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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag freut sich, dass die Landesregierung ein ÖPNV-Ticket für Flüchtlinge einführt. „Damit sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen problemlos mobil: Sie können im Landkreis ihrer Erstaufnahme Bahne und Busse gegen einen günstigen monatlichen Betrag nutzen, ohne jeweils gesonderte Fahrkarten ziehen zu müssen“, betont Marcus Bocklet, flüchtlings- […]
Sie müssen sich nicht untätig in Aufnahmeeinrichtungen langweilen, sie können viel

„Wir sind der Großen Koalition des Landes Berlin sehr dankbar, die mit einem Gutachten belegt hat, dass eine Rehabilitierung der Opfer der §§ 175 und 175a aus verfassungsrechtlichen, verfassungspolitischen und völkerrechtlichen Erwägungen heraus geboten ist und nicht im Widerspruch zur Rechtsstaats- garantie des Grundgesetzes steht. Menschenrechtswidrige Urteile müssen auch dann wiedergutgemacht werden, wenn sie nicht von einer Diktatur verhängt wurden.“
Juli 2019 „Pride Frankfurt“ – viel zu feiern, aber noch viel zu tun 17.

„Wir sind der Großen Koalition des Landes Berlin sehr dankbar, die mit einem Gutachten belegt hat, dass eine Rehabilitierung der Opfer der §§ 175 und 175a aus verfassungsrechtlichen, verfassungspolitischen und völkerrechtlichen Erwägungen heraus geboten ist und nicht im Widerspruch zur Rechtsstaats- garantie des Grundgesetzes steht. Menschenrechtswidrige Urteile müssen auch dann wiedergutgemacht werden, wenn sie nicht von einer Diktatur verhängt wurden.“
Juli 2019 „Pride Frankfurt“ – viel zu feiern, aber noch viel zu tun 17.

„Ministerpräsident Bouffier und Sportminister Rhein dürfen ihr heutiges Treffen mit IOC-Präsident Dr. Bach nicht nur für Fotos im Poesiealbum nutzen. Wir erwarten, dass sie auch klare Worte des IOC zur Menschenrechtslage in Russland einfordern“, sagen der sportpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Mack, und der lesben- und schwulenpolitische Sprecher, Kai Klose, mit […]
Juli 2019 „Pride Frankfurt“ – viel zu feiern, aber noch viel zu tun 17.

„Ministerpräsident Bouffier und Sportminister Rhein dürfen ihr heutiges Treffen mit IOC-Präsident Dr. Bach nicht nur für Fotos im Poesiealbum nutzen. Wir erwarten, dass sie auch klare Worte des IOC zur Menschenrechtslage in Russland einfordern“, sagen der sportpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Mack, und der lesben- und schwulenpolitische Sprecher, Kai Klose, mit […]
Juli 2019 „Pride Frankfurt“ – viel zu feiern, aber noch viel zu tun 17.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung in der Gleichberechtigungspolitik. „Die heutige Anhörung von Expertinnen und Experten zum Entwurf der SPD für ein neues Gleichberechtigungsgesetz im sozialpolitischen Ausschuss hat eindeutig gezeigt, dass wir in Hessen dringend ein neues Gesetz brauchen, um die Beschäftigungssituation und die Aufstiegschancen von Frauen im öffentlichen […]
Juli 2019 „Pride Frankfurt“ – viel zu feiern, aber noch viel zu tun 4.

Als eine „endlose Serie an Peinlichkeiten“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verkehrspolitik der schwarz-gelben Landesregierung und beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kassel-Calden, Blitzer-Warnschilder, PKW-Maut: Über schwarz-gelbe Verkehrspolitik in Hessen lacht ganz Deutschland“. „Keiner nimmt diese Regierung mehr ernst. Die Kommunen sperren sich gegen den Plan von Verkehrsminister Rentsch (FDP), Warnschilder vor […]
Offensichtlich gibt es in den Kommunen sehr viel mehr verkehrspolitischen Sachverstand

GRÜNE Alternative für Eigentumsförderung ist gerechter, sinnvoller und unbürokratisch Mit dem über 10 Jahre gestreckten „Hessengeld“ hat Boris Rhein sein größtes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. „Grunderwerbsteuer geht aufs Haus“ hatte die CDU plakatiert. Für die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zurückgezahlt werden. Für eine Familie mit zwei […]
seiner geplanten Form ungerecht, denn es sollen ausnahmslos alle bekommen, egal wie viel

Die heutigen Arbeitsmarktzahlen sind für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, ein deutliches Warnsignal: „Noch ist der Anstieg der Zahl der Erwerbslosen nur gering. Trotzdem ist der drohende konjunkturelle Abschwung auch in Hessen bereits spürbar“, stellt Al-Wazir fest. „Im Aufschwung hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung noch darauf verlassen, dass ihre […]
In der Wissensgesellschaft geht es um Kreativität, nicht um möglichst viel Beton.

DIE GRÜNEN fordern Verkehrsminister Rentsch auf, diesem Schildbürgerstreich ein Ende zu bereiten. „So wie die Bürger von Schilda versuchten, das Licht in Eimern in ein Haus ohne Fenster zu tragen, so versuchen die Befürworter des Flughafens Calden Flugzeuge, die sich auch nur in die Nähe wagen, mit dem Lasso einzufangen. Aber wie in Schilda kann auch in Calden ein grundlegender Konstruktionsfehler nicht mit Hilfsmaßnahmen behoben werden. Ein Ende mit Schrecken wäre deshalb auch hier besser als ein Schrecken ohne Ende“, so Karin Müller.
dafür sind Subventionen mit Steuergeld in Höhe von mehr als 270 Millionen Euro viel