Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht.
Rechtsfragen zu entscheiden, die sich in einer Vielzahl von Verfahren in gleicher Weise
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen.
Sie sind auch gehindert, auf diese Weise bekannt zu geben, welche Methode des Schwangerschaftsabbruchs
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen.
Sie sind auch gehindert, auf diese Weise bekannt zu geben, welche Methode des Schwangerschaftsabbruchs
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen.
Sie sind auch gehindert, auf diese Weise bekannt zu geben, welche Methode des Schwangerschaftsabbruchs
Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
homosexuelle Handlungen waren in der Zeit von 1945 bis 1994 in unterschiedlicher Weise
Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
homosexuelle Handlungen waren in der Zeit von 1945 bis 1994 in unterschiedlicher Weise
Hochkarätige Gäste diskutieren über aktuelle Herausforderungen
Oberlandesgericht Koblenz haben die Rechtsprechung im Völkerstrafrecht in historischer Weise
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2024
Dazu gehört auch die Absicht, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2024
Dazu gehört auch die Absicht, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern
Informationen zur aktuellen Rechtsprechung des BGH zu Patientenverfügungen
da der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise
