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VorlesenIm Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE hat die Kommission gestern (Dienstag) erstmals Sozialanleihen über 17 Milliarden Euro ausgegeben, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Emission umfasste zwei Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten, wobei 10 Milliarden Euro im Oktober 2030 bzw. 7 Milliarden Euro im Jahr 2040 fällig sind. Die Anleger waren an diesem Instrument mit ausgezeichnetem Rating äußerst interessiert, und die Anleihen waren mehr als 13-mal überzeichnet, was sich in günstigen Konditionen für beide Anleihen niederschlug.
Die EU führt derzeit vier Darlehensprogramme durch.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen. Dieses Instrument, mit dem gezielte Reformen und Investitionen unterstützt werden sollen, wird den Euroraum-Staaten und anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten helfen, ihre Wirtschaft und den Euroraum insgesamt widerstandsfähiger zu machen.
Mai 2018) Mitteilung „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Eine Bilanz vier

VorlesenAufgrund der wirksamen Umsetzung und Durchsetzung von EU-Handelsabkommen und internationaler Handelsregeln stiegen die EU-Ausfuhren im Jahr 2020 um 5,4 Mrd. Euro. „Eine selbstbewusste Handelspolitik bedeutet, dass wir sicherstellen, dass unsere Partner ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und dadurch die europäischen Unternehmen und Arbeitsplätze direkt unterstützen.“, so der Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis.
Der Bericht deckt vier Schwerpunktbereiche ab: 1) die umfassende Nutzung der Möglichkeiten

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt vom Pharmaunternehmen AstraZeneca Planungssicherheit über die vertraglich vereinbarten Impfstoff-Lieferungen – auch aus den Werken in Großbritannien. „Unser Gegner ist das Virus und die Pharmaunternehmen sind Teil der Lösung“, sagte von der Leyen am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. „Da möchten wir Transparenz, wir möchten Planungssicherheit. Die Landräte, die Gesundheitsämter, alle brauchen ihre Planung für ihre Impfstrategien und das muss das Unternehmen jetzt leisten.“ AstraZeneca hat sich heute bereit erklärt, den am 27. August 2020 mit der EU-Kommission unterzeichneten Vertrag über die Produktion, den Kauf und die Lieferung des Covid-19-Impfstoffs in teilweise geschwärzter Form zu veröffentlichen. Die EU-Kommission hatte das Unternehmen dazu aufgefordert.
bei den anderen Unternehmen haben.“ AstraZeneca habe selbst im Vertrag der EU vier

VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die Fortschritte beim Abbau fauler Kredite in der Europäischen Union (EU). Allein in Italien ist die Quote notleidender Kredite („non-performing loans“, NPL) dank gemeinsamer Anstrengungen von Banken und Aufsehern binnen eines Jahres um ein Viertel zurückgegangen. Das geht aus dem ersten Fortschrittsbericht zum Aktionsplan der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten zum Abbau notleidender Kredite hervor, den EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag (18. Januar) vorgestellt hat.
Das Paket wird sich auf vier Bereiche konzentrieren: aufsichtliche Maßnahmen,

VorlesenDer europäische Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet hat sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um schnell und effizient illegale Online-Inhalte zu bekämpfen. Das zeigt die dritte Bewertung des Verhaltenskodexes, die die Europäische Kommission am Freitag (19. Januar) in Brüssel vorgestellt hat. IT-Konzerne entfernen im Schnitt 70 Prozent der ihnen gemeldeten hetzerischen Inhalte aus dem Netz. Über 80 Prozent der Meldungen werden von allen teilnehmenden IT-Unternehmen binnen 24 Stunden geprüft.
fremdenfeindlicher Online-Hetze legte die EU-Kommission im Mai 2016 zusammen mit vier

VorlesenDeutschland gibt pro Person mehr für Gesundheit aus als andere EU-Länder. Das deutsche Gesundheitssystem bietet zudem einen umfassenden Versicherungsschutz und ein hohes Niveau an Gesundheitsleistungen. Dennoch ist die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland mit 81,1 Jahren niedriger als in den meisten anderen westeuropäischen Ländern.
In Deutschland sind – ähnlich wie im EU-Durchschnitt – etwa vier von zehn Todesfällen

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Strategie vorgestellt, um einer Bankenkrise durch notleidende Kredite (Non Performing Loans, NPL) infolge der Pandemie vorzubeugen. „Die Erfahrung zeigt, dass notleidende Kredite frühzeitig und entschlossen angegangen werden müssen, wenn wir wollen, dass die Banken Unternehmen und private Haushalte auch weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund werden wir nun präventiv und koordinierend tätig“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.
können, schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen vor allem vier

VorlesenMit rund 13,5 Milliarden Euro unterstützt die EU 2023-2024 Forschende in Europa dabei, bahnbrechende Lösungen für ökologische, energetische, digitale und geopolitische Herausforderungen zu finden. Grundlage für diese Investition ist das Hauptarbeitsprogramm für Horizont Europa 2023-2024, das die EU-Kommission heute angenommen hat.
Vier kommen aus Deutschland. Die Bewertungen decken viele Themen ab, wie z.

VorlesenDie Reformen im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien haben in diesem Jahr wieder neuen Schwung erhalten. Damit zeichnet sich eine Kursänderung nach den Rückschritten zwischen 2017-2019 ab. Das geht aus dem heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission vorgelegten Bericht über die Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien hervor. Seit 2007 führt die Kommission das Kooperations- und Kontrollverfahren durch, um die Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in diesen Bereichen zu bewerten.
Januar 2017 und die acht zusätzlichen Empfehlungen vom November 2018 innerhalb der vier