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VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Montag) ihre Informationskampagne intensiviert, um EU-Unternehmen auf ein mögliches No-Deal-Szenario im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z.B. Mehrwertsteuer) vorzubereiten. Den Unternehmen stehen damit eine Reihe von Unterlagen in allen EU-Sprachen zur Verfügung, darunter eine einfache 5-Punkte-Checkliste, die einen Überblick über die zu ergreifenden Maßnahmen bietet.
Vieles hängt davon ab, ob die Unternehmen, die mit dem Vereinigten Königreich Handel

VorlesenVom 13. bis 15. Mai beantwortet die deutsche Vertretung der EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland Fragen zu Themen rund um die Europawahl auf gutefrage (www.gutefrage.net). Ab sofort kann jeder seine Fragen zur Europawahl hier auf gutefrage stellen, das gutefrage Community Management Team wird den Fragenkatalog für die EU-Kommission vorbereiten. Während des Themenspecials „Europawahl“ werden bis dahin gestellte und aktuelle Fragen von der EU Kommission live zwischen 10 und 17 Uhr auf gutefrage beantwortet.
Diese und viele weitere Fragen werden auf der größten deutschsprachigen Frage-Antwort-Plattform

VorlesenKünstliche Intelligenz, digitale Märkte, autonomes Autofahren, digitale Bildung – wie gestaltet die Europäische Union ihre Digitalpolitik? Welche Ziele verfolgt sie, um die Technologie in den Dienst der Menschen zu stellen? Und wie positioniert sich die EU bei Themen wie Datensicherheit und Cyberangriffen? Antworten zu diesen und anderen Themen präsentierte die digitalpolitische Expertin Claudia Nowak aus der Vertretung des Landes Niedersachsen in Brüssel in Ihrem Vortrag.
Viele verschiedene Aspekte der Digitalisierung wie Beschäftigung, Haftung, Datensicherheit

VorlesenIn Brüssel hat sich heute (Mittwoch) ein neuer Verband gegründet, der die globale Entwicklung der Blockchain-Technologie fördern soll (INATBA). „Die Blockchain-Technologie ist eine Innovation, die Europa nicht verpassen darf. Da sich digitale Dienste immer weiter verbreiten, müssen wir ihrer Sicherheit und Zuverlässigkeit vertrauen können, und Blockchain bietet diesbezüglich unzählige Möglichkeiten“, sagte EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel heute in Brüssel. „Wir haben die Möglichkeit, eine integrative Partnerschaft aufzubauen.“
Eine Blockchain ist eine dezentrale Datenbank, die auf vielen Computern verteilt

VorlesenKeine unbegründeten Kontensperrungen mehr, klare Bedingungen und Vorankündigung von Änderungen, transparentes Ranking und neue Wege zur Streitbeilegung: Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen.
Viele von ihnen können nicht die Muskeln spielen lassen und eine Auseinandersetzung

VorlesenZum Internationalen Tag gegen Homophobie morgen (Freitag) hat die Europäische Kommission zu einem entschiedenen Eintreten gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LGBTI) in der EU und weltweit aufgerufen.
Jourová fügte hinzu: „Die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft in der EU umfasst viele

VorlesenDie Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat am Dienstagabend mit den Außenministern aus Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und dem Iran über das weitere Vorgehen zum Erhalt des Nuklearabkommens beraten. „Wir haben gemeinsam den Rückzug der Vereinigten Staaten bedauert und anerkannt, dass die Aufhebung der auf das Atomprogramm bezogenen Sanktionen und die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran wesentliche Bestandteile des Abkommens sind“, sagte Mogherini auf der anschließenden Pressekonferenz. „Wir betonen die Verpflichtung, die wir alle teilen, um sicherzustellen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.“ Mogherini hat dazu heute das Kollegium der EU-Kommission informiert und wird heute Abend Gelegenheit haben, gemeinsam mit Präsident Juncker mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia über die nächsten Schritte zu sprechen.
„Wir haben viele andere Meinungsverschiedenheiten in vielen anderen Bereichen, aber

VorlesenNach der Abstimmung im britischen Unterhaus vom Dienstagabend für eine Nachverhandlung der Notfallsicherung (Backstop) für eine offene Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Mittwoch) Nachmittag im Europäischen Parlament die Position der EU27 bekräftigt: Das Austrittsabkommen mit dem Backstop bleibe die „beste und einzig mögliche Lösung“.
„Aus der Debatte wissen wir, dass das Unterhaus gegen viele Dinge ist.

VorlesenAm morgigen 11. Mai feiert Berlin mit einem bunten Europafest den Geburtstag der Europäischen Union. Besucher können sich über die anstehende Europawahl am 26. Mai informieren und bei Musik, Tanz und Spiel gemeinsam feiern. „Die Europawahl geht jeden an, denn Europa – das sind wir alle. Jede Stimme zählt und mit dieser Wahl können wir das Europa von morgen mitbestimmen. Ich lade alle Berliner und Berlinerinnen ein, mit uns zu diskutieren und zu feiern“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. Das Europafest startet um 11 Uhr und klingt ab 18:15 Uhr mit einer ABBA-Revival-Show aus. Der 9. Mai ist der Jahrestag der sogenannten „Schuman-Erklärung“, in Deutschland und ganz Europa finden rund um den Europatag zahlreiche Veranstaltungen statt.
Für viele Bürgerfragen wird es interessante Foren und Partner geben.

VorlesenDie Europäische Kommission wird die geplante Übernahme des Kupferverarbeiters MKM aus Sachsen-Anhalt durch seinen Rivalen KME aus Osnabrück einer eingehenden Prüfung nach der EU Fusionskontrollverordnung unterziehen. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb zwischen den Anbietern von gewalzten Kupfererzeugnissen und von Wasserrohren aus Kupfer verringern könnte.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Kupfer ist in vielen