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Liebe Leserin, lieber Leser, Politik besteht weder aus der beliebigen Abarbeitung von Parteiprogrammen noch aus dem sturen Festhalten an einem Koalitionsvertrag. Unsere Zeit unterliegt schon ohne Kriege und Krisen einem beständigen Wandel, den muss die Politik aufnehmen und in politische Entscheidungen übersetzen. Wenn so tiefgreifende Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine und die Terroranschläge […]
Verteidigung unserer Freiheit und die Bewahrung unseres Wohlstandes, braucht es viele

Liebe Leserin, lieber Leser, der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel vor vier Wochen verändert ganz offensichtlich auch den Blick auf das gesellschaftspolitische Binnenklima in Deutschland. Da sind zum einen die Solidaritätskundgebungen mit Israel. So gut und notwendig sie sind, hätten ihre Anzahl und die Teilnehmerzahlen durchaus größer sein können. In Berlin folgten dem Aufruf […]
Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften gerade einmal rund 15.000 Teilnehmer, darunter sehr viele

Liebe Leserin, lieber Leser, das war kein Zufall: Pünktlich zu Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz trifft die schockierende Nachricht ein, dass der bekannteste und in Russland sehr beliebte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager im Alter von nur 47 Jahren sein Leben verloren hat. Nawalny ist ein weiteres Opfer des russischen Regimes unter Putin, der […]
In Moskau und vielen anderen russischen Städten werden selbst die verhaftet, die

Liebe Leserin, lieber Leser, nach den Sommerferien treten wir in der Bundespartei der CDU in eine entscheidende Phase unserer Arbeit: Wir werden unser neues Grundsatzprogramm auf der Grundlage der bisher erarbeiteten Antworten ausformulieren und die Beschlussfassung im CDU-Bundesvorstand vorbereiten. Die vier letzten Monate des Jahres 2023 werden außergewöhnlich arbeitsintensive Monate für die Partei, vor allem […]
Viele Unternehmen reduzieren ihre Produktion in Deutschland, fast die Hälfte denkt

Liebe Leserin, lieber Leser, als die Ampel in den frühen Abendstunden des 6. November 2024 auseinanderbrach, haben wir in der CDU nicht lange umplanen müssen. Es war absehbar, dass daraus vorgezogene Neuwahlen entstehen würden, auch wenn der Bundeskanzler noch versucht hat, die notwendige Vertrauensfrage bis in das Jahr 2025 hinein zu verschleppen. Es ist richtigerweise […]
Parteitage finden immer eine große Öffentlichkeit, viele Mitglieder und Wähler begleiten

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, der erste digitale Bundesparteitag der CDU Deutschlands ist Geschichte! Am letzten Wochenende hat die CDU gezeigt, was sie kann und wie sie in die digitale Zukunft einer modernen Parteiarbeit geht. Auch wenn ich mein Ziel nicht erreicht habe: Armin Laschet ist der neue Vorsitzende der CDU, und er verdient jetzt die […]
Darunter sind viele junge Unternehmensvertreter und -vertreterinnen, die mit großer

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Grünen haben am Wochenende auf einem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Die Biedermeier-Kulisse im Berliner Tempodrom sollte neue Bürgerlichkeit demonstrieren, die beiden Vorsitzenden waren von ihren eigenen Reden tief beeindruckt. Jedenfalls der Schriftform nach nähern sich die Grünen der politischen Mitte. Sie nehmen die Welt zunehmend wahr, wie sie […]
Das Abkommen ist ausverhandelt, viele Anregungen zum Umweltschutz und zu den Arbeitsbedingungen

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, Licht und Schatten, Chance und Risiko liegen oftmals dicht beieinander. So ist es auch bei den Impfstoffen gegen Corona: Es gibt sie – aber leider noch nicht in Deutschland. Woran liegt das? Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat angekündigt, den Impfstoff des Mainzer Unternehmens BionTech bis zum Jahresende zuzulassen. Mit demselben Impfstoff […]
Verfügung stehen können Die Diskussionen um ein Freihandelsabkommen mit den USA haben viele

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in dieser Woche haben Bundestag und Bundesrat sowie die Ministerpräsidenten aller Länder intensiv über neue Corona-Schutzmaßnahmen beraten und wesentliche Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Im Ergebnis sind die Entscheidungen richtig – ob sie ausreichend sind, wird sich zeigen. Noch im Sommer hatte ich große Sympathie für ein Ende der „Feststellung einer epidemischen […]
Ende der „Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, mit der viele

Liebe Leserin, lieber Leser, morgen beginnt der 36. Bundesparteitag der CDU Deutschlands. Zum siebten Mal in der Geschichte der CDU insgesamt findet ein Bundesparteitag in Berlin statt. Von diesem Parteitag der CDU wird ein kraftvolles Zeichen der Erneuerung und der Geschlossenheit der CDU ausgehen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren nach der verlorenen Bundestagswahl […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion musste nach vielen Jahren als Regierungsfraktion wieder