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VorlesenDie Europäische Kommission will die Mitgliedstaten dabei unterstützen, ihre nationalen Justizsysteme ins digitale Zeitalter zu führen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) ein Paket mit mehreren Initiativen zur Modernisierung der Justiz in der EU beschlossen. Durch eine Förderung der justiziellen Aus- und Fortbildung sollen etwa Richter, Staatsanwälte und sonstige Angehörige der Rechtsberufe für Digitalisierung gewappnet werden. Für nächstes Jahr plant die Kommission einen Legislativvorschlag, um die digitale Kommunikation als Standardoption für die grenzübergreifende justizielle Zusammenarbeit festzulegen. Bislang wird bei vielen Gerichtsverfahren, auch bei Verfahren mit grenzübergreifender Dimension, noch immer auf Papier und die Übermittlung per Post zurückgegriffen.
Es umfasst die folgenden vier Maßnahmen: Festlegung der digitalen Kommunikation

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Wielands geplante Übernahme der Walzproduktsparte von Aurubis und der Beteiligung von Aurubis an dem Gemeinschaftsunternehmen Schwermetall nach der EU Fusionskontrollverordnung untersagt. Sie hatte ernste Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb verringern und die Preise für die von europäischen Herstellern genutzten Kupferwalzprodukte nach oben treiben würde.
Derzeit laufen vier eingehende Prüfverfahren (Phase II).

VorlesenDie mit dem Juncker-Plan geförderten Investitionen haben 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und das EU-Bruttoinlandsprodukt um 0,9 Prozent erhöht. Bis zum Jahr 2022 wird der Juncker-Plan das EU-BIP um 1,8 Prozent gesteigert und 1,7 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze gebracht haben. In Deutschland beläuft sich die Gesamtfinanzierung aus der Investitionsoffensive für Europa – dem Juncker-Plan – auf 7,7 Milliarden Euro und soll zusätzliche Investitionen in Höhe von 34 Milliarden Euro auslösen. Zu diesem Ergebnis kommen die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) und die Hauptabteilung Volkswirtschaftliche Analysen der EIB-Gruppe, die heute (Dienstag) ihre jüngsten Berechnungen auf der Basis der bis Ende Juni 2019 genehmigten Finanzierungsvereinbarungen vorgelegt haben.
genehmigen als ohne die Garantie aus dem EU-Haushalt und neue Kunden erreichen: drei von vier

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Strategie für eine „Renovierungswelle“ zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden in Europa veröffentlicht. Die Renovierungsquote in den nächsten zehn Jahren soll sich mindestens verdoppeln und so die Lebensqualität der Menschen verbessern, die Treibhausgasemissionen in Europa verringern und die Digitalisierung fördern. Ein neues „europäisches Bauhaus“ soll zudem Wissenschaft, Architektur, Design, Kunst, Planung und Zivilgesellschaft zusammenbringen. „Es geht um eine neue Ästhetik des europäischen Green Deals, die gutes Design mit Nachhaltigkeit verbindet“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Beim Neuen Bauhaus geht es darum, den Menschen den Grünen Deal näherzubringen – in den Köpfen und ihren Häusern.“
erklärte dazu: „In Europa sollen Beleuchtung, Heizung oder Kühlung der eigenen vier

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union (SOTEU) ihrer zweiten Amtszeit mit Blick auf die globale Krise zu Geschlossenheit und einem gemeinsamen Kampf Europas aufgerufen. „Einen Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien. Einen Kampf für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser Schicksal bestimmen können“, sagte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament. „Deshalb trete ich heute für Geschlossenheit ein. Geschlossenheit der Mitgliedstaaten untereinander. Geschlossenheit der EU-Institutionen.“
der stark angestiegenen Lebenshaltungskosten kündigte von der Leyen Maßnahmen in vier

VorlesenWie es um die Digitalisierung in der EU steht und in welchen Bereichen die Mitgliedstaaten Fortschritte gemacht haben, zeigt der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2020, den die EU-Kommission heute (Donnerstag) in Brüssel veröffentlicht hat. Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande stehen bei der Gesamtleistung im digitalen Bereich in der EU an der Spitze. „Deutschland steht beim europäischen Vergleich der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft an zwölfter Stelle. Da geht noch mehr. Die Daten zeigen, dass Deutschland in den meisten Rubriken gutes Potenzial hat“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, um gemeinsam ein innovatives, technologisch souveränes und nachhaltiges digitales Europa voranzubringen.“
EU-weit rund 9,1 Millionen Menschen als IKT-Fachkräfte, 1,6 Millionen mehr als vier

VorlesenSchengen ist der weltweißt größte Raum, in dem freier Personenverkehr gewährleistet ist. In den letzten Jahren wurde Schengen immer wieder auf die Probe gestellt, während der Flüchtlingskrise, aufgrund terroristischer Bedrohungen und zuletzt durch die Corona-Pandemie. Heute (Mittwoch) hat die Kommission eine Strategie vorgelegt, um Lehren aus den jüngsten Krisen zu ziehen und künftig besser auf Herausforderungen reagieren zu können. „Als Lastwagen wegen der Kontrollen an den Binnengrenzen lange Wartezeiten hinnehmen mussten, Lieferketten unterbrochen wurden und systemrelevante Arbeitskräfte während der Pandemie ihren Arbeitsplatz nicht erreichen konnten, ist uns allen klargeworden, dass Schengen nicht selbstverständlich ist. Die heute vorgelegte Strategie konzentriert sich auf die Stärkung unserer Außengrenzen und die Verbesserung der Sicherheit und Governance in unserem gemeinsamen Schengen-Raum. Dadurch wird er gefestigt und wir können das Vertrauen in Schengen wiederherstellen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Er umfasst auch vier Nicht-EU-Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (20. Juli) den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht besteht aus einer Mitteilung, in der die Gesamtlage in der EU in den Blick genommen wird, und einzelnen Länderkapiteln für die Mitgliedstaaten. Insgesamt zeigt der Bericht viele positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf, auch dort, wo die im Bericht von 2020 festgestellten Herausforderungen angegangen werden. Es bestehen jedoch nach wie vor Bedenken, die sich in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten verstärkt haben, beispielsweise zur Unabhängigkeit der Justiz und der Situation der Medien.
Gegenstand des vorangegangenen Berichts auf, wobei der Schwerpunkt auf den folgenden vier

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) Vorschläge für ein abgestimmtes Vorgehen der EU zur Sicherheit von 5G-Netzen vorgelegt. Netze der 5. Generation (5G) werden künftig das Rückgrat unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden und Milliarden von Objekten und Systemen miteinander verbinden, auch in kritischen Sektoren wie Energie, Verkehr, Bank- und Gesundheitswesen. Auch demokratische Prozesse, wie z.B. Wahlen, beruhen zunehmend auf digitalen Infrastrukturen und 5G-Netzen. Zur Beseitigung etwaiger Schwachstellen empfiehlt die Kommission eine Kombination aus legislativen und politischen Instrumenten, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
Anderen Quellen zufolge könnten die mit der 5G-Einführung allein in vier Schlüsselbranchen

VorlesenDie Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Die Kommission bietet zudem den Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene praktische Hilfe zur Verbesserung der Luftqualität. Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich, da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten.
Kommission unternimmt zudem weitere Schritte in ihren Vertragsverletzungsverfahren gegen vier