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Liebe Leserin, lieber Leser, „Respekt“ – so stand es im Sommer 2021 auf den Wahlplakaten von Olaf Scholz. „Respekt“ war eines der meistgenutzten Worte im Wahlkampf der SPD und während der Koalitionsverhandlungen. Respekt – das sollte wohl heißen: Wir nehmen die Menschen ernst, wir nehmen das Land ernst, wir nehmen unsere Aufgabe ernst. Von diesem […]
Zurzeit sind es 37, so viele wie nie zuvor.

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Abgabenordnung ist das Herz des deutschen Steuerrechts. In der Abgabenordnung werden Regelungen getroffen, die über alle Steuerarten hinweg grundsätzlich gelten. Deshalb sind dort die meisten Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalten – dazu zählt auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke, die erfüllt sein müssen, um Zuwendungen als steuerbegünstigte Spenden anzuerkennen und die […]
Fußball-Europameisterschaft in das Stadion abstürzte, zwei Zuschauer verletzte und viele

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in dieser Woche haben die Grünen tiefe Einblicke in ihr Denken und Handeln gegeben. Für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland verdichtet sich das Bild, wie Deutschland aussähe, wenn diese Partei einen bestimmenden Einfluss auf die Bundespolitik bekäme. Da sind zum einen die Vorschläge für ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“. Zentraler Bestandteil ist ein […]
€œ soll Vielfalt und Teilhabe ermöglichen, natürlich mit dem Ziel, möglichst viele

Liebe Leserin, lieber Leser, die Bundesaußenministerin erfreut sich einiger Beliebtheit in der deutschen Bevölkerung. Das ist für den oder die Bundesaußenminister/in nicht ungewöhnlich, die FDP hat lange davon gezehrt. Aber in Zeiten eines Krieges in Europa kommt es gerade in der Außenpolitik auf jedes Wort an, auch und vor allem dann, wenn man sich in […]
Notwendigkeit, der Ukraine angesichts der gesteigerten Angriffe auf zivile Ziele mit vielen

Liebe Leserin, lieber Leser, Wirtschaft und Politik stehen immer in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander. Auch mit den Gewerkschaften gibt es mal größere und mal weniger große Ãœbereinstimmungen. Aber die Politik muss zu den Unternehmensvertretern und ihren Verbänden ein ebenso kritisch-konstruktives Gesprächsklima pflegen wie zu den Arbeitnehmern und ihren Organisationen. In dieser Woche hat es allerdings […]
Bürokratielasten nehmen mit fast jedem Gesetz der Ampel zu, die Energiekosten bleiben trotz vieler

Liebe Leserin, lieber Leser, wenigstens für ein paar Stunden konnten sich die Ampelfraktionen in dieser Woche über einen gefundenen Kompromiss freuen: Der Bundeskanzler rang der FDP das Zugeständnis ab, die „Mietpreisbremse“ zu verlängern. Dafür gestand er der FDP zu, auf die Speicherung von IP-Adressen im Internet als Beweismittel in Strafverfahren zu verzichten, obwohl die Bundesinnenministerin […]
Diese Identifikation wäre in vielen Fällen mithilfe der IP-Adressen möglich gewesen

Liebe Leserin, lieber Leser, als Shakespeare vor über 400 Jahren seinen Hamlet geschrieben hat, kannte er die deutschen Grünen natürlich nicht. Aber Shakespeares Drama weist zumindest in seiner Komplexität und in der Undurchschaubarkeit seiner Akteure durchaus Parallelen auf zur gegenwärtigen deutschen Energiepolitik. Ein wesentlicher Teil der energiepolitischen Irrationalität wird an diesem Wochenende in Deutschland vollzogen: […]
notwendige Quorum von 600.000 Stimmen deutlich verfehlt; es haben fast genauso viele

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, es wird immer deutlicher, dass sich unsere Gesellschaft endlich aus dem Lockdown herausarbeiten will. Armin Laschet hat recht, wenn er sagt: „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Es trage nicht auf Dauer, „die Bürger wie unmündige Kinder zu behandeln.“ Genau dieses Gefühl hat aber eine zunehmend große […]
Die Lage in vielen Familien ist mittlerweile wirklich prekär, nicht allein im wirtschaftlichen

Liebe Leserin, lieber Leser, am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. CDU und SPD gehen beide mit der festen Absicht in diese Wahl, die bisherige gemeinsame Koalition nicht fortzusetzen. Die jüngste Umfrage zeigt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Beide liegen gleichauf bei 28 Prozent, die Grünen bei 17 Prozent, die AfD […]
folgt ausschließlich grüner Ideologie im Gründungsland der Grünen, während viele

Liebe Leserin, lieber Leser, seit Mittwoch ist die Ampel Geschichte. Drei Jahre nach der letzten Bundestagswahl ist die „Fortschrittskoalition“ an ihren inneren Widersprüchen zerbrochen. Die Forderungen der FDP zur Wirtschaftspolitik waren dabei nur der letzte Anlass. Von Anfang an fehlte dem Bundeskanzler die Kraft zur Führung und zum Zusammenhalt seines Kabinetts. Anfang und Ende gehören […]
Viele Demokratien der Welt kennen das Recht ihrer Parlamente zur Selbstauflösung