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Die Präsidien der SPD und des Zentralrats der Juden in Deutschland sind am heutigen Montag in Berlin zu einem Gedankenaustausch zusammengetroffen. Bei dem zweistündigen Gespräch im Willy-Brandt-Haus ging es um die aktuelle Lage der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, sowie um die Themen Flucht und Integration ukrainischer Geflüchteter, Antisemitismus in Kunst und Kultur sowie um die Schoa-Erinnerung, Religionsfreiheit und Rechtsextremismus.
Ein unverzichtbarer Beitrag, den wir uns gerade in Deutschland noch viel mehr bewusstmachen

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.
Die oberen zehn Prozent, die Spitzenverdiener, werden weiterhin so viel Steuern zahlen

Fortschritt und Gerechtigkeit gehören für die SPD zusammen. Zwei Seiten ein und derselben Medaille. Auf dem Weg zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 hat die SPD ein Impulspapier vorgelegt – Zwischenergebnis zahlreicher Diskussionen in der Partei und mit Bürgerinnen und Bürgern.
„Wir sind die Partei, die schon in dieser Legislaturperiode für Familien viel vorangebracht

Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler.
Die Hochwasserkatastrophe habe viel Zerstörung angerichtet, viele Menschenleben gekostet

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf die Union, die Haushaltsüberschüsse nicht länger zu bunkern – sondern für Verbesserungen bei der Bildung, für bessere Renten und bezahlbares Wohnen zu investieren. Mit Blick auf den heutigen EU-Flüchtlingsgipfel warnt er vor der Sichtweise, die Balkan-Staaten könnten für Deutschland "quasi die Drecksarbeit machen".
Zwar habe die SPD in der Bundesregierung schon viel erreicht: Mindestlohn etwa, die

Zu den unterschiedlichen Signalen des Bundesinnenministers und der Unionsparteien beim Familiennachzug für Syrer und dem Umgang mit Dublin erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske:
Unsere Gesellschaft stößt viel schneller an die Grenzen der Akzeptanz in den Köpfen

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, hat in der Pandemie vor zu wenig Grippeschutz bei Risikogruppen in Deutschland gewarnt. Bislang lägen die Grippe-Impfquoten auch gemessen an internationalen Empfehlungen zu niedrig, sagte Mertens am Mittwoch. Obwohl es in der vergangenen Grippesaison Verbesserungen gegeben habe, lägen die Influenza-Impfquoten bei Menschen über 60 leider nur bei 30 bis 40 Prozent. „Das ist wirklich zu wenig“, sagte Mertens. Denn es könnte nach dem Ausbleiben in der vergangenen Saison nun eine stärkere Grippewelle geben.
medizinischem Personal, pflegenden Angehörigen und Menschen empfohlen, die beruflich mit viel

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, hat in der Pandemie vor zu wenig Grippeschutz bei Risikogruppen in Deutschland gewarnt. Bislang lägen die Grippe-Impfquoten auch gemessen an internationalen Empfehlungen zu niedrig, sagte Mertens am Mittwoch. Obwohl es in der vergangenen Grippesaison Verbesserungen gegeben habe, lägen die Influenza-Impfquoten bei Menschen über 60 leider nur bei 30 bis 40 Prozent. „Das ist wirklich zu wenig“, sagte Mertens. Denn es könnte nach dem Ausbleiben in der vergangenen Saison nun eine stärkere Grippewelle geben.
medizinischem Personal, pflegenden Angehörigen und Menschen empfohlen, die beruflich mit viel

Die EU stellt ihr Sanktionspaket gegen Russland scharf – schon heute soll es in Kraft treten. Europa und die USA reagieren schnell, entschlossen und einig auf Putins Invasion in der Ost-Ukraine. Und: Auch Japan und Australien schließen sich an.
Dann, so der Kanzler, müsse es „noch viel weiterreichende Sanktionen“ geben.

Überbrückungshilfe, Corona-Hilfe, Corona, Olaf Scholz, Neustarthilfe, Unternehmen, Selbstständige, Soloselbstständige, SPD, Vorschüsse, Abschlagzahlungen, Überbrückungshilfe III
„Das ist sehr viel Geld zur Stabilisierung der Wirtschaft und von Soloselbständigen