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nationale Zuständigkeit bleibt und es auch keine EU-Armee gibt, wurde in letzter Zeit viel

VorlesenUnter dem Motto „Mach Europa fit fürs Netz!“ hat das Niedersächsische Europaministerium den #MEinEU Ideenwettbewerb im September 2020 gestartet. Junge Menschen in Niedersachsen zwischen 15 und 25 Jahren sind dazu aufgerufen, Website-Ideen zum Thema „EU-Auslandsaufenthalte“ einzureichen. Aufgrund der Einschränkungen und ungewohnten Situationen durch die Corona-Lage wurde die Wettbewerbsfrist nun noch bis zum 1. Juni 2021 verlängert.
Weiterhin gute Ideen und viel Erfolg wünscht das #MEinEU-Team aus dem Europaministerium

VorlesenEine bessere Zukunft für Europa geht uns alle an. Die wichtigsten Fragen der heutigen Zeit – weltweite öffentliche Gesundheit, unser Planet, Sicherheit, Menschenrechte – können wir nur gemeinsam angehen. Informiere Dich über die Gemeinsamfür.eu-Community beim Welcome-Event!
Dabei steht es dir frei, wie du dich über die EU informierst und wie viel Zeit du

VorlesenNiedersachsen unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Pandemiefolgen in den Innenstädten. Europa- und Regionalministerin Birgit Honé, Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und Bau- und Umweltminister Olaf Lies stellten am (heutigen) Mittwoch in Hannover ein entsprechendes Förderinstrument vor. Das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ umfasst 117 Millionen Euro aus EU-Coronahilfen. Kommunen können bereits ab dem 17. Juni Anträge beim Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung stellen. Nach Aufnahme in das Programm sollen Städte und Gemeinden mit nach Einwohnerzahl gestaffelten Budgets zwischen 320.000 Euro und 1,5 Millionen Euro ausgestattet und so befähigt werden, kurzfristig neue Projekte und Konzepte für ihre Innenstädte umzusetzen. Die Projekte müssen bis März 2023 abgeschlossen sein.
Gleichwohl biete das Programm den Akteuren vor Ort viel Raum für individuelle Ansätze

VorlesenDie Europäische Union begegnet der Coronakrise entschieden mit allen denkbaren gemeinsamen Instrumenten. „Alles das, was in dieser Krise hilft, wird eingesetzt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Freitag) Morgen im Deutschlandfunk. „Wir stützen unsere Wirtschaft ohne Wenn und Aber.“ Das gelte auch für Corona-Bonds. „Wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt. Das gleiche gilt jetzt für die Verschuldensregeln. Wir lockern sie so weit, dass die Staaten alle Möglichkeiten haben, Finanzmittel einzusetzen, um ihre Wirtschaft zu stärken.“
Das heißt, wir geben ihnen sehr viel Freiheit bei Staatsbeihilfen.

VorlesenDie Europäische Kommission hat Montag (25. Januar) entschiedene Schritte unternommen, um wildlebende Tiere besser vor den negativen Auswirkungen von Blei in der Umwelt zu schützen. Im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung wurde eine Maßnahme verabschiedet, um die Verwendung von Blei in Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten künftig einzuschränken. Sie wird dazu beitragen, die Umwelt zu schützen, indem sie die Bleiverschmutzung deutlich reduziert. Dies kann den vorzeitigen Tod von rund einer Million Wasservögeln pro Jahr verhindern.
erschwingliche Alternativen, beispielsweise Stahlschrotkugeln, die derzeit etwa so viel

Die viel klarere Angebotsdarstellung entspricht nun den Normen des EU-Verbraucherrechts

VorlesenEU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer haben sich gestern in Brüssel getroffen, um auf politischer Ebene über die künftigen Handelsbeziehungen und einen Zeitplan für Verhandlungen zu beraten. Es ist das erste Treffen zwischen den beiden Politikern, seit sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump auf eine Beilegung des transatlantischen Handelskonflikts geeinigt hatte.
Im Herbst liege noch viel Arbeit vor ihnen, so Malmström.

VorlesenDie EU-Staaten haben bei der Integration der Roma in die Bildungssysteme im vergangenen Jahr Fortschritte erzielt. Das geht aus dem heute (Freitag) von der EU-Kommission vorgelegten Jahresbericht über die Integration der Roma hervor. „Durch eine angemessene Ausbildung bekommt jedes Kind eine Chance im Leben. Dank der Bemühungen der Mitgliedstaaten besuchen inzwischen 90 Prozent der Roma-Kinder die Grundschule und Sekundarstufe I. Dies ist ein wichtiger und vielversprechender Schritt zur Förderung der Integration“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
„Aber es bleibt noch viel zu tun, insbesondere beim Zugang zu öffentlichen Versorgungsleistungen

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