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Liebe Leserin, lieber Leser, am kommenden Mittwoch wird der „Deutschland-Pakt“ des Bundeskanzlers 50 Tage alt. Alexander Dobrindt und ich haben am selben Tag, an dem der Bundeskanzler einen solchen Vorschlag unterbreitet hat – am 6. September 2023 – und am Tag danach noch einmal zugesagt, das Angebot anzunehmen und mit der Bundesregierung nach Wegen zu […]
Polizeibeamte begleiteten Antisemitismus, der vor allem von Gruppen junger Migranten in vielen

Liebe Leserin, lieber Leser, heute in 50 Tagen wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Diese Wahl wird stattfinden im dritten Rezessionsjahr für die deutsche Wirtschaft in Folge. So jedenfalls sehen es mittlerweile übereinstimmend die Wirtschaftsforschungsinstitute, die Abweichungen in den jeweiligen Einschätzungen kreisen um die Zahl Null. Deutschland verliert nicht nur an Wettbewerbsfähigkeit; auch der Abstand […]
Erfolg oder Misserfolg der deutschen Wirtschaft hängen also mehr als bei vielen

Liebe Leserin, lieber Leser, Gesetzgebungsarbeit ist vor allem Textarbeit. Die Details verstecken sich oftmals in umfangreichen Dokumenten, die nur Fachleute verstehen und nachvollziehen können. Aber manchmal ist es auch ganz einfach, dann erschließt sich die Absicht des Gesetzgebers in nur ganz wenigen Worten – auch in Worten, die dazugeschrieben oder gestrichen werden. Diese Woche hat […]
Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Über viele

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, heute tagt der Deutsche Bundestag zum voraussichtlich letzten Mal in der Amtszeit der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Erst mit dem Zusammentritt des nächsten Deutschen Bundestages endet die Zeit der gegenwärtigen Bundesregierung auch förmlich, aber mit dem Ende der parlamentarischen Arbeit sei gleichwohl ein erster Rückblick und ein kleiner Ausblick auf […]
Rekordverschuldung ausweisen dürfte, wird durch langfristig gegebene Zusagen auf viele

Liebe Leserin, lieber Leser, Deutschlands Wohlstand ist sehr weitgehend ein Wohlstand des Außenhandels. Seit Jahrzehnten exportiert die deutsche Wirtschaft mehr Waren als sie importiert. Unsere Exportüberschüsse waren immer auch ein Streitpunkt mit unseren wichtigsten Handelspartnern, auch und vor allem innerhalb der EU. Seit der Einführung des Euro vor gut zwanzig Jahren fehlt den großen Mitgliedstaaten, […]
stellen, aber die Energiekosten, vor allem die Stromkosten, werden in Deutschland auf viele

Liebe Leserin, lieber Leser, unsere Demokratie lebt von Freiheit, ja unsere Demokratie ist Freiheit, nichts anderes. Die Freiheit der Rede, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit, die Wahlfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Berufsfreiheit, ja selbst die Freiheit, nichts zu tun – all diese Freiheiten sind Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft. Selbst die absurdesten Dinge zu […]
žSpeakers Corner“, das ist im digitalen Zeitalter Instagram, X, Facebook, TikTok und viele

Liebe Leserin, lieber Leser, nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach der Schockphase (Schweigen) folgte zunächst die Trotzphase („Vielen Dank, Friedrich Merz“) und in dieser Woche nun die Ausweichphase: Wie kommen […]
Die Energiepreise sind wieder stark gesunken, viele der verbleibenden Probleme des

Liebe Leserin, lieber Leser, seit dem letzten Samstag wird der Staat Israel von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Weit über 1.000 Jüdinnen und Juden haben bisher ihr Leben verloren, darunter Kinder, Männer und Frauen jeden Alters und zahlreiche Polizisten und Soldaten. Der 7. Oktober 2023 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes […]
Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoa sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Union hat am letzten Sonntag eine historische Wahlniederlage hinnehmen müssen. CDU und CSU allein sind für dieses Wahlergebnis verantwortlich, niemand anderer. Wahlen werden nicht von der Opposition gewonnen, sondern von der Regierung verloren. „Regierung“ war in den Augen der Wähler zum Schluss nur noch die Union, nicht mehr die SPD. […]
Wohlgemerkt: Dies sind nur vier von vielen weiteren Fragen, die Deutschland beantworten

1. Datenschutz auf einen Blick Allgemeine Hinweise Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Ãœberblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung. Datenerfassung auf dieser Website […]
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