Frühe Beteiligung und Evaluierung
Die Ressorts sollen in geeigneter Weise Länder, kommunale Spitzenverbände, Fachkreise
Die Nachstellung – allgemein als „Stalking“ bezeichnet – ist seit dem Jahr 2007 strafbar. Die letzte Änderung zur Nachstellung (§ 238 Strafgesetzbuch, StGB) erfolgte mit dem Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings vom 10. August 2021. Damit hat der Gesetzgeber auch auf die Zunahme des sogenannten Cyberstalkings reagiert.
Insbesondere betrifft dies Fälle, in denen der Täter auf diese Weise in E-Mail- oder
Digitales Stalking
Insbesondere betrifft dies Fälle, in denen der Täter auf diese Weise in E-Mail- oder
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
Der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben der EU in der Weise um, dass wir alle Wahlrechte
