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VorlesenNach dem ersten Gipfeltag des Europäischen Rates hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vier inhaltliche Punkte besonders herausgehoben: die Diskussion über Klimaschutz und die Notwendigkeit, den Weg zur Klimaneutralität der EU zu beschleunigen; der Krieg in der Ukraine mit diversen Facetten; die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie die Migration.
Mit Blick auf die Zahlen des IPCC liegen wir über den Vorgaben.“ Es sei aber noch viel

VorlesenÜber die Bedeutung des europäischen Schienenverkehrs für den Klimaschutz und die Förderung für den Bahnsektor hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute beim Schienengipfel des Bundesverkehrsministeriums gesprochen. „Wir brauchen die Bahn als nachhaltigen Verkehrsträger mehr denn je zuvor, um unsere Ziele des Europäischen Grünen Deals zu erreichen. Wir brauchen mutige Maßnahmen und den unbedingten politischen Willen, damit wir unser Ziel der Klimaneutralität in ganz Europa erreichen können“, sagte die Präsidentin in ihrer Videobotschaft. Sie kündigte einen Aktionsplan für dieses Jahr an, um den Schienenpersonenfernverkehr, insbesondere die Hochgeschwindigkeitszüge, zu fördern. Außerdem will die Kommission prüfen, wie neue Nachtzugverbindungen eingerichtet werden könnten.
Um dies zu erreichen, müssen wir viel tun, mahnte die Präsidenten: „Wir brauchen

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch, den 15. Juli 2020 zu TOP 5c: „Tierwohl, Umweltschutz, Klimaschutz – wird das Mercosur-Abkommen ohne die Beteiligung der Mitgliedstaaten durchgewunken?“
Sie alle wissen, dass es an dem geplanten Abkommen viel Kritik gab und immer noch

VorlesenNeben Diskussionen zum Fortschritt der Impfkampagne und dem Umgang mit Virusvarianten in der EU, den Beziehungen der Europäischen Union zu Russland und der Türkei, zu Migration und zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID19-Pandemie haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat auch über das ungarische Gesetz zur Darstellung von Homosexualität diskutiert. „Dies war eine sehr intensive und offene Debatte“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der heutigen (Freitag) Pressekonferenz nach dem Gipfel. Es habe unter den EU-Mitgliedstaaten eine breite Unterstützung für den Kurs der Kommission gegeben, die den ungarischen Behörden inzwischen ihre rechtliche Analyse des Gesetzes übersandt habe. „Die EU ist in erster Linie eine Werteunion“, sagte von der Leyen. Die in den EU-Verträgen festgeschrieben Werte wie die Nichtdiskriminierung müssten verteidigt werden. „Wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger schützen, wo auch immer sie leben und wen auch immer sie lieben“, so die Kommissionspräsidentin.
Es stehe noch viel Arbeit an, auch im Bereich einer Zollunion, betonte von der Leyen

VorlesenSeit dem 1. Januar 2019 tragen Plowdiw in Bulgarien und Matera in Italien für ein Jahr den Titel „Kulturhauptstadt Europas“. Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte am letzten Donnerstag in Brüssel: „Mit ihren Kulturprogrammen zeigen die Städte Plowdiw und Matera, wie sie ihre eigene Zukunft und die Zukunft Europas sehen, und feiern dabei ihr außergewöhnliches jahrhundertealtes Erbe.“
Ich wünsche Plowdiw und Matera viel Erfolg für das kommende Jahr.“ Plowdiw ist die

VorlesenSubstanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat am Freitag (14.06.2019) eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.
zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte: „Terroristen und Kriminelle werden es viel

VorlesenDie Verhandlungen über ein verbindliches Transparenzregister für alle drei EU-Institutionen kommen voran. Gestern (Dienstag) konnten die Verhandlungsführer von Europäischen Parlament, Rat und Kommission Fortschritte in mehreren Punkten verzeichnen. Dazu zählen die finanzielle und personelle Ausstattung des gemeinsamen Sekretariats sowie Auswahlkriterien für die Lobbyisten. Die Europäische Kommission ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und erlaubt die Kontaktaufnahme mit ihren Entscheidungsträgern ausschließlich Interessenvertretern, die in ein öffentliches Transparenzregister eingetragen sind.
Wir haben viel erreicht, aber wir müssen die Dynamik nutzen und eine Einigung zwischen

VorlesenAb Mittwoch (1. September) gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des EU-Energieeffizienzlabels für Glühbirnen und andere Beleuchtungsprodukte. Die wichtigste Änderung ist die Rückkehr zu einer einfacheren A-G-Skala. Die neue Skala ist strenger und so konzipiert, dass zunächst nur sehr wenige Produkte die Einstufungen „A“ und „B“ erreichen können, so dass Raum für effizientere Produkte bleibt, die nach und nach auf den Markt kommen.
„Unsere Lampen und andere Beleuchtungsprodukte sind in den letzten Jahren so viel

VorlesenDie Europäische Union ist gut aufgestellt, um die Energiewende zu meistern und ihre Chancen für Wirtschaft und Umwelt zu nutzen. Das zeigt der heute (Dienstag) angenommene vierte Bericht zur Lage der Energieunion. Die Europäische Kommission zieht darin Bilanz über die seit 2014 gemachten Fortschritte bei der Modernisierung der europäischen Energie- und Klimapolitik und der Umstellung auf saubere Energie in den Schlüsselsektoren der europäischen Wirtschaft. Der Aufbau einer robusten Energieunion war eine der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission.
Wir müssen uns mit einem viel größerem Dringlichkeitsbewusstsein in diesem Prozess

VorlesenDie EU-Kommission hat am Freitag (14.06.2019) als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen.
Es bleibt aber noch immer viel zu tun.