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Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, in einer Sondersitzung des Hessischen Landtags am 4. November wurde der Haushaltsentwurf 2015 von Finanzminister Schäfer eingebracht und damit die Finanzierung wesentlicher Vorhaben der schwarz-grünen Koalition in die Wege geleitet. Ganz besonders froh sind wir GRÜNE darüber, dass es uns nun endlich gelungen ist, die Kürzungen im Sozialbereich der Landesregierung vor elf Jahren im Rahmen der sogenannten „Operation düstere Zukunft“ rückgängig zu machen. Mit der Einrichtung eines Hessischen Sozialbudgets stärken wir die sozialpolitische Arbeit von Kommunen, Verbänden und Institutionen. Sie können ihre Arbeit darüber hinaus verlässlich planen, weil das Sozialbudget von Einsparungen ausgenommen ist und bleibt. Weil die Bildungspolitik eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen ist, sparen wir nicht an Schulen und Hochschulen – im Gegenteil. Trotz sinkender Zahlen von Schülerinnen und Schülern spart die Regierung nicht an der Zahl der Lehrerinnen und Lehrer. Die demographische Rendite bleibt also vollständig bei den Schulen. Und auch die Hochschulen profitieren: Ihr Grundbudget wird jährlich mit einem Prozent oberhalb der Inflationsrate gesteigert. Beides ist bundesweit einzigartig. Diese Investitionen schaffen wir, obwohl sich die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2015 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt hat: Die Neuverschuldung des Landes wird gegenüber dem Vorjahr um 230 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro reduziert. Ziel ist es schon 2019 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können. Wir GRÜNE stehen für Nachhaltigkeit, auch in Fragen des Haushalts und ermöglichen dies durch den Dreiklang von Einnahmeerhöhungen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen. Aber es gab auch Ereignisse, die schwierig für uns waren: Die völlig deplatzierten Äußerungen zum Thema Homosexualität des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer. Seine inzwischen erfolgte Klarstellung und Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, haben wir zur Kenntnis genommen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen kann er jedoch nur noch durch sein künftiges Verhalten die Glaubwürdigkeit seiner Worte unter Beweis stellen. Mehr dazu in unserem Newsletter. Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Problematik bis ins Detail. mehr PM: GRÜNE wünschen Leiterin der „Stabsstelle Fluglärm“ viel

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, in einer Sondersitzung des Hessischen Landtags am 4. November wurde der Haushaltsentwurf 2015 von Finanzminister Schäfer eingebracht und damit die Finanzierung wesentlicher Vorhaben der schwarz-grünen Koalition in die Wege geleitet. Ganz besonders froh sind wir GRÜNE darüber, dass es uns nun endlich gelungen ist, die Kürzungen im Sozialbereich der Landesregierung vor elf Jahren im Rahmen der sogenannten „Operation düstere Zukunft“ rückgängig zu machen. Mit der Einrichtung eines Hessischen Sozialbudgets stärken wir die sozialpolitische Arbeit von Kommunen, Verbänden und Institutionen. Sie können ihre Arbeit darüber hinaus verlässlich planen, weil das Sozialbudget von Einsparungen ausgenommen ist und bleibt. Weil die Bildungspolitik eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen ist, sparen wir nicht an Schulen und Hochschulen – im Gegenteil. Trotz sinkender Zahlen von Schülerinnen und Schülern spart die Regierung nicht an der Zahl der Lehrerinnen und Lehrer. Die demographische Rendite bleibt also vollständig bei den Schulen. Und auch die Hochschulen profitieren: Ihr Grundbudget wird jährlich mit einem Prozent oberhalb der Inflationsrate gesteigert. Beides ist bundesweit einzigartig. Diese Investitionen schaffen wir, obwohl sich die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2015 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt hat: Die Neuverschuldung des Landes wird gegenüber dem Vorjahr um 230 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro reduziert. Ziel ist es schon 2019 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können. Wir GRÜNE stehen für Nachhaltigkeit, auch in Fragen des Haushalts und ermöglichen dies durch den Dreiklang von Einnahmeerhöhungen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen. Aber es gab auch Ereignisse, die schwierig für uns waren: Die völlig deplatzierten Äußerungen zum Thema Homosexualität des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer. Seine inzwischen erfolgte Klarstellung und Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, haben wir zur Kenntnis genommen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen kann er jedoch nur noch durch sein künftiges Verhalten die Glaubwürdigkeit seiner Worte unter Beweis stellen. Mehr dazu in unserem Newsletter. Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Problematik bis ins Detail. mehr PM: GRÜNE wünschen Leiterin der „Stabsstelle Fluglärm“ viel

