Neue Regeln in Kraft: Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck werden verschärft – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-regeln-in-kraft-ausfuhrkontrollen-fuer-gueter-mit-doppeltem-verwendungszweck-werden-verschaerft/
VorlesenDie Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden. Die entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist am Donnerstag (9. September) in Kraft getreten.
EU-Plattform zur elektronischen Genehmigung vorangetrieben wird, die bereits in vier
