Die vier Banken hatten sich an einem Kartell im Bereich des Handels mit auf US-Dollar
Die vier Banken hatten sich an einem Kartell im Bereich des Handels mit auf US-Dollar
VorlesenDie EU-Kommission hat Dienstag (2. März) die erste Runde von Reformprojekten bekanntgegeben, die über das neue Instrument für technische Unterstützung finanziert werden sollen. Aus Deutschland wurden drei Digitalprojekte der öffentlichen Verwaltung ausgewählt. Insgesamt hat die Kommission 226 Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten genehmigt. „Das Instrument für technische Unterstützung ist ein äußerst wirkungsvolles Hilfsmittel, das den Mitgliedstaaten die Durchführung von Reformen ermöglichen kann, die für nachhaltiges Wachstum erforderlich sind“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.
Die Kommission erwartet, dass bis Ende 2021 vier Projekte erfolgreich abgeschlossen
VorlesenDie Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Die Kommission bietet zudem den Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene praktische Hilfe zur Verbesserung der Luftqualität. Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich, da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten.
Kommission unternimmt zudem weitere Schritte in ihren Vertragsverletzungsverfahren gegen vier
VorlesenDie 20. European Week of Regions and Cities (Europäische Woche für Regionen und Städte) findet vom 10. bis 13. Oktober 2022 unter dem Motto „Neue Herausforderungen für den Zusammenhalt in Europa“ statt. Niedersachsen beteiligt sich am 11.10.2022 zusammen mit seinen Partnern mit einer Podiumsdiskussion.
“ New Challenges for Europe’s cohesion “ wird die #EURegionsWeek in diesem Jahr vier
VorlesenEuropa muss seine Meere und Ozeane besser schützen. Das zeigt ein Donnerstag (25. Juni) veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission zur Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR). Zwar gehört der EU-Rechtsrahmen zum Schutz der Meere zu den umfassendsten und ehrgeizigsten der Welt. Übermäßige Nährstoffbelastung, Unterwasserlärm, Kunststoffabfälle und nicht nachhaltige Fischereimethoden gefährden die Meeresumwelt jedoch weiterhin. Das zeigen auch die heute veröffentlichten „Meeresnachrichten“ der Europäischen Umweltagentur.
Dies hat zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Anrainerstaaten der vier
VorlesenDie Europäische Kommission hat den geplanten Beitrag Deutschlands zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG (DLH), der Muttergesellschaft der Lufthansa Group, in Höhe von 6 Milliarden Euro genehmigt. Das Unterstützungspaket umfasst auch eine staatliche Garantie für ein Darlehen in Höhe von 3 Milliarden Euro. „Diese hohe Beihilfe wird der Lufthansa bei der Bewältigung der Coronakrise helfen, die den Luftverkehrssektor besonders hart getroffen hat. Sie ist jedoch mit Auflagen verknüpft, darunter die Gewährleistung einer ausreichenden Vergütung des Staates sowie weitere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen“, sagte die für Wettbewerb zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
Gründen festgestellt, dass die deutsche Maßnahme mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b
VorlesenIm Vorfeld des Europäischen Rates hat die Kommission die Fortschritte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda bewertet. Der Mittwoch (16. Oktober) veröffentlichte Fortschrittsbericht zeigt: Die EU ist besser gerüstet als je zuvor, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Außengrenzen zu verwalten und partnerschaftlich mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten.
Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: „Die letzten vier
VorlesenDas Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) hat sich im Jahr 2019 mit zahlreichen Aktionen am Bündnis „Niedersachsen für Europa“ beteiligt. Im Folgenden wird ein Überblick über die wichtigsten Aktivitäten gegeben.
Die Tour führte durch alle vier Regionen des Landes und zog eine breite regionale
intelligente Mobilität“ und einem Aktionsplan mit 82 Initiativen für die kommenden vier
intelligente Mobilität“ und einem Aktionsplan mit 82 Initiativen für die kommenden vier
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Arzneimittelstrategie für Europa vorgelegt. Sie will damit Patientinnen und Patienten den Zugang zu innovativen und erschwinglichen Arzneimitteln garantieren und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der EU-Arzneimittelindustrie unterstützen. Die Strategie wird es Europa ermöglichen, seinen Arzneimittelbedarf – auch in Krisenzeiten – durch solide Lieferketten zu decken. Wie von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union gefordert, wird die Strategie dazu beitragen, ein zukunftssicheres und krisenfestes EU-Arzneimittelsystem einzurichten.
Europäischen Gesundheitsunion.“ Mit der Arzneimittelstrategie der EU werden folgende vier