Start-ups sind ein elementarer Bestandteil für eine langfristig erfolgreiche Wirtschaft und die Bewältigung der digitalen und ökologischen Herausforderungen. Daher arbeiten wir seit 2018 daran, Hessen als Start-Up Standort nach vorne zu bringen. Grundlage dafür war die Start-up-Initiative Hessen, die vier Handlungsfelder hervorhebt: Finanzierung und Förderung, Vernetzung, Sichtbarkeit und Image sowie Talentaktivierung und –förderung. Zu diesen […]
Viel Kapital ist vor allem im Privaten Sektor vorhanden.

Start-ups sind ein elementarer Bestandteil für eine langfristig erfolgreiche Wirtschaft und die Bewältigung der digitalen und ökologischen Herausforderungen. Daher arbeiten wir seit 2018 daran, Hessen als Start-Up Standort nach vorne zu bringen. Grundlage dafür war die Start-up-Initiative Hessen, die vier Handlungsfelder hervorhebt: Finanzierung und Förderung, Vernetzung, Sichtbarkeit und Image sowie Talentaktivierung und –förderung. Zu diesen […]
Viel Kapital ist vor allem im Privaten Sektor vorhanden.

Auf dem Weg zu einem hessischen Schulfrieden, den wir mit dem Bildungsgipfel unter Einbeziehung aller an Schule Beteiligten erarbeiten möchten, haben wir mit der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung bereits einen kleinen Schulfrieden erreicht. Denn gerade weil GRÜNE und CDU das Thema Schule aus unterschiedlichen bildungspolitischen Perspektiven betrachten, können wir eine fruchtbare Debatte über gemeinsame Werte und Leitlinien führen und zu guten Lösungen kommen.
eines der zentralen GRÜNEN Versprechen aus dem Landtagswahlkampf.“   Es bleibt viel

Auf dem Weg zu einem hessischen Schulfrieden, den wir mit dem Bildungsgipfel unter Einbeziehung aller an Schule Beteiligten erarbeiten möchten, haben wir mit der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung bereits einen kleinen Schulfrieden erreicht. Denn gerade weil GRÜNE und CDU das Thema Schule aus unterschiedlichen bildungspolitischen Perspektiven betrachten, können wir eine fruchtbare Debatte über gemeinsame Werte und Leitlinien führen und zu guten Lösungen kommen.
eines der zentralen GRÜNEN Versprechen aus dem Landtagswahlkampf.“   Es bleibt viel

schwarz gelb
Schwarz-Gelb tut viel zu wenig für den effizienteren Einsatz von Energie und Rohstoffen

„Hessen ist seit dem Antritt dieser Regierung grüner und gerechter geworden“, kommentiert Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, die Bilanz der Landesregierung, die Ministerpräsident Volker Bouffier und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir heute vorgelegt haben. „Wir GRÜNE sind in die Landesregierung eingetreten, um der Politik in Hessen eine neue Richtung zu geben. Heute […]
für alle wichtigen Bereiche der Landespolitik vorgestellt – denn wir haben noch viel

DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag setzen sich für die stärkere Nutzung des Fahrrades als Verkehrsmittel im Alltag ein. „Wir freuen uns sehr über den Boom des Radfahrens und wollen diesen Trend unterstützen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub […]
umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel zu fördern.“ „Das Radfahren ist längst viel

Die Kriminalitätsbelastung ist in Hessen so niedrig wie noch nie, aber wir stehen trotzdem vor großen Herausforderungen.
Dafür stellt Hessen 8 Millionen Euro, so viel Geld wie noch nie, für Prävention,