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Liebe Leserin, lieber Leser, höhere Steuern für „Reiche“, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings und dann auch noch die Abschaffung der Schuldenbremse: SPD und Grüne lassen keinen Zweifel daran zu, wie sie sich das Verhältnis von Staat und Bürgern vorstellen. Doch die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, und das lässt sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit in […]
Der Koalition fehlt das Geld für ihre vielen Versprechungen.

Liebe Leserin, lieber Leser, die Zahlen werden nicht besser, im Gegenteil: Auch im zweiten Quartal 2024 wächst unsere Volkswirtschaft nicht. Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen, sie nähern sich der Marke von drei Millionen. Gleichzeitig klagt die Wirtschaft, vor allem das Handwerk, über Fachkräftemangel. Ausbildungsstellen können nicht besetzt werden, jeden Monat werden Betriebe im Mittelstand verkauft oder […]
Jenseits dieser und vieler weiterer Fragen muss die Bundesregierung vor allem eines

Liebe Leserin, lieber Leser, zwei Drittel der Anhänger der beiden Parteien Die Linke und AfD unterstützen das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht veröffentlichte sogenannte „Manifest für den Frieden“, das die beiden unter anderem über die Zeitschrift Emma publizierten. Am Wochenende laden die Initiatoren zu einer großen Demonstration ein. Von deutschem Boden soll also Frieden […]
Integrität des zweitgrößten Landes Europas; es sterben täglich Menschen in diesem Krieg, viele

Liebe Leserin, lieber Leser, „Wir dürfen nicht abwarten, bis uns die Umstände zum Handeln zwingen, sondern müssen handeln, um die Umstände zu prägen“ – so lautet ein zentraler Satz im Buch „HOFFNUNGSLAND – Eine neue deutsche Wirklichkeit“, das der heutige Bundeskanzler vor vier Jahren veröffentlichte. Auch das Wort „Zeitenwende“ findet sich in diesem Buch zahlreich, […]
Stattdessen beschreibt die Verteidigungsministerin in ihrem Silvestervideo, wie viele

Liebe Leserin, lieber Leser, „Respekt“ – so stand es im Sommer 2021 auf den Wahlplakaten von Olaf Scholz. „Respekt“ war eines der meistgenutzten Worte im Wahlkampf der SPD und während der Koalitionsverhandlungen. Respekt – das sollte wohl heißen: Wir nehmen die Menschen ernst, wir nehmen das Land ernst, wir nehmen unsere Aufgabe ernst. Von diesem […]
Zurzeit sind es 37, so viele wie nie zuvor.

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, nun ist es endlich so weit: Heute Abend beginnt der erste digitale Parteitag der CDU Deutschlands. Morgen wird der neue Bundesvorstand der CDU ebenfalls digital gewählt. Die CDU setzt Maßstäbe für die Zukunft der Arbeit aller politischen Parteien. Es war ein langer Weg hin zu diesem Parteitag. Corona hat das Jahr […]
Es waren viele dabei, die ich persönlich gar nicht kenne, die sich aber mit großer

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, seit einem Jahr – mit einer kurzen Unterbrechung im Sommer 2020 – befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Die Menschen haben die massiven Grundrechtseinschränkungen bisher mit bemerkenswerter Geduld ertragen und die meisten Medien haben es den Regierungen leicht gemacht. Doch in den letzten Tagen und Wochen wird die Stimmung in der […]
Viele haben auf schnelle Hilfe durch den Staat gehofft, aber bis heute warten die

Liebe Leserin, lieber Leser, in den letzten Wochen hat es eine Diskussion um die Frage gegeben, ob wir das Bundesverfassungsgericht besser schützen müssen gegen Angriffe politisch extremer Parteien, vor allem gegen die AfD. Ist die Sorge um die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts wirklich begründet? Zunächst einmal ist mehr als nur bedauerlich, dass die Gespräche, […]
Dann hätten wir noch viele weitere Probleme, bis hin zu allen zukünftigen Grundgesetzänderungen

Liebe Leserin, lieber Leser, Wirtschaft und Politik stehen immer in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander. Auch mit den Gewerkschaften gibt es mal größere und mal weniger große Übereinstimmungen. Aber die Politik muss zu den Unternehmensvertretern und ihren Verbänden ein ebenso kritisch-konstruktives Gesprächsklima pflegen wie zu den Arbeitnehmern und ihren Organisationen. In dieser Woche hat es allerdings […]
Bürokratielasten nehmen mit fast jedem Gesetz der Ampel zu, die Energiekosten bleiben trotz vieler

Liebe Leserin, lieber Leser, die Bundesaußenministerin erfreut sich einiger Beliebtheit in der deutschen Bevölkerung. Das ist für den oder die Bundesaußenminister/in nicht ungewöhnlich, die FDP hat lange davon gezehrt. Aber in Zeiten eines Krieges in Europa kommt es gerade in der Außenpolitik auf jedes Wort an, auch und vor allem dann, wenn man sich in […]
Notwendigkeit, der Ukraine angesichts der gesteigerten Angriffe auf zivile Ziele mit vielen