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Unterstützungspaket der Kommission für Landwirtinnen und Landwirte in der EU – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen bekommen. Auch die Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten werden von einer größeren Flexibilität bei der Anwendung bestimmter Normen profitieren. Das Papier wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt.
regionalen Gegebenheiten und vor dem Hintergrund zunehmender Wetterschwankungen viel

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Geoblocking: Mehr als die Hälfte der Deutschen sind sich neuer Regeln bewusst – EIZ Niedersachsen

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VorlesenSieben Monate nach Inkrafttreten neuer Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking sind sich die Verbraucher ihrer neuen Regeln mehrheitlich bewusst. In Deutschland sind dies 53 Prozent, EU-weit 50 Prozent. Wenn es allerdings um die konkreten Rechte beim grenzüberschreitenden Online-Shopping geht, besteht noch Nachholbedarf: 31 Prozent der deutschen Verbraucher und 29 Prozent im EU-Durchschnitt wissen über ihre spezifischen Rechte Bescheid. Das geht aus einer heute (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervor.
Prozent) und Musik (29 Prozent), wobei die Zahlen für die jüngeren Generationen noch viel

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Bessere Rechtsetzung: Kommission zieht positive Bilanz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bessere-rechtsetzung-kommission-zieht-positive-bilanz/

VorlesenDie Juncker-Kommission hat aus der Vergangenheit gelernt und sich verpflichtet, nur dann tätig zu werden, wenn die EU einen Mehrwert schafft. Sie tut dies auf der Grundlage der besten verfügbaren Fakten, indem sie wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen zusammen betrachtet und unnötige Kosten vermeidet. Heute (Montag) hat die Kommission Bilanz gezogen zu ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung. „Es wird allgemein anerkannt, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen, und die Menschen fordern uns auf, unser Engagement für eine bessere Rechtsetzung fortzusetzen. Bessere Rechtsetzung ist nun Kernelement der europäischen Entscheidungsprozesse“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
Öffentliche Konsultationen können beispielsweise ein viel größeres Publikum erreichen

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Kommission kann Verhandlungen mit den USA über Zugang zu elektronischen Beweismittel beginnen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-kann-verhandlungen-mit-den-usa-ueber-zugang-zu-elektronischen-beweismittel-beginnen/

VorlesenDie Kommission hat gestern (Donnerstag) von den Mitgliedstaaten das Mandat erhalten, um mit den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen zu verhandeln. Außerdem erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für Verhandlungen für das Zweite Zusatzprotokoll zum „Budapester“ Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität.
darüber verhandeln.“ Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: „Viel

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