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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in dieser Woche haben die Grünen tiefe Einblicke in ihr Denken und Handeln gegeben. Für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland verdichtet sich das Bild, wie Deutschland aussähe, wenn diese Partei einen bestimmenden Einfluss auf die Bundespolitik bekäme. Da sind zum einen die Vorschläge für ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“. Zentraler Bestandteil ist ein […]
Einwanderungsministerium“ soll Vielfalt und Teilhabe ermöglichen, natürlich mit dem Ziel, möglichst viele

Liebe Leserin, lieber Leser, die Regierung Scholz entwickelt eine beachtliche Fantasie in der Umschreibung höchst zweifelhafter politischer Entscheidungen mit neuen Begriffen. Dazu gehört auch die Haushaltspolitik der Regierung. Man spricht jetzt nicht mehr einfach vom Bundeshaushalt, sondern vom „Kernhaushalt“. Daneben gibt es nicht einfach einen Nachtragshaushalt, wenn mal wieder das Geld fehlt, sondern einen „Ergänzungshaushalt“. […]
Unsere Verfahrensbevollmächtigten sehen gute Chancen, viele weitere Verfassungsrechtler

Liebe Leserin, lieber Leser, höhere Steuern für „Reiche“, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings und dann auch noch die Abschaffung der Schuldenbremse: SPD und Grüne lassen keinen Zweifel daran zu, wie sie sich das Verhältnis von Staat und Bürgern vorstellen. Doch die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, und das lässt sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit in […]
Der Koalition fehlt das Geld für ihre vielen Versprechungen.

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, an diesem Freitag treten in Nordrhein-Westfalen umfangreiche Lockerungen von den Corona-Auflagen in Kraft. „Ein Leben wie vor Corona“ verspricht Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, und genau das ist es, was die Menschen so dringend erwarten. Die niedrigen Fallzahlen erfordern eine solche Erleichterung, alles andere ist nicht mehr zu vermitteln – von den rechtlichen […]
Ein Blick in viele andere Länder zeigt, dass sich dieser Weg nach 18 Monaten Pandemie-Erfahrung

Liebe Leserin, lieber Leser, die Bundesaußenministerin erfreut sich einiger Beliebtheit in der deutschen Bevölkerung. Das ist für den oder die Bundesaußenminister/in nicht ungewöhnlich, die FDP hat lange davon gezehrt. Aber in Zeiten eines Krieges in Europa kommt es gerade in der Außenpolitik auf jedes Wort an, auch und vor allem dann, wenn man sich in […]
Notwendigkeit, der Ukraine angesichts der gesteigerten Angriffe auf zivile Ziele mit vielen

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Bundestagswahl vor zwei Wochen hat die politische Landschaft in Deutschland verändert. Das ganze Ausmaß dieser historischen Niederlage der Union dringt allen erst so langsam ins Bewusstsein. Es sind dabei nicht nur die nackten Zahlen und Prozente, die uns vor Augen stehen. Es sind vor allem die strukturellen Verwerfungen, die uns […]
Die Union hat in den letzten Jahren viele Kompromisse gemacht, „alternativlos“ sollte

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Abgabenordnung ist das Herz des deutschen Steuerrechts. In der Abgabenordnung werden Regelungen getroffen, die über alle Steuerarten hinweg grundsätzlich gelten. Deshalb sind dort die meisten Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalten – dazu zählt auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke, die erfüllt sein müssen, um Zuwendungen als steuerbegünstigte Spenden anzuerkennen und die […]
Fußball-Europameisterschaft in das Stadion abstürzte, zwei Zuschauer verletzte und viele

Liebe Leserin, lieber Leser, zwei Drittel der Anhänger der beiden Parteien Die Linke und AfD unterstützen das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht veröffentlichte sogenannte „Manifest für den Frieden“, das die beiden unter anderem über die Zeitschrift Emma publizierten. Am Wochenende laden die Initiatoren zu einer großen Demonstration ein. Von deutschem Boden soll also Frieden […]
Integrität des zweitgrößten Landes Europas; es sterben täglich Menschen in diesem Krieg, viele

Liebe Leserin, lieber Leser, „Wir dürfen nicht abwarten, bis uns die Umstände zum Handeln zwingen, sondern müssen handeln, um die Umstände zu prägen“ – so lautet ein zentraler Satz im Buch „HOFFNUNGSLAND – Eine neue deutsche Wirklichkeit“, das der heutige Bundeskanzler vor vier Jahren veröffentlichte. Auch das Wort „Zeitenwende“ findet sich in diesem Buch zahlreich, […]
Stattdessen beschreibt die Verteidigungsministerin in ihrem Silvestervideo, wie viele

Liebe Leserin, lieber Leser, „Respekt“ – so stand es im Sommer 2021 auf den Wahlplakaten von Olaf Scholz. „Respekt“ war eines der meistgenutzten Worte im Wahlkampf der SPD und während der Koalitionsverhandlungen. Respekt – das sollte wohl heißen: Wir nehmen die Menschen ernst, wir nehmen das Land ernst, wir nehmen unsere Aufgabe ernst. Von diesem […]
Zurzeit sind es 37, so viele wie nie zuvor.