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BMJV – Alle Meldungen – Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch vom Bundeskabinett beschlossen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/0309_Aufhebung_Paragraf_219a_Strafgesetzbuch.html?nn=148026

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen.
Sie sind auch gehindert, auf diese Weise bekannt zu geben, welche Methode des Schwangerschaftsabbruchs

BMJV – Alle Meldungen – Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch vom Bundeskabinett beschlossen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/0309_Aufhebung_Paragraf_219a_Strafgesetzbuch.html

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen.
Sie sind auch gehindert, auf diese Weise bekannt zu geben, welche Methode des Schwangerschaftsabbruchs

BMJV – Pressemitteilungen – Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch vom Bundeskabinett beschlossen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0309_Paragraf_219a_StGB.html?nn=110490

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen.
Sie sind auch gehindert, auf diese Weise bekannt zu geben, welche Methode des Schwangerschaftsabbruchs

BMJV – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2024

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/0627_BT_Terrorismus.html?nn=110504

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2024
Dazu gehört auch die Absicht, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern

BMJV – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2024

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/0627_BT_Terrorismus.html

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2024
Dazu gehört auch die Absicht, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern