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VorlesenDie Europäische Union hat die staatliche Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen gestern (Sonntag) in Belarus scharf verurteilt. „Gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten hat in Europa keinen Platz“, twitterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Grundrechte in Weißrussland müssen respektiert werden. Ich fordere die belarussischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Stimmen genau gezählt und veröffentlicht werden.“ Ähnlich äußerte sich Ratspräsident Charles Michel. Die EU werde die weiteren Entwicklungen genau beobachten und entsprechend reagieren, erklärten der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi.
Dabei kam Berichten zufolge ein Bürger ums Leben, und viele andere wurden verletzt

VorlesenDie EU und 15 weitere WTO-Mitglieder, darunter Kanada, China und Singapur, haben heute (Freitag) eine Vereinbarung beschlossen, die es ihnen ermöglicht, trotz der derzeitigen Lähmung des WTO-Berufungsgremiums Berufung einzulegen und Handelsstreitigkeiten zwischen ihnen zu lösen. Angesichts ihrer starken und unerschütterlichen Unterstützung für ein regelbasiertes Handelssystem ist die EU eine führende Kraft bei der Einführung dieser Notfallmaßnahme in der WTO.
Diese Vereinbarung zeigt die Überzeugung der EU und vieler anderer Länder, dass in

VorlesenMit dem „Green Deal“ will die Europäische Union bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Der „Green Deal“ der Europäischen Union umfasst neben neuen Klimagesetzen auch den sogenannten „Europäischen Klimapakt“: Alle Bereiche der Gesellschaft sollen einbezogen werden, um sich für den Klimaschutz stark zu machen und im Dialog miteinander Lösungen für mehr Klimaschutz zu entwickeln. Wir wollen informieren und mit Ihnen diskutieren, was der „Green Deal“ sowie der Klimapakt für den Sport bedeuten und wo der organisierte Sport und insbesondere die Sportvereine beim Klimaschutz aktiv werden können.
Vielen Dank.

VorlesenDas Europäische Parlament unterstützt neue Regeln für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF). Er soll künftig leichter zugänglich und den Herausforderungen der Digitalisierung und Umweltveränderungen besser gewachsen sein.
Da viele Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) beschäftigt sind

VorlesenBei den von der EU-Kommission organisierten 12. Europäischen Entwicklungstagen geht es heute und morgen (Dienstag und Mittwoch) in Brüssel um die Förderung und Stärkung von Frauen und Mädchen für eine nachhaltigere Entwicklung in der Welt. „Eine bessere Welt für Frauen zu schaffen bedeutet, eine bessere Welt für alle zu schaffen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Eröffnung. Unter dem Motto „Frauen und Mädchen im Zentrum der nachhaltigen Entwicklung: schützen, stärken, investieren“ kommen Politiker und Vertreter aus dem Entwicklungsbereich zusammen, um eine sicherere, integrativere und offenere Welt für Frauen voranzubringen.
Wir müssen sie in ihren Bemühungen unterstützen, ebenso wie die vielen tapferen Männer

VorlesenVor den Europawahlen am 26. Mai 2019 erhöht die Europäische Kommission die Zahl der seit Jahren bewährten Bürgerdialoge in Deutschland. Im September veranstaltet die Vertretung der EU-Kommission in Berlin Bürgerdialoge in Brandenburg, Thüringen und Berlin, um Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Anliegen vorzubringen. Weitere Termine im Oktober und November folgen.
Vielen scheint die EU weit weg zu sein, tatsächlich aber betrifft sie uns alle ganz

VorlesenDie Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Zudem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.
andere Vertragsbedingungen für den Netzzugang und Ausgleichsleistungen festlegen, da viele

VorlesenAls Teil der weltweiten Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie werden heute (Montag) über die humanitäre Luftbrücke der EU 100 Tonnen lebensrettenden Materialien nach Afghanistan geliefert, um EU-finanzierte humanitäre Partner zu versorgen. Der Flug ist Teil der im Mai von der EU-Kommission eingerichteten humanitären Luftbrücke und wird vollständig von der EU finanziert. Darüber hinaus stellt die EU ein neues Hilfspaket in Höhe von 39 Millionen Euro bereit, um Afghanistan bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen und den Opfern von Krieg, Vertreibung und Naturkatastrophen zu helfen.
Sie stellt dabei sicher, dass die Hilfe so viele Menschen wie möglich erreicht und

VorlesenWelche Auswirkungen hat die russische Aggression in der Ukraine für die EU und ihre Mitgliedstaaten? Wie kann sich die EU unabhängiger von fossilen Rohstoffen aus Russland machen? Wie sieht die Zukunft Europas in der Welt aus? Diskutieren Sie diese und weitere Fragen mit Europaabgeordneten.
Das Leid der ukrainischen Bevölkerung ist groß, viele müssen ihre Heimat verlassen

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) 13 Millionen Euro für die Ostukraine angekündigt, um die Menschen zu unterstützen, die von den seit über sechs Jahren anhaltenden Feindseligkeiten in der Region am stärksten betroffenen sind. Zugleich tragen die von der EU finanzierten humanitären Projekte auch zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie bei.
Ursachen dafür sind die vielen Landminen und Blindgänger.