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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in dieser Woche haben die Grünen tiefe Einblicke in ihr Denken und Handeln gegeben. Für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland verdichtet sich das Bild, wie Deutschland aussähe, wenn diese Partei einen bestimmenden Einfluss auf die Bundespolitik bekäme. Da sind zum einen die Vorschläge für ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“. Zentraler Bestandteil ist ein […]
Einwanderungsministerium“ soll Vielfalt und Teilhabe ermöglichen, natürlich mit dem Ziel, möglichst viele

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, auch wenn wir beginnen, uns innerlich dagegen aufzulehnen: Corona hat die Politik auch in dieser Woche wieder fest im Griff. Die Fallzahlen steigen deutlich an, die Zahl der Menschen, die in Krankenhäusern und Intensivstationen behandelt werden müssen, ebenso. Ich war in dieser Woche an der Basis der CDU unterwegs. Mein Eindruck […]
Erklärungsbedürftig bleiben die vielen unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlichen

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Abgabenordnung ist das Herz des deutschen Steuerrechts. In der Abgabenordnung werden Regelungen getroffen, die über alle Steuerarten hinweg grundsätzlich gelten. Deshalb sind dort die meisten Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalten – dazu zählt auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke, die erfüllt sein müssen, um Zuwendungen als steuerbegünstigte Spenden anzuerkennen und die […]
Fußball-Europameisterschaft in das Stadion abstürzte, zwei Zuschauer verletzte und viele

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Bundestagswahl vor zwei Wochen hat die politische Landschaft in Deutschland verändert. Das ganze Ausmaß dieser historischen Niederlage der Union dringt allen erst so langsam ins Bewusstsein. Es sind dabei nicht nur die nackten Zahlen und Prozente, die uns vor Augen stehen. Es sind vor allem die strukturellen Verwerfungen, die uns […]
Die Union hat in den letzten Jahren viele Kompromisse gemacht, „alternativlos“ sollte

Liebe Leserin, lieber Leser, morgen beginnt der 36. Bundesparteitag der CDU Deutschlands. Zum siebten Mal in der Geschichte der CDU insgesamt findet ein Bundesparteitag in Berlin statt. Von diesem Parteitag der CDU wird ein kraftvolles Zeichen der Erneuerung und der Geschlossenheit der CDU ausgehen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren nach der verlorenen Bundestagswahl […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion musste nach vielen Jahren als Regierungsfraktion wieder

Liebe Leserin, lieber Leser, die Regierung Scholz entwickelt eine beachtliche Fantasie in der Umschreibung höchst zweifelhafter politischer Entscheidungen mit neuen Begriffen. Dazu gehört auch die Haushaltspolitik der Regierung. Man spricht jetzt nicht mehr einfach vom Bundeshaushalt, sondern vom „Kernhaushalt“. Daneben gibt es nicht einfach einen Nachtragshaushalt, wenn mal wieder das Geld fehlt, sondern einen „Ergänzungshaushalt“. […]
Unsere Verfahrensbevollmächtigten sehen gute Chancen, viele weitere Verfassungsrechtler

Liebe Leserin, lieber Leser, höhere Steuern für „Reiche“, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings und dann auch noch die Abschaffung der Schuldenbremse: SPD und Grüne lassen keinen Zweifel daran zu, wie sie sich das Verhältnis von Staat und Bürgern vorstellen. Doch die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, und das lässt sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit in […]
Der Koalition fehlt das Geld für ihre vielen Versprechungen.

Liebe Leserin, lieber Leser, die Zahlen werden nicht besser, im Gegenteil: Auch im zweiten Quartal 2024 wächst unsere Volkswirtschaft nicht. Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen, sie nähern sich der Marke von drei Millionen. Gleichzeitig klagt die Wirtschaft, vor allem das Handwerk, über Fachkräftemangel. Ausbildungsstellen können nicht besetzt werden, jeden Monat werden Betriebe im Mittelstand verkauft oder […]
Jenseits dieser und vieler weiterer Fragen muss die Bundesregierung vor allem eines

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, innerhalb weniger Tage sind erneut unschuldige Menschen Opfer eines islamistischen Terrorangriffs geworden. Die Bilder aus Wien haben uns zu Beginn der Woche geschockt, Paris, Nizza, Dresden waren die Tatorte in den Tagen davor. Es sind immer wieder dieselben Muster: Angebliche Einzeltäter morden wahllos im religiösen Furor Frauen, Homosexuelle, Christen in der […]
Eindämmung des islamistischen Terrors nicht gelingt, dann gefährden wir das Leben vieler

Liebe Leserin, lieber Leser, das war keine gute Woche für die Koalition. Ein 30-stündiger Verhandlungsmarathon und ein 16 Seiten umfassendes Beschlusspapier zu Öl- und Gasheizungen zeigen: SPD, Grüne und FDP sind sich in wesentlichen Fragen des Klimaschutzes nicht einig. Hinzu kommt: Das Interesse der Öffentlichkeit am Thema Klima lässt deutlich nach. Die Menschen im Land […]
Stromerzeugungstechnologien, synthetische Kraftstoffe, CO2-Speicherung und CO2-Wiederverwertung und vieles