BMJV – Pressemitteilungen – Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/0614_Leitentscheidungen_BGH.html
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht.
Rechtsfragen zu entscheiden, die sich in einer Vielzahl von Verfahren in gleicher Weise