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Zu den unterschiedlichen Signalen des Bundesinnenministers und der Unionsparteien beim Familiennachzug für Syrer und dem Umgang mit Dublin erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske:
Unsere Gesellschaft stößt viel schneller an die Grenzen der Akzeptanz in den Köpfen

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, hat in der Pandemie vor zu wenig Grippeschutz bei Risikogruppen in Deutschland gewarnt. Bislang lägen die Grippe-Impfquoten auch gemessen an internationalen Empfehlungen zu niedrig, sagte Mertens am Mittwoch. Obwohl es in der vergangenen Grippesaison Verbesserungen gegeben habe, lägen die Influenza-Impfquoten bei Menschen über 60 leider nur bei 30 bis 40 Prozent. „Das ist wirklich zu wenig“, sagte Mertens. Denn es könnte nach dem Ausbleiben in der vergangenen Saison nun eine stärkere Grippewelle geben.
medizinischem Personal, pflegenden Angehörigen und Menschen empfohlen, die beruflich mit viel

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, hat in der Pandemie vor zu wenig Grippeschutz bei Risikogruppen in Deutschland gewarnt. Bislang lägen die Grippe-Impfquoten auch gemessen an internationalen Empfehlungen zu niedrig, sagte Mertens am Mittwoch. Obwohl es in der vergangenen Grippesaison Verbesserungen gegeben habe, lägen die Influenza-Impfquoten bei Menschen über 60 leider nur bei 30 bis 40 Prozent. „Das ist wirklich zu wenig“, sagte Mertens. Denn es könnte nach dem Ausbleiben in der vergangenen Saison nun eine stärkere Grippewelle geben.
medizinischem Personal, pflegenden Angehörigen und Menschen empfohlen, die beruflich mit viel

Die EU stellt ihr Sanktionspaket gegen Russland scharf – schon heute soll es in Kraft treten. Europa und die USA reagieren schnell, entschlossen und einig auf Putins Invasion in der Ost-Ukraine. Und: Auch Japan und Australien schließen sich an.
Dann, so der Kanzler, müsse es „noch viel weiterreichende Sanktionen“ geben.

Überbrückungshilfe, Corona-Hilfe, Corona, Olaf Scholz, Neustarthilfe, Unternehmen, Selbstständige, Soloselbstständige, SPD, Vorschüsse, Abschlagzahlungen, Überbrückungshilfe III
„Das ist sehr viel Geld zur Stabilisierung der Wirtschaft und von Soloselbständigen

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.
Die oberen zehn Prozent, die Spitzenverdiener, werden weiterhin so viel Steuern zahlen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. „Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst“, sagte Klingbeil am Sonntagabend.
Aber: „Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik

Schwerpunkte der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) waren, neben der Neuwahl des Bundesvorstands, die aktuellen gesundheits- und pflegepolitischen Entwicklungen.
„Ziel muss viel mehr ein besserer Zugang für alle und die Überwindung von ungleichen

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) fordert gemeinsam mit europäischen Partnern einen Schutz von Freelancern, Selbständigen und kleinen Unternehmen. Seit 2017 ist die AGS in einer europäischen Organisation mit Arbeitsgemeinschaften und Working-Groups aus dem Umfeld der sozialdemokratischen Parteien und Organisationen verbunden.
Corona-Pandemie Anstrengungen zu übernehmen, Freelancer, Selbständige und kleine Unternehmen viel

Fortschritt und Gerechtigkeit gehören für die SPD zusammen. Zwei Seiten ein und derselben Medaille. Auf dem Weg zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 hat die SPD ein Impulspapier vorgelegt – Zwischenergebnis zahlreicher Diskussionen in der Partei und mit Bürgerinnen und Bürgern.
„Wir sind die Partei, die schon in dieser Legislaturperiode für Familien viel vorangebracht