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#MerzMail 22 – Friedrich Merz MdB

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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, Licht und Schatten, Chance und Risiko liegen oftmals dicht beieinander. So ist es auch bei den Impfstoffen gegen Corona: Es gibt sie – aber leider noch nicht in Deutschland. Woran liegt das? Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat angekündigt, den Impfstoff des Mainzer Unternehmens BionTech bis zum Jahresende zuzulassen. Mit demselben Impfstoff […]
Verfügung stehen können Die Diskussionen um ein Freihandelsabkommen mit den USA haben viele

#MerzMail 5 – Friedrich Merz MdB

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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, auch wenn wir beginnen, uns innerlich dagegen aufzulehnen: Corona hat die Politik auch in dieser Woche wieder fest im Griff. Die Fallzahlen steigen deutlich an, die Zahl der Menschen, die in Krankenhäusern und Intensivstationen behandelt werden müssen, ebenso. Ich war in dieser Woche an der Basis der CDU unterwegs. Mein Eindruck […]
Erklärungsbedürftig bleiben die vielen unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlichen

#MerzMail 52 – Friedrich Merz MdB

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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, an diesem Freitag treten in Nordrhein-Westfalen umfangreiche Lockerungen von den Corona-Auflagen in Kraft. „Ein Leben wie vor Corona“ verspricht Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, und genau das ist es, was die Menschen so dringend erwarten. Die niedrigen Fallzahlen erfordern eine solche Erleichterung, alles andere ist nicht mehr zu vermitteln – von den rechtlichen […]
Ein Blick in viele andere Länder zeigt, dass sich dieser Weg nach 18 Monaten Pandemie-Erfahrung

#MerzMail 11 – Friedrich Merz MdB

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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, innerhalb weniger Tage sind erneut unschuldige Menschen Opfer eines islamistischen Terrorangriffs geworden. Die Bilder aus Wien haben uns zu Beginn der Woche geschockt, Paris, Nizza, Dresden waren die Tatorte in den Tagen davor. Es sind immer wieder dieselben Muster: Angebliche Einzeltäter morden wahllos im religiösen Furor Frauen, Homosexuelle, Christen in der […]
Eindämmung des islamistischen Terrors nicht gelingt, dann gefährden wir das Leben vieler

#MerzMail 13 – Friedrich Merz MdB

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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, von Churchill stammt das schöne Sprichwort: „The difference between management and leadership is communication.â€� Am Montag wird die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Zwischenbilanz des gegenwärtigen Lockdowns ziehen und über die nächsten Schritte beraten. Angesichts der weiter sehr hohen Infektionszahlen darf niemand damit rechnen, dass Entwarnung gegeben wird. Im […]
Der Staat kontrolliert nicht, wie viele Familienmitglieder da zusammenkommen.

#MerzMail 162: Die Schuldenbremse muss bleiben – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, höhere Steuern für „Reiche“, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings und dann auch noch die Abschaffung der Schuldenbremse: SPD und Grüne lassen keinen Zweifel daran zu, wie sie sich das Verhältnis von Staat und Bürgern vorstellen. Doch die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, und das lässt sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit in […]
Der Koalition fehlt das Geld für ihre vielen Versprechungen.

#MerzMail 213: Stillstand – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, die Zahlen werden nicht besser, im Gegenteil: Auch im zweiten Quartal 2024 wächst unsere Volkswirtschaft nicht. Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen, sie nähern sich der Marke von drei Millionen. Gleichzeitig klagt die Wirtschaft, vor allem das Handwerk, über Fachkräftemangel. Ausbildungsstellen können nicht besetzt werden, jeden Monat werden Betriebe im Mittelstand verkauft oder […]
Jenseits dieser und vieler weiterer Fragen muss die Bundesregierung vor allem eines

#MerzMail 92: Das Bundesverfassungsgericht wird jetzt Umfang und Grenzen der Schuldenbremse des Grundgesetzes klären – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, die Regierung Scholz entwickelt eine beachtliche Fantasie in der Umschreibung höchst zweifelhafter politischer Entscheidungen mit neuen Begriffen. Dazu gehört auch die Haushaltspolitik der Regierung. Man spricht jetzt nicht mehr einfach vom Bundeshaushalt, sondern vom „Kernhaushalt“. Daneben gibt es nicht einfach einen Nachtragshaushalt, wenn mal wieder das Geld fehlt, sondern einen „Ergänzungshaushalt“. […]
Unsere Verfahrensbevollmächtigten sehen gute Chancen, viele weitere Verfassungsrechtler

#MerzMail 200: Die CDU vor ihrem 36. Bundesparteitag – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, morgen beginnt der 36. Bundesparteitag der CDU Deutschlands. Zum siebten Mal in der Geschichte der CDU insgesamt findet ein Bundesparteitag in Berlin statt. Von diesem Parteitag der CDU wird ein kraftvolles Zeichen der Erneuerung und der Geschlossenheit der CDU ausgehen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren nach der verlorenen Bundestagswahl […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion musste nach vielen Jahren als Regierungsfraktion wieder

#MerzMail 65 – Friedrich Merz MdB

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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Bundestagswahl vor zwei Wochen hat die politische Landschaft in Deutschland verändert. Das ganze Ausmaß dieser historischen Niederlage der Union dringt allen erst so langsam ins Bewusstsein. Es sind dabei nicht nur die nackten Zahlen und Prozente, die uns vor Augen stehen. Es sind vor allem die strukturellen Verwerfungen, die uns […]
Die Union hat in den letzten Jahren viele Kompromisse gemacht, „alternativlosâ€