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VorlesenIm Vorfeld des Europäischen Rates hat die Kommission die Fortschritte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda bewertet. Der Mittwoch (16. Oktober) veröffentlichte Fortschrittsbericht zeigt: Die EU ist besser gerüstet als je zuvor, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Außengrenzen zu verwalten und partnerschaftlich mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten.
Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: „Die letzten vier

VorlesenDas Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) hat sich im Jahr 2019 mit zahlreichen Aktionen am Bündnis „Niedersachsen für Europa“ beteiligt. Im Folgenden wird ein Überblick über die wichtigsten Aktivitäten gegeben.
Die Tour führte durch alle vier Regionen des Landes und zog eine breite regionale

VorlesenDie EU-Kommission hat die Ergebnisse der Erasmus+-Ausschreibung 2023 für die Initiative „Europäische Hochschulen“ bekannt gegeben, mit der Allianzen von Hochschuleinrichtungen unterstützt werden. Diese Allianzen bringen eine neue Generation von Europäerinnen und Europäern zusammen, die in verschiedenen europäischen Ländern, in verschiedenen Sprachen sowie über Fachgebiete hinweg studieren und arbeiten können.
Jede Allianz erhält daraus ein Budget von bis zu 14,4 Millionen Euro für vier Jahre

Innerhalb von nur vier Monaten konnten 34 Mrd.

VorlesenSozialkommissar Nicolas Schmit will den sozialen Schutz für Beschäftigte in der Plattformwirtschaft stärken und hat heute (Donnerstag) auf dem Ratstreffen der EU-Arbeits- und Sozialminister angekündigt, im nächsten Jahr eine EU-Regelung auf den Weg zu bringen. Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben eine Grundsatzdebatte zu fairen Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz in der Plattformwirtschaft geführt und darüber beraten, in welchen Bereichen EU-weite Regelungen sinnvoll wären. Auf der Agenda der Minister standen auch der Kommissionsvorschlag zu angemessenen Mindestlöhnen und zur unternehmerischen Verantwortung in globalen Lieferketten. Sozialkommissar Nicolas Schmit und Arbeitsminister Hubertus Heil haben in einer anschließenden Pressekonferenz über das Treffen informiert.
erfasst Tätigkeiten, die drei Arbeitsstunden pro Woche und zwölf Arbeitsstunden in vier

VorlesenKnapp acht Wochen vor dem nun für den 31. Oktober vorgesehenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sieht Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé das Land auf den Brexit gut vorbereitet – egal, ob er geregelt oder ungeregelt ablaufe. „Ich bin zufrieden mit der Art und Weise, wie wir in Niedersachsen mit dem Brexit-Thema umgegangen sind“, erklärte Honé am (heutigen) Montag vor Journalisten in Hannover. Auf europäischer, Bundes- und Landesebene seien in den vergangenen Monaten alle Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeregelten Brexit noch einmal angepasst worden. „Wir stehen sehr gut da“, resümierte Honé.
britische Wirtschaft große Probleme geben.“ Das Vereinigte Königreich werde ungefähr vier

VorlesenDie Europäische Kommission hat den deutschen Antrag auf Auszahlung von 4 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ARF vorläufig positiv bewertet. Die ARF ist das zentrale Instrument des Aufbauprogramms NextGenerationEU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von guten Nachrichten für Deutschland.
Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) übermittelt und um Stellungnahme innerhalb von vier

VorlesenDas gemeinsame europäische Unternehmen für High Performance Computing (EuroHPC) hat seine ersten Aufforderungen zur Finanzierung von Forschungs- und Innovationsaktivitäten veröffentlicht. Mariya Gabriel, die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin, sagte: „Diese Aufforderungen ergänzen unsere umfangreichen Investitionen in die europäische Supercomputing-Infrastruktur. Sie werden uns helfen, die Fähigkeiten und Kenntnisse der europäischen KMU und der Industrie zu nutzen, um ihren ehrgeizigen Arbeitsplan in die Tat umzusetzen und diese Infrastruktur für die Entwicklung von Anwendungen und Diensten zu nutzen. Ich freue mich darauf, dass die EU die Unterstützung für das Supercomputing in den kommenden Jahren fortsetzen wird.“
Eine europaweite Hochleistungsrecheninfrastruktur: Anschaffung und Einrichtung von vier

VorlesenDie nationalen Vertreter des europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen haben sich heute (Donnerstag) zum dritten Mal in Brüssel getroffen, um sich vor den Europawahlen im Mai über den Schutz von Wahlen vor potentieller Manipulation auszutauschen. Im Fokus steht diesmal die Bekämpfung von Desinformation und das neue Schnellwarnsystem, über das die Mitgliedstaaten und EU-Institutionen Informationen über laufende Desinformationskampagnen austauschen und ihre Reaktion koordinieren können. Am 12. April lädt die Vertretung der Europäischen Kommission zu einer Diskussion ins Europäische Haus nach Berlin darüber ein, wie das Bewusstsein von Staat, Parteien, Medien und Zivilgesellschaft für die Herausforderungen durch Desinformation im Zusammenhang mit den Wahlen geschärft werden kann.
Bis zu vier Sitzungen sollen in diesem Jahr stattfinden, gefolgt von halbjährlichen

VorlesenGute Nachrichten für Familien in Europa: berufstätige Eltern erhalten künftig mehr Rechte, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten gestern (Donnerstag) vorläufig geeinigt. Die Kommission begrüßte die Entscheidung als „riesigen Schritt hin zu einem sozialeren Europa.“
Ferner wird der bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub gestärkt, indem