Der SPD-Bundesparteitag hat mit einem klaren Votum das Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl 2021 beschlossen.
„Aber so viel Debatte war noch nie.“ Das Programm sei eine starke sozialdemokratische
SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf die Union, die Haushaltsüberschüsse nicht länger zu bunkern – sondern für Verbesserungen bei der Bildung, für bessere Renten und bezahlbares Wohnen zu investieren. Mit Blick auf den heutigen EU-Flüchtlingsgipfel warnt er vor der Sichtweise, die Balkan-Staaten könnten für Deutschland "quasi die Drecksarbeit machen".
Zwar habe die SPD in der Bundesregierung schon viel erreicht: Mindestlohn etwa, die
Zu den unterschiedlichen Signalen des Bundesinnenministers und der Unionsparteien beim Familiennachzug für Syrer und dem Umgang mit Dublin erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske:
Unsere Gesellschaft stößt viel schneller an die Grenzen der Akzeptanz in den Köpfen
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, hat in der Pandemie vor zu wenig Grippeschutz bei Risikogruppen in Deutschland gewarnt. Bislang lägen die Grippe-Impfquoten auch gemessen an internationalen Empfehlungen zu niedrig, sagte Mertens am Mittwoch. Obwohl es in der vergangenen Grippesaison Verbesserungen gegeben habe, lägen die Influenza-Impfquoten bei Menschen über 60 leider nur bei 30 bis 40 Prozent. „Das ist wirklich zu wenig“, sagte Mertens. Denn es könnte nach dem Ausbleiben in der vergangenen Saison nun eine stärkere Grippewelle geben.
medizinischem Personal, pflegenden Angehörigen und Menschen empfohlen, die beruflich mit viel
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, hat in der Pandemie vor zu wenig Grippeschutz bei Risikogruppen in Deutschland gewarnt. Bislang lägen die Grippe-Impfquoten auch gemessen an internationalen Empfehlungen zu niedrig, sagte Mertens am Mittwoch. Obwohl es in der vergangenen Grippesaison Verbesserungen gegeben habe, lägen die Influenza-Impfquoten bei Menschen über 60 leider nur bei 30 bis 40 Prozent. „Das ist wirklich zu wenig“, sagte Mertens. Denn es könnte nach dem Ausbleiben in der vergangenen Saison nun eine stärkere Grippewelle geben.
medizinischem Personal, pflegenden Angehörigen und Menschen empfohlen, die beruflich mit viel
Die EU stellt ihr Sanktionspaket gegen Russland scharf – schon heute soll es in Kraft treten. Europa und die USA reagieren schnell, entschlossen und einig auf Putins Invasion in der Ost-Ukraine. Und: Auch Japan und Australien schließen sich an.
Dann, so der Kanzler, müsse es „noch viel weiterreichende Sanktionen“ geben.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!
Alle Inhalte anzeigen Es geht um die Menschen Sie sei viel im Land unterwegs, um
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch und wirtschaftlich unterstützen. Das Ziel sei: „Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren“, sagte der Kanzler am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“.
werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viel
Fortschritt und Gerechtigkeit gehören für die SPD zusammen. Zwei Seiten ein und derselben Medaille. Auf dem Weg zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 hat die SPD ein Impulspapier vorgelegt – Zwischenergebnis zahlreicher Diskussionen in der Partei und mit Bürgerinnen und Bürgern.
„Wir sind die Partei, die schon in dieser Legislaturperiode für Familien viel vorangebracht
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. „Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst“, sagte Klingbeil am Sonntagabend.
Aber: „Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik
