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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, Licht und Schatten, Chance und Risiko liegen oftmals dicht beieinander. So ist es auch bei den Impfstoffen gegen Corona: Es gibt sie – aber leider noch nicht in Deutschland. Woran liegt das? Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat angekündigt, den Impfstoff des Mainzer Unternehmens BionTech bis zum Jahresende zuzulassen. Mit demselben Impfstoff […]
Verfügung stehen können Die Diskussionen um ein Freihandelsabkommen mit den USA haben viele

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Grünen haben am Wochenende auf einem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Die Biedermeier-Kulisse im Berliner Tempodrom sollte neue Bürgerlichkeit demonstrieren, die beiden Vorsitzenden waren von ihren eigenen Reden tief beeindruckt. Jedenfalls der Schriftform nach nähern sich die Grünen der politischen Mitte. Sie nehmen die Welt zunehmend wahr, wie sie […]
Das Abkommen ist ausverhandelt, viele Anregungen zum Umweltschutz und zu den Arbeitsbedingungen

Liebe Leserin, lieber Leser, die Regierung Scholz entwickelt eine beachtliche Fantasie in der Umschreibung höchst zweifelhafter politischer Entscheidungen mit neuen Begriffen. Dazu gehört auch die Haushaltspolitik der Regierung. Man spricht jetzt nicht mehr einfach vom Bundeshaushalt, sondern vom „Kernhaushalt“. Daneben gibt es nicht einfach einen Nachtragshaushalt, wenn mal wieder das Geld fehlt, sondern einen „Ergänzungshaushalt“. […]
Unsere Verfahrensbevollmächtigten sehen gute Chancen, viele weitere Verfassungsrechtler

Liebe Leserin, lieber Leser, die Zahlen werden nicht besser, im Gegenteil: Auch im zweiten Quartal 2024 wächst unsere Volkswirtschaft nicht. Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen, sie nähern sich der Marke von drei Millionen. Gleichzeitig klagt die Wirtschaft, vor allem das Handwerk, über Fachkräftemangel. Ausbildungsstellen können nicht besetzt werden, jeden Monat werden Betriebe im Mittelstand verkauft oder […]
Jenseits dieser und vieler weiterer Fragen muss die Bundesregierung vor allem eines

Liebe Leserin, lieber Leser, höhere Steuern für „Reiche“, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings und dann auch noch die Abschaffung der Schuldenbremse: SPD und Grüne lassen keinen Zweifel daran zu, wie sie sich das Verhältnis von Staat und Bürgern vorstellen. Doch die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, und das lässt sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit in […]
Der Koalition fehlt das Geld für ihre vielen Versprechungen.

Liebe Leserin, lieber Leser, wenigstens für ein paar Stunden konnten sich die Ampelfraktionen in dieser Woche über einen gefundenen Kompromiss freuen: Der Bundeskanzler rang der FDP das Zugeständnis ab, die „Mietpreisbremse“ zu verlängern. Dafür gestand er der FDP zu, auf die Speicherung von IP-Adressen im Internet als Beweismittel in Strafverfahren zu verzichten, obwohl die Bundesinnenministerin […]
Diese Identifikation wäre in vielen Fällen mithilfe der IP-Adressen möglich gewesen

Liebe Leserin, lieber Leser, morgen beginnt der 36. Bundesparteitag der CDU Deutschlands. Zum siebten Mal in der Geschichte der CDU insgesamt findet ein Bundesparteitag in Berlin statt. Von diesem Parteitag der CDU wird ein kraftvolles Zeichen der Erneuerung und der Geschlossenheit der CDU ausgehen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren nach der verlorenen Bundestagswahl […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion musste nach vielen Jahren als Regierungsfraktion wieder

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, an diesem Freitag treten in Nordrhein-Westfalen umfangreiche Lockerungen von den Corona-Auflagen in Kraft. „Ein Leben wie vor Corona“ verspricht Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, und genau das ist es, was die Menschen so dringend erwarten. Die niedrigen Fallzahlen erfordern eine solche Erleichterung, alles andere ist nicht mehr zu vermitteln – von den rechtlichen […]
Ein Blick in viele andere Länder zeigt, dass sich dieser Weg nach 18 Monaten Pandemie-Erfahrung

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, von Churchill stammt das schöne Sprichwort: „The difference between management and leadership is communication.â€� Am Montag wird die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Zwischenbilanz des gegenwärtigen Lockdowns ziehen und über die nächsten Schritte beraten. Angesichts der weiter sehr hohen Infektionszahlen darf niemand damit rechnen, dass Entwarnung gegeben wird. Im […]
Der Staat kontrolliert nicht, wie viele Familienmitglieder da zusammenkommen.

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, innerhalb weniger Tage sind erneut unschuldige Menschen Opfer eines islamistischen Terrorangriffs geworden. Die Bilder aus Wien haben uns zu Beginn der Woche geschockt, Paris, Nizza, Dresden waren die Tatorte in den Tagen davor. Es sind immer wieder dieselben Muster: Angebliche Einzeltäter morden wahllos im religiösen Furor Frauen, Homosexuelle, Christen in der […]
Eindämmung des islamistischen Terrors nicht gelingt, dann gefährden wir das Leben vieler