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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der Migrations- und Asylpolitik zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Eine Lösung im Bereich der Migration, die alle voll und ganz zufrieden stellt, gibt es nicht. Wir müssen in dieser Frage zusammenkommen, wir müssen diskutieren und Kompromisse finden: also die nationalen Parlamente, das Europäische Parlament, die nationalen Regierungen. Wir müssen unsere Differenzen anerkennen und wir müssen sie überwinden. Aber wir müssen jetzt vorankommen“, so von der Leyen heute (Donnerstag) auf einer interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl, zu der Parlamentspräsident David Sassoli und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eingeladen hatten.
bringt, wenn sie gut gesteuert wird.“ Die Europäische Union stehe jedoch noch vor vielen

VorlesenDie Europäische Kommission hat mit BioNTech-Pfizer heute (Mittwoch) eine Vereinbarung über die Lieferung weiterer vier Millionen COVID-19-Impfstoffdosen erzielt, die den EU-Staaten in den nächsten zwei Wochen für den Einsatz in Coronavirus-Hotspots insbesondere in Grenzregionen angeboten werden. Besonders betroffene Grenzregionen sind derzeit beispielsweise Tirol in Österreich, Moselle in Frankreich und einige Teile Bayerns und Sachsens. „Dies wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Ausbreitung neuer Varianten unter Kontrolle zu halten“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Durch ihren gezielten Einsatz in Gebieten, wo sie am dringendsten benötigt werden, insbesondere in Grenzregionen, werden diese Impfstoffdosen auch dazu beitragen, den freien Waren- und Personenverkehr zu gewährleisten oder wiederherzustellen. Beide sind von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren der Gesundheitssysteme und des Binnenmarkts.“
Italien und einige Teile Bayerns und Sachsens in Deutschland, aber auch Gebiete in vielen

VorlesenDer europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit soll sicherstellen, dass mehr Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen zugänglich sind.
Dienstleistungen Mehr als 80 Millionen Menschen in der EU haben eine Behinderung und viele

VorlesenIm Mai 2019 ist Europawahl! Die institutionelle Kampagne des Europäischen Parlaments setzt lokale Akzente und bezieht Bürgerinnen und Bürger individuell ein. „Diesmal wähle ich“ ist das Motto der Informationskampagne, welche Bürgerinnen und Bürger nicht nur aufruft, wählen zu gehen, sondern auch, andere zur Wahl zu motivieren.
Zielgruppen interessieren sich in der Regel für die EU, am Tag der Europawahl bleiben viele

VorlesenIn Kooperation mit dem Europäischen Informationszentrum Niedersachsen (EIZ) hat das Europabüro im Amt für Regionale Landesentwicklung Leine-Weser (ArL) einen fünftägigen Graffitiworkshop an der Realschule Himmelsthür angeboten. Zehn Schülerinnen und Schüler aus den Jahrgängen sechs bis acht haben sich dabei künstlerisch mit europäischen Zukunftsthemen wie Klimawandel, Bildung, Migration und Sicherheit auseinandergesetzt und ihre Ideen auf die Schulfassade gesprüht.
Sie hoffe, dass viele Menschen am 9. Juni 2024 zur Europawahl gehen.

VorlesenAngesichts der ungelösten Situation des Rettungsschiffs „Open Arms“ auf dem Mittelmeer hat die EU-Kommission heute (Montag) die Mitgliedstaaten eindrücklich zu einer humanitären Lösung aufgerufen.
Präsidenten Emmanuel Macron die französisch-deutsche Initiative begrüßt, möglichst viele

VorlesenDas Europäische Parlament stimmt in der kommenden Woche über neue Regeln ab, um die Rechte der Käufer beim Erwerb materieller und digitaler Güter online und offline zu stärken.
In vielen Mitgliedstaaten gibt es keine ausdrücklichen Vorschriften für den Verkauf

VorlesenDie Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem deutschen Unternehmen Magazino im Rahmen einer Finanzierungsrunde ein Darlehen von bis zu 12 Millionen Euro zur Verfügung. Das Unternehmen will mit den Geldern seine intelligenten Roboter für Lagerlogistik weiterentwickeln. Das Darlehen an Magazino gehört zum Investitionsplan für Europa, dessen wichtigster Teil der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist. Im Investitionsplan arbeiten EIB und EU-Kommission gemeinsam daran, innovative europäische Geschäftsmodelle zu fördern.
Bei vielen dieser Finanzierungen hat die EIB-Beteiligung einen wichtigen Impuls für

VorlesenWie Umweltprobleme, die durch freigesetzte Arzneimittel entstehen, bewältigt werden sollen, hat die EU-Kommission heute (Montag, 11.03) in einer Mitteilung vorgestellt.
Vielen Menschen sei nicht bewusst, dass Arzneimittel nach Anwendung teilweise ihren

VorlesenDurch den russischen Angriffskrieg ist die humanitäre Lage in der Ukraine nach wie vor katastrophal. Mit dem nahenden Winter kommen auf die bereits gefährdeten Bevölkerungsgruppen weitere Herausforderungen zu. Die EU stockt deshalb ihre humanitäre Hilfe um weitere 110 Millionen Euro auf. 100 Millionen gehen in die Ukraine, 10 Millionen Euro nach Moldau, um die ukrainischen Flüchtlinge und die Gemeinden, die sie aufnehmen, zu unterstützen.
Nichtregierungsorganisationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz sowie von vielen