Dein Suchergebnis zum Thema: weise

Das deutsche Schiedsverfahrensrecht ist im 10. Buch der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Es wurde zuletzt vor 25 Jahren umfassend reformiert und ist bereits heute schiedsfreundlich. Mit seiner Fortentwicklung soll das Recht an die voranschreitende Digitalisierung des Verfahrensrechts angepasst werden – sowie an verschiedene Entwicklungen in der internationalen und nationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit.
Gerichtsverfahren, die im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren stehen, können auf diese Weise

Jens Rommel ist heute zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Heute hat er ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt und ihn im neuen Amt willkommen geheißen. Zugleich hat Minister Buschmann die Arbeit von Rommels Vorgänger Dr. Peter Frank nochmals gewürdigt. Den Rahmen dafür bot ein Festakt in Karlsruhe.
herzlich: Er hat das Amt des Generalbundesanwalts acht Jahre in herausragender Weise

Jens Rommel ist heute zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Heute hat er ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt und ihn im neuen Amt willkommen geheißen. Zugleich hat Minister Buschmann die Arbeit von Rommels Vorgänger Dr. Peter Frank nochmals gewürdigt. Den Rahmen dafür bot ein Festakt in Karlsruhe.
herzlich: Er hat das Amt des Generalbundesanwalts acht Jahre in herausragender Weise

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen.
Rechtsfragen zu entscheiden, die sich in einer Vielzahl von Verfahren in gleicher Weise

Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
homosexuelle Handlungen waren in der Zeit von 1945 bis 1994 in unterschiedlicher Weise

Gastbeitrag von Éric Dupond-Moretti, französischer Justizminister, und Dr. Marco Buschmann, Bundesjustizminister
sollen künftig im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union auf vergleichbare Weise

Gastbeitrag von Éric Dupond-Moretti, französischer Justizminister, und Dr. Marco Buschmann, Bundesjustizminister
sollen künftig im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union auf vergleichbare Weise

Informationen zur aktuellen Rechtsprechung des BGH zu Patientenverfügungen
da der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise

Die Nachstellung – allgemein als „Stalking“ bezeichnet – ist seit dem Jahr 2007 strafbar. Die letzte Änderung zur Nachstellung (§ 238 Strafgesetzbuch, StGB) erfolgte mit dem Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings vom 10. August 2021. Damit hat der Gesetzgeber auch auf die Zunahme des sogenannten Cyberstalkings reagiert.
Insbesondere betrifft dies Fälle, in denen der Täter auf diese Weise in E-Mail- oder

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen.
Sie sind auch gehindert, auf diese Weise bekannt zu geben, welche Methode des Schwangerschaftsabbruchs