dem Amtsantritt der neuen amerikanischen Regierung in Washington verbinden sich viele
In Washington existiert ein sehr viel klareres Lagebild über den Charakter der politischen
Liebe Leserin, lieber Leser, seit Donnerstagmorgen herrscht Krieg in Europa. Nach dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 wird das erste Mal seit über 80 Jahren auf dem europäischen Kontinent wieder ein Angriffskrieg geführt. Der allein Verantwortliche für diesen Krieg heißt Wladimir Putin. Dem Angriff auf die Ukraine vorangegangen war die Besetzung eines […]
Aber auch für uns bleibt noch viel zu tun.
Liebe Leserin, lieber Leser, das war die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2022. Und wie immer zum Jahresende mussten noch einige Entscheidungen getroffen werden. Darunter waren auch die Gesetze der Koalition für die versprochenen Gas- und Strompreisbremsen. Dazu gab es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch noch 346 (!) Seiten Änderungsanträge, die […]
So geht das Jahr zu Ende mit Beschlüssen, die zwar viel Geld kosten werden.
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, zum Ende dieses Jahres eine gute Nachricht für die und von der CDU: 250.000 Stimmberechtigte, also knapp zwei Drittel unserer Mitglieder haben teilgenommen an der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der Partei. Und über 62 Prozent derer, die abgestimmt haben, haben mir ihre Stimme gegeben. Für dieses großartige Vertrauensvotum sage ich […]
Es bleibt also auch im neuen Jahr viel zu tun.
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum geltenden Klimaschutzgesetz setzt Maßstäbe in der Verfassungsrechtsprechung unseres Landes. Ich sehe im Wesentlichen drei Schlussfolgerungen: Erstens: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Bundesregierung, nicht nur Teile von ihr. Das Klimaschutzgesetz fällt in die Ressortverantwortung der Bundesumweltministerin. Von ihr sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken vor oder bei […]
Das ist nicht viel angesichts der langen Diskussionen, die es im Vorfeld des – in
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in Genf wurden in diesen Tagen Gespräche zwischen einer amerikanischen Vizeaußenministerin und einem stellvertretenden russischen Außenminister über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geführt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Versuch, den Frieden auf dem europäischen Kontinent zu bewahren. Diejenigen, die dies am meisten betrifft, sitzen […]
Es mutet schon einigermaßen verstörend an, wenn die Europäische Union, die so viel
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, gestern haben DIE GRÜNEN den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt. „Deutschland – alles ist drin“ lautet die Botschaft auf 136 Seiten, und es ist ein gut platzierter Aufschlag sechs Monate vor der Bundestagswahl. Betrachtet man den Prozess von der Idee eines neuen Grundsatzprogramms bis hin zu diesem Wahlprogramm etwas näher, den DIE […]
Dafür braucht es Geld, sehr viel Geld sogar, und ohne genauer nachzurechnen oder
Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche haben wir erneut unser Netzwerk women@CDU nach Berlin eingeladen, dieses Mal mit dem Schwerpunkt Kommunalpolitik. Rund 200 Frauen sind unserer Einladung in das Adenauerhaus gefolgt, Stadt- und Kreisrätinnen, Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeisterinnen, Landrätinnen aus ganz Deutschland. Mehr als die Hälfte der Menschen in unserem Land sind Frauen. Wenn Sie […]
Gerade in den Kommunalparlamenten kann man viel bewegen.
Liebe Leserin, lieber Leser, der Krieg in der Ukraine dauert nun schon bald fünf Monate, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Angriffe gegen die Zivilbevölkerung halten unvermindert an, in Teilen des Landes herrscht der blanke Terror der russischen Staatsführung. Das öffentliche Interesse an diesem Krieg nimmt dagegen langsam aber stetig ab, die Sorgen […]
Zur Erinnerung: Der Bundeskanzler hat in seiner zu Recht viel gelobten Regierungserklärung
Liebe Leserin, lieber Leser, die Bilder vom Herbst 2021 erscheinen uns heute wie Bilder aus einer anderen Zeit. Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister stehen gut gelaunt vor der Presse und präsentieren ihren Koalitionsvertrag. „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ – so lautete die Überschrift über dem umfassenden Vertragswerk auf fast 200 Seiten. […]
Selten zuvor hat eine deutsche Bundesregierung in so kurzer Zeit so viel Vertrauen
