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Am 6. September 2017 erließ der EuGH ein vielbeachtetes Urteil [1], wonach Ungarn und die Slowakei sich nicht gegen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen zur Wehr setzen können. Im Folgenden soll das Urteil zusammengefasst und ein Ausblick auf die politischen und rechtlichen Handlungsoptionen gegeben werden.
Bereits die Einleitung des entsprechenden Verfahrens würde vier Fünftel der Stimmen

Die Union darf gemäß Art. 5 Abs. 1 EUV nur im Rahmen der ihr durch die Mitgliedsstaaten vertraglich übertragenen Zuständigkeiten tätig werden („Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“). Wie sich das in der Praxis auswirkt, wird im folgenden dargestellt
[10] Zuvor entfielen auf einen gleichen Gesetzesentwurf nur eine bis maximal vier

Unter welchen Bedingungen dürfen Abtreibungen in den Mitgliedstaaten vorgenommen werden? Ein Überblick über den rechtlichen Status Quo
Indikationen, wie wenn die Schwangere unter 17 oder über 40 Jahre alt ist oder bereits vier

Dieser Aufsatz widmet sich den Auswirkungen der EU KI-VO auf den Binnenmarkt der Europäischen Union. Er soll insbesondere beleuchten, welche Herausforderungen und Chancen für Unternehmen und den Marktzugang entstehen. 
Die EU KI-VO sieht eine Risikokategorisierung von KI-Systemen in vier Stufen vor

Bereits 2014 wurde die bis zum damaligen Zeitpunkt größte Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg beobachtet. Wie sah das europäische Asylsystem aus und wie begegneten die einzelnen Mitgliedstaaten den Menschen? Ein Blick in die Vergangenheit
Flüchtlingspolitik stützt sich seit der Umsetzung des Haager Programms 2006 zudem vor allem auf vier

Zum rechtlichen Hintergrund der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen seit dem Jahre 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa
Binnengrenzen beabsichtigt, dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens vier

Die Société Européenne Simplifiée (SES, deutsch Vereinfachte Europäische Gesellschaft) ist ein Vorschlag, um mit einer neuen Gesellschaftsform auf Unionsebene dem Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gerecht zu werden. Die Gesellschaft soll zunächst bilateral, zwischen Deutschland und Frankreich, und dann in der gesamten Europäischen Union etabliert werden. Zwei ähnliche Vorhaben scheiterten bereits.
Gründung Für die SES sieht der Entwurf vier unterschiedliche Gründungsmöglichkeiten

Es vergeht kein Tag, an dem nicht über die Lage an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus berichtet wird. Doch inwiefern sind Asyl und Migration ein europäisches Anliegen? 
Zu den langfristigen Zielen gab die Kommission vier Schritte bekannt: Erstens sollten

In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier

Ab dem 17. Mai zeigen wir die Ausstellung „Erzähl mir von Europa“ in der Zentralbibliothek am Hühnerposten. 
Vier ineinander verwobene Geschichten erzählen von Migration in Nürnberg: Im Anschluss