Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt klar: Es gibt keine Spielräume. Sie unterstreicht die Einigung des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers, auf den vom Kabinett beschlossenen Pfad des
akzeptieren wir gar nicht als Gesprächsgrundlage.“ Er könne deswegen gar nicht sagen, wie viel
Der Bundestag berät über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA. Das ist aber nur der erste Schritt
Substanz.“ Gerade jetzt müssten möglichst alle marktwirtschaftliche Demokratien noch viel
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, hat in einer kämpferischen Rede für das Wirtschafts- und Friedensprojekt Europa geworben
Die Freien Demokraten hätten aktuell viel Gegenwind: „Aber Sie wissen, Gegenwind
Der Auftrag ist klar: Wir müssen bei unnötiger Regulierung und Bürokratie fundamental umsteuern! Schuldenfinanzierte Subventionen, die an große Unternehmen verteilt werden, werden dem nicht gerecht
äußerte sich Lindner optimistisch: „Unsere Gespräche zeigen, dass wir gemeinsam viel
FDP-Chef Christian Lindner bekräftigt, dass er fest zu seinen Prinzipien steht: keine Schuldenberge, keine Steuererhöhungen
die haben nicht mit der Ampelregierung angefangen, sondern das sind Probleme, die viel
Mehr Frauen für die Freiheit Mehr Frauen für die Freiheit zu gewinnen, ist für die Freien Demokraten zur Existenzfrage geworden. Der Bundesvorstand wird beauftragt, zum nächsten Bundesparteitag einen
Zudem kann die Verantwortung, die sowohl im Hauptamt als auch im Ehrenamt viel Arbeit
In der Debatte über das alte Steuerfortentwicklungsgesetz ist ein Lösung gefunden worden. Damit können die Entlastung bei der Kalten Progression und die Kindergelderhöhung endlich kommen – während
Beteiligungen des Bundes an 118 Unternehmen und mehr als 700 Bundesbehörden gibt es viel
Für den Schutz von Freiheit und Demokratie ist eine leistungsfähige, gut ausgestattete Bundeswehr unerlässlich. Ihre Finanzierung bleibt eine Daueraufgabe
Euro für Zukunftsinvestitionen in ein Sondervermögen wandern, die neue Regierung viel
Das Quick-Freeze-Verfahren kommt. Damit geben wir den Ermittlungsbehörden endlich ein rechtssicheres Instrument an die Hand. Nach Jahren der Rechtsunsicherheit schaffen wir ein funktionierendes und
ständige Beharren von Union und SPD auf einem verfassungswidrigen Instrument habe viel
Als FDP werben wir schon lange für diese wichtige Reform, nun ist der erste Schritt gemacht: Das Bürgergeld soll kommen und das bisherige Hartz-IV-System ersetzen
Auch sollen Jobcenter zu viel gezahlte Leistungen bis zu einer Grenze von 50 Euro
