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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet zu den EU-Regeln für die Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) aus Nicht-EU-Ländern, die Dienstleistungen für EU-Unternehmen erbringen. Ziel ist es, zu präzisieren, wie die EU-Vorschriften zum Schutz der Finanzstabilität auf diese CCPs angewandt werden sollen. CCPs spielen eine systemische Rolle im Finanzsystem, da sie als Drehscheiben für Derivatekontrakte fungieren. Dank einer Reihe von Maßnahmen, die im Gefolge der Finanzkrise ergriffen wurden, sind sie bereits gut reguliert und unterliegen einer strengen Aufsicht.
Die Konsultation wird vier Wochen dauern.

VorlesenIm Zuge der Corona-Pandemie stehen kleine und mittlere Städte in Niedersachsen vor großen Herausforderungen. Für sie wird es zunehmend schwieriger, die Zentrumsfunktion für die sie umgebenden ländlichen Räume wahrzunehmen. Um diese Städte in dieser Situation zu unterstützen, legt das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung im Herbst 2020 eine weitere Förderrunde des Förderprogramms ‘Zukunftsräume Niedersachsen‘ auf. „Die Kommunen brauchen jetzt unsere Unterstützung. Deshalb ist es mir besonders wichtig, noch in diesem Herbst eine weitere Förderrunde durchzuführen“, betonte Regionalministerin Birgit Honé am (heutigen) Mittwoch in Hannover. „Mit der Richtlinie ‘Zukunftsräume Niedersachsen‘ bieten wir kleinen und mittleren Städten und Gemeinden in Niedersachsen ein flexibles Instrument an, das sie dabei unterstützt, ihre Ankerfunktion für die ländlichen Räume wahrzunehmen.“
träger dem jeweils zuständigen Amt für regionale Landesentwicklung bis spätestens vier

VorlesenDie Europäische Union fördert mit dem Programm KREATIVES EUROPA den Kultur- und Kreativsektor sowie den audiovisuellen Sektor in Europa. Das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen bietet gemeinsam mit der Kulturpolitischen Gesellschaft Niedersachsen e. V. ein Online-Seminar an, bei dem der Creative Europe Desk KULTUR Kulturschaffende über die Fördermöglichkeiten informiert.
Das Online-Seminar ist auf vier Stunden ausgelegt und besteht aus mehreren Vortragsteilen

VorlesenFünf Innovationsprojekte in der niedersächsisch-niederländischen Grenzregion dürfen jetzt mit öffentlicher Förderung in einer Gesamthöhe von sechs Millionen Euro rechnen.
Den größten Anteil der Fördersumme steuert mit vier Millionen Euro die Europäische

VorlesenIm Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zu Gast bei Freunden“ präsentiert sich Rumänien, das von Januar bis Juni 2019 den EU-Ratsvorsitz innehat, in Hannover. Die Veranstaltung des EIZ Niedersachsen in Zusammenarbeit mit der Region und der Landeshauptstadt Hannover sowie der Botschaft der Republik Rumänien bietet Einblicke in die Kultur, Tradition, Geschichte und das Leben der Bevölkerung Rumäniens.
Zusammenhalt, ein gemeinsamer europäischer Wert“ stellt die rumänische Ratspräsidentschaft vier

VorlesenVier Monate vor der Europawahl hat das Europäische Parlament eine neue Website eingerichtet, die darüber informiert, wie man in jedem Mitgliedstaat oder aus dem Ausland wählen kann.
zur Stimmabgabe in allen Ländern Vorlesen 25.01.2019 Straßburg/Hannover – Vier

VorlesenDie Europäische Kommission stellt 10 Millionen Euro aus ihrem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 zur Erforschung der Coronavirus-Krankheit bereit und hat eine Aufforderung zur Interessenbekundung für Forschungsprojekte gestartet. Ziel ist es, die Erforschung der Coronavirus-Epidemie voranzubringen und die klinische Versorgung von Patienten, die mit dem Virus infiziert sind und die Reaktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens zu verbessern.
Zwei bis vier Forschungsprojekte können unterstützt werden.

VorlesenExekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans hat heute (Mittwoch) gemeinsam mit dem ehemaligen Formel-1-Champion Nico Rosberg und Christiana Figueres, Mitbegründerin von Global Optimism und frühere UN-Klimachefin, den Startschuss für den Europäischen Klimapakt gegeben. Bei einer Auftaktveranstaltung (online) stellte er die ersten Klimabotschafterinnen und -botschafter vor. Der Klimapakt zielt darauf ab, Menschen, Gemeinschaften und Organisationen aktiv in die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals einzubinden. Er wird lokale Klimaschutz-Initiativen unterstützen, den Austausch fördern und sowohl Einzelne als auch Gruppen zu Klimaschutzbekenntnissen und -zusagen ermutigen. Die deutsche Auftaktveranstaltung zum Klimapakt ist für den 20. Januar geplant, Details folgen.
Zunächst wird der Pakt Maßnahmen Vorrang einräumen, die sich auf vier Bereiche konzentrieren

VorlesenEU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat heute (Donnerstag) vor der Frontex-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments auf Aufklärung der Push-Back-Vorwürfe gegen die Grenzschutzagentur gepocht. „Es ist wichtig für das Vertrauen und den Ruf der Agentur, dass solche Vorwürfe so schnell wie möglich geklärt werden. Frontex ist nach meiner Auffassung die wichtigste Agentur in der ganzen Europäischen Union. Und mit Macht und Finanzausstattung gehen auch Verantwortung und natürlich Schutzklauseln und Kontrolle einher“, so Johansson. Morgen soll dem Frontex-Verwaltungsrat der Abschlussbericht zur Untersuchung der Beteiligung von Frontex an angeblichen Push-Backs von Migranten an der griechisch-türkischen vorgelegt werden.
Vorsitz von Roberta Metsola (EVP, MT) wird die Kontrollgruppe in den kommenden vier

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag (31. Dezember) einen Vorschlag zu Erdgas- und Kernaktivitäten in der EU-Taxonomie vorgelegt. Nun wird eine Konsultation mit einer Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten über den Entwurf eingeleitet.
delegierten Rechtsakt zur Klimataxonomie haben das Europäische Parlament und der Rat vier