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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Grünen haben am Wochenende auf einem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Die Biedermeier-Kulisse im Berliner Tempodrom sollte neue Bürgerlichkeit demonstrieren, die beiden Vorsitzenden waren von ihren eigenen Reden tief beeindruckt. Jedenfalls der Schriftform nach nähern sich die Grünen der politischen Mitte. Sie nehmen die Welt zunehmend wahr, wie sie […]
Das Abkommen ist ausverhandelt, viele Anregungen zum Umweltschutz und zu den Arbeitsbedingungen

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, Licht und Schatten, Chance und Risiko liegen oftmals dicht beieinander. So ist es auch bei den Impfstoffen gegen Corona: Es gibt sie – aber leider noch nicht in Deutschland. Woran liegt das? Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat angekündigt, den Impfstoff des Mainzer Unternehmens BionTech bis zum Jahresende zuzulassen. Mit demselben Impfstoff […]
Verfügung stehen können Die Diskussionen um ein Freihandelsabkommen mit den USA haben viele

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in dieser Woche haben Bundestag und Bundesrat sowie die Ministerpräsidenten aller Länder intensiv über neue Corona-Schutzmaßnahmen beraten und wesentliche Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Im Ergebnis sind die Entscheidungen richtig – ob sie ausreichend sind, wird sich zeigen. Noch im Sommer hatte ich große Sympathie für ein Ende der „Feststellung einer epidemischen […]
Ende der „Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, mit der viele

Liebe Leserin, lieber Leser, Wirtschaft und Politik stehen immer in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander. Auch mit den Gewerkschaften gibt es mal größere und mal weniger große Übereinstimmungen. Aber die Politik muss zu den Unternehmensvertretern und ihren Verbänden ein ebenso kritisch-konstruktives Gesprächsklima pflegen wie zu den Arbeitnehmern und ihren Organisationen. In dieser Woche hat es allerdings […]
Bürokratielasten nehmen mit fast jedem Gesetz der Ampel zu, die Energiekosten bleiben trotz vieler

Liebe Leserin, lieber Leser, die Bundesaußenministerin erfreut sich einiger Beliebtheit in der deutschen Bevölkerung. Das ist für den oder die Bundesaußenminister/in nicht ungewöhnlich, die FDP hat lange davon gezehrt. Aber in Zeiten eines Krieges in Europa kommt es gerade in der Außenpolitik auf jedes Wort an, auch und vor allem dann, wenn man sich in […]
Notwendigkeit, der Ukraine angesichts der gesteigerten Angriffe auf zivile Ziele mit vielen

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in dieser Woche haben die Grünen tiefe Einblicke in ihr Denken und Handeln gegeben. Für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland verdichtet sich das Bild, wie Deutschland aussähe, wenn diese Partei einen bestimmenden Einfluss auf die Bundespolitik bekäme. Da sind zum einen die Vorschläge für ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“. Zentraler Bestandteil ist ein […]
Einwanderungsministerium“ soll Vielfalt und Teilhabe ermöglichen, natürlich mit dem Ziel, möglichst viele

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, auch wenn wir beginnen, uns innerlich dagegen aufzulehnen: Corona hat die Politik auch in dieser Woche wieder fest im Griff. Die Fallzahlen steigen deutlich an, die Zahl der Menschen, die in Krankenhäusern und Intensivstationen behandelt werden müssen, ebenso. Ich war in dieser Woche an der Basis der CDU unterwegs. Mein Eindruck […]
Erklärungsbedürftig bleiben die vielen unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlichen

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Abgabenordnung ist das Herz des deutschen Steuerrechts. In der Abgabenordnung werden Regelungen getroffen, die über alle Steuerarten hinweg grundsätzlich gelten. Deshalb sind dort die meisten Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalten – dazu zählt auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke, die erfüllt sein müssen, um Zuwendungen als steuerbegünstigte Spenden anzuerkennen und die […]
Fußball-Europameisterschaft in das Stadion abstürzte, zwei Zuschauer verletzte und viele

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Bundestagswahl vor zwei Wochen hat die politische Landschaft in Deutschland verändert. Das ganze Ausmaß dieser historischen Niederlage der Union dringt allen erst so langsam ins Bewusstsein. Es sind dabei nicht nur die nackten Zahlen und Prozente, die uns vor Augen stehen. Es sind vor allem die strukturellen Verwerfungen, die uns […]
Die Union hat in den letzten Jahren viele Kompromisse gemacht, „alternativlos“ sollte

Liebe Leserin, lieber Leser, morgen beginnt der 36. Bundesparteitag der CDU Deutschlands. Zum siebten Mal in der Geschichte der CDU insgesamt findet ein Bundesparteitag in Berlin statt. Von diesem Parteitag der CDU wird ein kraftvolles Zeichen der Erneuerung und der Geschlossenheit der CDU ausgehen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren nach der verlorenen Bundestagswahl […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion musste nach vielen Jahren als Regierungsfraktion wieder