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VorlesenVor dem morgigen Tag der Solidarität mit Belarus und sechs Monate nach den manipulierten Wahlen vom 9. August 2020, haben der Hohe Vertreter Josep Borrell und EU- Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi in einer Erklärung ihre Solidarität mit den anhaltenden Protesten in Belarus bekräftigt: „Die Europäische Union steht weiterhin entschlossen an der Seite des belarussischen Volkes. Die Behörden müssen den nachdrücklichen Forderungen der Bevölkerung nach einer demokratischen Zukunft und der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte nachkommen. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss sofort eingestellt werden. Die EU fordert weiterhin die rasche Aufnahme eines echten, alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialogs.“
die Zivilgesellschaft, Medienschaffende, Angestellte und Unternehmer sowie gegen viele

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Verfahren eingeleitet, um den geplanten Zusammenschluss der Automobilunternehmen Fiat Chrysler und Peugeot eingehend zu prüfen. Die Kommission befürchtet, dass die Fusion den Wettbewerb auf dem Markt für leichte Nutzfahrzeuge (Kleintransporter) mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 t im Europäischen Wirtschaftsraum und insbesondere in 14 EU-Mitgliedstaaten sowie im Vereinigten Königreich beeinträchtigen könnte.
Mit ihrem großen Marken- und Modellspektrum haben Fiat Chrysler und Peugeot SA in vielen

VorlesenZum Internationalen Tag gegen Homophobie morgen (Freitag) hat die Europäische Kommission zu einem entschiedenen Eintreten gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LGBTI) in der EU und weltweit aufgerufen.
Jourová fügte hinzu: „Die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft in der EU umfasst viele

VorlesenNach der Abstimmung im britischen Unterhaus vom Dienstagabend für eine Nachverhandlung der Notfallsicherung (Backstop) für eine offene Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Mittwoch) Nachmittag im Europäischen Parlament die Position der EU27 bekräftigt: Das Austrittsabkommen mit dem Backstop bleibe die „beste und einzig mögliche Lösung“.
„Aus der Debatte wissen wir, dass das Unterhaus gegen viele Dinge ist.

VorlesenIsland und Norwegen sind offiziell mit dem Forschungsprogramm Horizont Europa assoziiert. Damit können Einrichtungen aus diesen beiden Ländern unter den gleichen Bedingungen wie Einrichtungen aus den EU-Mitgliedstaaten an dem mit 95,5 Mrd. Euro ausgestatteten europäischen Forschungs- und Innovationsprogramm teilnehmen. Der Gemeinsame Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraums, der sich aus Vertretern Islands, Liechtensteins, Norwegens und der EU zusammensetzt, hat am Freitag (24. September) den entsprechenden Beschluss für Island und Norwegen angenommen, die damit als erste Länder mit Horizont Europa assoziiert werden.
Kohlenstoffabscheidungstechnologien zu entwickeln, datengestützte Innovationen zu fördern und vieles

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Donnerstag (14.06.2018) ihre Legislativvorschläge zur Einrichtung eines Instruments für „Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation“ vorgestellt.
Das ist ein gutes Signal, denn die deutschen Länder engagieren sich seit vielen Jahren

VorlesenDie Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat am Dienstagabend mit den Außenministern aus Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und dem Iran über das weitere Vorgehen zum Erhalt des Nuklearabkommens beraten. „Wir haben gemeinsam den Rückzug der Vereinigten Staaten bedauert und anerkannt, dass die Aufhebung der auf das Atomprogramm bezogenen Sanktionen und die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran wesentliche Bestandteile des Abkommens sind“, sagte Mogherini auf der anschließenden Pressekonferenz. „Wir betonen die Verpflichtung, die wir alle teilen, um sicherzustellen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.“ Mogherini hat dazu heute das Kollegium der EU-Kommission informiert und wird heute Abend Gelegenheit haben, gemeinsam mit Präsident Juncker mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia über die nächsten Schritte zu sprechen.
„Wir haben viele andere Meinungsverschiedenheiten in vielen anderen Bereichen, aber

VorlesenDer Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, versammelt die 27 Außenminister an diesem Freitag zu einer dringenden Videokonferenz. Themen sind der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Gasvorkommen im Mittelmeer, die staatliche Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus und die jüngsten Entwicklungen im Libanon. Das teilte Borrell heute (Mittwoch) mit. Unter anderem erwägt die EU Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus. Man werde die Beziehungen zu Belarus gründlich überprüfen, erklärte Borrell bereits gestern Abend im Namen aller EU-Staaten. „Dies könnte unter anderem beinhalten, Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die verantwortlich sind für die beobachtete Gewalt, ungerechtfertigte Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse.“
unverhältnismäßige und inakzeptable Gewalt ein, die mindestens einen Toten und viele

VorlesenMit einer Kampagne startet die EU-Kommission heute den 60. Jahrestag der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den 50. Jahrestag des EU-Gesetzes zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind Grundpfeiler der Europäischen Integration.
Das sind 3,8 Prozent der EU-Bevölkerung – fast doppelt so viele wie vor zehn Jahren

VorlesenDas Plenum des Europäischen Parlaments hat am (heutigen) Mittwoch den Bericht von Constanze Krehl (S&D) und Andrey Novakov (EPP) über die sogenannte Dachverordnung zu den Strukturfonds angenommen und sich damit klar gegen eine Absenkung der EU-Kofinanzierungssätze ausgesprochen.
Brüssel deutlich gegen eine Absenkung der EU-Kofinanzierungssätze ausgesprochen und viele