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VorlesenLiebe Europa-Multiplikator*innen in Zivilgesellschaft, Behörden und Unternehmen, liebe Politiker*innen, Journalist*innen, Lehrkräfte und Bürger*innen, erhaltet bei unserem Event (in Berlin und online) exklusive Einblicke in die Europawahl-Kampagne. Stellen Sie bei der Veranstaltung Ihre Fragen (egal ob in Präsenz oder online) und teilen Sie uns Ihre Meinung zu den Elementen der Kampagne mit.
Rolle der gemeinsamfuer.eu-Community mit über 127.000 Mitgliedern EU-weit und vieles

VorlesenSeit dem 16. Juni führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Handelspolitik durch, um auf die veränderte Lage in der Welt zu reagieren und Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Die öffentliche Konsultation ist jetzt auch auf Deutsch verfügbar. Der Handelskommissar forderte alle Interessenvertreter und die Zivilgesellschaft auf, sich an der Konsultation zu beteiligen und sagte: „Es ist eine sehr gute Gelegenheit, einen Blick auf das ‚Warum‘ und ‚Wie‘ der Politik zu werfen.“
Besonders interessiert die EU-Kommission, wie die Handelspolitik die vielen kleinen

VorlesenSchulunterricht in Zeiten der Pandemie ist bisweilen hart. Europa-Wissen soll aber Spaß machen. Deswegen hat die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn das Taschenbuch „Smart durch EUropa“ entwickelt. Genau passend für kleine Hände: Es soll Schüler und Schülerinnen zwischen 8 und 13 Jahren ansprechen und ist auch als Klassensatz bestellbar.
Es zeigt viele interessante Fakten mit farbigen Abbildungen; manchmal ernst, manchmal

VorlesenDie Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zur künftigen EU-Verbraucherpolitik gestartet. Verbraucherinnen und Verbraucher, Zivilgesellschaft, nationale Behörden und die Wissenschaft sind dazu aufgerufen, ihre Meinung zu vier verbraucherpolitischen EU-Initiativen abzugeben, die die Kommission 2020 und 2021 vorzulegen plant. Mit ihrer neuen Verbraucheragenda hat die Kommission unter anderem den grünen Wandel und die Folgen der Corona-Pandemie im Blick. Darüber hinaus will die Kommission die Richtlinie über Verbraucherkreditverträge überprüfen und die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit überarbeiten. Die Konsultation läuft bis zum 6. Oktober.
EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte: „Die Verlagerung vieler Verbraucheraktivitäten

VorlesenDie EU wird im Jahr 2020 humanitäre Hilfe in Höhe von 24 Mio. Euro für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Uganda bereitstellen, um insbesondere Geflüchtete und ihren Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen. Darüber hinaus erhalten Hilfsorganisationen in Uganda 1 Million Euro, um im Einklang mit dem nationalen Plan gegen die Pandemie Maßnahmen zur Prävention und zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus zu unterstützen. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) bekannt.
humanitäre Hilfe der EU in Uganda trägt zur Verbesserung der Lebensbedingungen vieler

VorlesenDie Europäische Kommission hat neue Höchstwerte für Cadmium und Blei in einer Vielzahl von Lebensmitteln festgelegt und am Mittwoch (11. August) veröffentlicht. Sie hatte bei der Vorstellung von Europas Plan gegen den Krebs im Februar angekündigt, auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse Grenzwerte für weitere Schadstoffe festzusetzen.
Verordnung (EU) 2021/1317 verschärft die Höchstwerte für Blei in vielen Lebensmitteln

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den Startschuss für eine öffentliche Debatte darüber gegeben, wir wirksam die wirtschaftspolitische Überwachung in der EU funktioniert. „Unsere gemeinsamen Fiskalregeln sind von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität unserer Volkswirtschaften und des Euro-Währungsgebiets insgesamt. Finanzstabilität ist Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft wachsen kann und Arbeitsplätze entstehen. Auch sind diese Regeln unverzichtbar, damit Vertrauen unter den Mitgliedstaaten und somit weitere Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion möglich werden“, erklärte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission. „Inzwischen werden sie aber als zu komplex und schwer vermittelbar empfunden. Deswegen freuen wir uns auf eine offene Diskussion darüber, was gut und was nicht gut funktioniert hat, und wie ein Konsens darüber erzielt werden kann, die Regeln zu verschlanken und noch wirksamer zu gestalten.“
Allerdings hat das Wachstumspotenzial vieler Mitgliedstaaten das Vorkrisenniveau

VorlesenDie Kommission hat die Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat heute (Dienstag) gefunden haben, um das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in eine Asylagentur der Europäischen Union umzuwandeln. Dies ist eine Schlüsselinitiative im Rahmen des Neuen Pakts zu Migration und Asyl. Die neue Agentur wird dazu beitragen, die Asylverfahren in den Mitgliedsstaaten qualitativ hochwertiger, einheitlicher und schneller zu gestalten. Ebenfalls heute hat die Kommission aktuelle Zahlen zu den Asylanträgen in der EU im Jahr 2020 veröffentlicht. Sie gingen um 32 Prozent gegenüber 2019 zurück, auf 485.000 Anträge. Das ist die niedrigste Zahl seit 2013.
Nationale Asylsysteme passten sich schnell an die Pandemie an Viele Faktoren haben

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) das EU-Justizbarometer 2019 veröffentlicht. Die Ergebnisse des Barometers, das einen vergleichenden Überblick über die Unabhängigkeit und Qualität der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten gibt, zeigen ein gemischtes Bild mit relativen Verbesserungen in Bezug auf die Effizienz der Justizsysteme und die Qualität der Justiz. Hingegen wird die Unabhängigkeit der Justiz immer skeptischer beurteilt.
Ich freue mich, dass viele Länder sich weiter für eine Verbesserung ihres Justizwesens

VorlesenDie Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nach den EU Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Durch öffentliche Zuwendungen von 350 Mio. Euro bis 2023 sollen Schienengüterverkehrsunternehmen in Deutschland unterstützt werden, um letztlich Staus im Straßenverkehr und CO2-Emissionen zu verringern.
Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist eine von vielen