Informationen zur aktuellen Rechtsprechung des BGH zu Patientenverfügungen
da der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise
Gastbeitrag von Éric Dupond-Moretti, französischer Justizminister, und Dr. Marco Buschmann, Bundesjustizminister
sollen künftig im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union auf vergleichbare Weise
Gastbeitrag von Éric Dupond-Moretti, französischer Justizminister, und Dr. Marco Buschmann, Bundesjustizminister
sollen künftig im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union auf vergleichbare Weise
Die Nachstellung – allgemein als „Stalking“ bezeichnet – ist seit dem Jahr 2007 strafbar. Die letzte Änderung zur Nachstellung (§ 238 Strafgesetzbuch, StGB) erfolgte mit dem Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings vom 10. August 2021. Damit hat der Gesetzgeber auch auf die Zunahme des sogenannten Cyberstalkings reagiert.
Insbesondere betrifft dies Fälle, in denen der Täter auf diese Weise in E-Mail- oder
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da der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise
Als Insolvenz bezeichnet man eine Situation, in der ein Teilnehmer am Rechts- und Wirtschaftsverkehr nicht mehr in der Lage ist, seinen finanziellen Verpflichtungen rechtzeitig und vollständig nachzukommen. Um einen Wettlauf der Gläubiger auf das restliche Vermögen des Schuldners zu vermeiden, stellt das Insolvenzrecht einen Verfahrensrahmen für die gemeinschaftliche Durchsetzung der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen zur Verfügung. Handelt es sich beim Schuldner um eine natürliche Person, erhält diese die Gelegenheit zu einer Entschuldung und damit zu einem wirtschaftlichen Neustart.
Die Art und Weise, wie das Vermögen des Schuldners bzw. der Schuldnerin verwertet
Personen, die nach dem 8. Mai 1945 in Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden, die Freiheitsentziehung oder andere außergewöhnlich negative Beeinträchtigungen erlitten haben, sind mit Blick auf ihre Verurteilung rehabilitiert und werden entschädigt.
homosexuelle Handlungen standen in der Zeit von 1945 bis 1994 in unterschiedlicher Weise
Personen, die nach dem 8. Mai 1945 in Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden, die Freiheitsentziehung oder andere außergewöhnlich negative Beeinträchtigungen erlitten haben, sind mit Blick auf ihre Verurteilung rehabilitiert und werden entschädigt.
homosexuelle Handlungen standen in der Zeit von 1945 bis 1994 in unterschiedlicher Weise
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da der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise
Frühe Beteiligung und Evaluierung
Die Ressorts sollen in geeigneter Weise Länder, kommunale Spitzenverbände, Fachkreise
