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Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplanten Zusammenschluss zwischen Tata Steel und ThyssenKrupp – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (11.06.2019) die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Der Zusammenschluss hätte eine Einschränkung des Wettbewerbs und einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten bewirkt. Die beteiligten Unternehmen haben keine geeigneten Abhilfemaßnahmen angeboten, um die Bedenken der Kommission auszuräumen.
Derzeit laufen vier eingehende Prüfverfahren (Phase II).

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EU fordert Online-Plattformen auf, mehr gegen Desinformation in der Corona-Pandemie zu tun – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union will weiter konsequent gegen Desinformation im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vorgehen. Die Kommission stellte heute (Mittwoch) eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen vor und kündigte weitere Schritte an: „Zwar haben einige Online-Plattformen während der Pandemie bereits positive Schritte unternommen, dies ist jedoch für alle die letzte Chance, ihre entsprechenden Anstrengungen zu verstärken“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová. Die Kommission fordert von den Online-Plattformen monatliche Berichte mit genaueren Daten zu ihren Maßnahmen, mit denen verlässliche Inhalte gefördert und Desinformation im Zusammenhang mit dem Coronavirus und damit verbundener Werbung eingedämmt werden.
Im Aktionsplan gegen Desinformation vom Dezember 2018 sind vier Säulen vorgesehen

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EU-Datenschutzregeln zeigen gewünschte Wirkung, doch nationale Behörden brauchen bessere Ausstattung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor zwei Jahren trat die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Heute (Mittwoch) hat die Kommission eine erste positive Bilanz gezogen. Eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts spielen die nationalen Datenschutzbehörden. Diese müssen mit angemessenen personellen, technischen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, betont die Kommission in ihrem Bericht. Hier gibt es zwischen den Mitgliedstaaten noch große Unterschiede. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden kann noch verbessert werden, um eine echte gemeinsame Datenschutzkultur zu erreichen. Die Datenschutzgrundverordnung garantiert EU-weit geltende Rechte bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten.
sieht vor, dass die Kommission erstmals nach zwei Jahren und anschließend alle vier

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Internationaler Frauentag 2021: EU-Gleichstellungsbericht stellt verschärfte Ungleichheiten von Frauen und Männern in der Pandemie fest – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Pandemie hat die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in fast allen Lebensbereichen, sowohl in Europa als auch darüber hinaus, verschärft. Hart erkämpfte Errungenschaften der vergangenen Jahre wurden wieder zunichtegemacht. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Freitag) vor dem Internationalen Frauentag am 8. März vorgestellte EU-Jahresbericht zur Gleichstellung der Geschlechter. So wurde in den Mitgliedstaaten ein Anstieg häuslicher Gewalt festgestellt, z.B. in Frankreich in den ersten Wochen des Lockdowns um 32 Prozent, in Litauen um 20 Prozent. Frauen stehen an der Front der Pandemiebekämpfung: 76 Prozent der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege sind Frauen, in der Pflege sind es 86 Prozent. In der Pandemie müssen sie einen hohen Arbeitsaufwand schultern und sind einem großen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.
Sie stellt eine große Gefahr für Frauen dar, mitunter auch in ihren eigenen vier

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Nachhaltiges Finanzwesen und EU-Taxonomie: Kommission unternimmt weitere Schritte, um Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nachhaltiges-finanzwesen-und-eu-taxonomie-kommission-unternimmt-weitere-schritte-um-geld-in-nachhaltige-taetigkeiten-zu-lenken/

VorlesenDie Europäische Kommission hat Mittwoch (21. April) ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das dazu beitragen soll, in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken. Anleger werden in die Lage versetzt, ihre Investitionen verlässlich und ohne „Greenwashing“ auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen. Auf globaler Ebene will die EU bei der Festlegung von Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen eine Führungsrolle übernehmen. „Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, sagte Kommissarin Mairead McGuinness. „Wir setzen ehrgeizigere Maßstäbe im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, damit Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Die Zeit ist gekommen, auf Worte Taten folgen zu lassen und nachhaltig zu investieren.“
EU-Klimataxonomie vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft (innerhalb von vier

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Kommission sieht Fortschritte im Kampf gegen Desinformation – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Kommission hat am Freitag (14.06.2019) als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen.
Die Maßnahmen der EU konzentrierten sich insbesondere auf vier einander ergänzende

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LIFE-Programm: 722 Mio. Euro für Umwelt- und Klimaprojekte europaweit, 13 davon in Deutschland – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat 171 neue Umwelt- und Klimaschutzprojekte in ganz Europa bekanntgegeben, die von der EU mit fast 400 Millionen Euro gefördert werden. Hinzu kommen noch nationale Fördergelder, insgesamt fließen über 722 Millionen Euro Fördermittel. Von der Unterstützung im Rahmen des LIFE-Programms der EU profitieren auch über ein Dutzend Projekte in Deutschland oder mit deutscher Beteiligung.
Die Projekte gliedern sich auf in vier Teilprogramme: Natur und biologische Vielfalt

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Kommission verstärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-verstaerkt-kampf-gegen-organisierte-kriminalitaet-und-menschenhandel/

VorlesenIm Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) neue Gesetzesinitiativen und operative Unterstützung für Ermittler und Justiz angekündigt. „Unsere Strategie umfasst ein 5-jähriges Programm zur Stärkung der europäischen Strafverfolgung in der physischen und der digitalen Welt. Mithilfe der heute vorgestellten Maßnahmen können wir von anlassbezogener zu dauerhafter polizeilicher Zusammenarbeit übergehen und Geldströme nachvollziehen, um Straftäter durch Finanzermittlungen zu stellen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
April 2021 veröffentlicht hat und alle vier Jahre durchführt.

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Italiens Haushalt verstößt gegen Stabilitäts- und Wachstumspakt: Defizitverfahren angebracht – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute Stellungnahmen dazu angenommen, ob die Haushaltspläne der Euro-Mitgliedstaaten für 2019 dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen. Im Falle Italiens bekräftigte die Kommission, dass ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorliegt. Die Kommission hält nun ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes für angebracht.
Bei vier Mitgliedstaaten – Belgien, Frankreich, Portugal und Slowenien – besteht

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Kommission genehmigt Milliardenförderung durch sieben EU-Staaten für paneuropäische Innovationen bei Batterien – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) ein von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden gemeinsam angemeldetes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zur Förderung von Forschung und Innovation bei Batterien genehmigt. Die sieben Mitgliedstaaten werden bis zu 3,2 Milliarden Euro bereitstellen, was private Investitionen von 5 Milliarden Euro mobilisieren soll.
Die Projektteilnehmer und ihre Partner werden ihre Arbeit auf vier Bereiche konzentrieren

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