Millionenschwere Gehälter und Bonuszahlungen sorgen regelmäßig für Aufregung. Die SPD will den Spielraum der Unternehmen künftig per Gesetz einengen. „Eine solche Regelung ist überfällig!“, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Wenn Manager mehr als 50 Mal so viel verdienten wie ein normaler Mitarbeiter, „ist
Die SPD wird mit CDU und CSU „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. „Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen“, betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.
„Es geht um viel, wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt“, sagte Schulz. Am 12.
Wir wollen den Zusammenhalt wieder stark machen – auf dass Alle ein lebenswertes, bezahlbares Zuhause haben. Jetzt haben wir im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt für mehr bezahlbare Wohnungen. Dieses und weitere Ergebnisse im Überblick:
Bei Verstößen dagegen können Mieterinnen und Mieter die zu viel gezahlte Miete auch
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler.
Die Hochwasserkatastrophe habe viel Zerstörung angerichtet, viele Menschenleben gekostet
SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf die Union, die Haushaltsüberschüsse nicht länger zu bunkern – sondern für Verbesserungen bei der Bildung, für bessere Renten und bezahlbares Wohnen zu investieren. Mit Blick auf den heutigen EU-Flüchtlingsgipfel warnt er vor der Sichtweise, die Balkan-Staaten könnten für Deutschland "quasi die Drecksarbeit machen".
Zwar habe die SPD in der Bundesregierung schon viel erreicht: Mindestlohn etwa, die
Zu den unterschiedlichen Signalen des Bundesinnenministers und der Unionsparteien beim Familiennachzug für Syrer und dem Umgang mit Dublin erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske:
Unsere Gesellschaft stößt viel schneller an die Grenzen der Akzeptanz in den Köpfen
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, hat in der Pandemie vor zu wenig Grippeschutz bei Risikogruppen in Deutschland gewarnt. Bislang lägen die Grippe-Impfquoten auch gemessen an internationalen Empfehlungen zu niedrig, sagte Mertens am Mittwoch. Obwohl es in der vergangenen Grippesaison Verbesserungen gegeben habe, lägen die Influenza-Impfquoten bei Menschen über 60 leider nur bei 30 bis 40 Prozent. „Das ist wirklich zu wenig“, sagte Mertens. Denn es könnte nach dem Ausbleiben in der vergangenen Saison nun eine stärkere Grippewelle geben.
medizinischem Personal, pflegenden Angehörigen und Menschen empfohlen, die beruflich mit viel
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, hat in der Pandemie vor zu wenig Grippeschutz bei Risikogruppen in Deutschland gewarnt. Bislang lägen die Grippe-Impfquoten auch gemessen an internationalen Empfehlungen zu niedrig, sagte Mertens am Mittwoch. Obwohl es in der vergangenen Grippesaison Verbesserungen gegeben habe, lägen die Influenza-Impfquoten bei Menschen über 60 leider nur bei 30 bis 40 Prozent. „Das ist wirklich zu wenig“, sagte Mertens. Denn es könnte nach dem Ausbleiben in der vergangenen Saison nun eine stärkere Grippewelle geben.
medizinischem Personal, pflegenden Angehörigen und Menschen empfohlen, die beruflich mit viel
Die EU stellt ihr Sanktionspaket gegen Russland scharf – schon heute soll es in Kraft treten. Europa und die USA reagieren schnell, entschlossen und einig auf Putins Invasion in der Ost-Ukraine. Und: Auch Japan und Australien schließen sich an.
Dann, so der Kanzler, müsse es „noch viel weiterreichende Sanktionen“ geben.
Überbrückungshilfe, Corona-Hilfe, Corona, Olaf Scholz, Neustarthilfe, Unternehmen, Selbstständige, Soloselbstständige, SPD, Vorschüsse, Abschlagzahlungen, Überbrückungshilfe III
„Das ist sehr viel Geld zur Stabilisierung der Wirtschaft und von Soloselbständigen
