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COVID-19: EU-Staaten geben grünes Licht für schnelle klinische Tests von Medikamenten mit genetisch veränderten Bestandteilen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Staaten haben gestern (Dienstag) einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, der klinische Versuche und Lieferung von Arzneimitteln im Kampf gegen COVID-19 beschleunigen soll. Konkret geht es um Medikamente, die genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten. Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Ich begrüße die rasche Unterstützung durch das Europäische Parlament und den Rat. Diese Unterstützung ist ein weiteres deutliches Signal dafür, dass die EU-Institutionen in Krisenzeiten schnell reagieren und die Gesetzgebung anpassen können, um auf Notfälle zu reagieren.“
bestehen, das Verfahren zur Einhaltung der GVO-Gesetzgebung komplex ist und sehr viel

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Medizinprodukte: Kommission will neue MDR-Verordnung verschieben und beschließt harmonisierte Normen für medizinische Geräte und Schutzausrüstungen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission möchte mit Blick auf die COVID-19-Krise die Anwendung der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr verschieben. Sie arbeite an einem entsprechenden Vorschlag, den sie den europäischen Gesetzgebern Rat und Parlament bis Anfang April unterbreiten werde, bestätigte ein Kommissionssprecher in der heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission. Zudem hat die Kommission gestern Beschlüsse über harmonisierte Normen angenommen, um beispielsweise die Versorgung mit medizinischen Gesichtsmasken und Desinfektionsgeräten sicherzustellen. Diese Normen sollen ein schnelleres und kostengünstigeres Konformitätsbewertungsverfahren ermöglichen.
lebenswichtige medizinische Geräte und Schutzausrüstungen wie Masken und OP-Kleidung viel

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EU-Vietnam-Handelsabkommen stehen vor ihrer Unterzeichnung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-vietnam-handelsabkommen-stehen-vor-ihrer-unterzeichnung/

VorlesenDer Unterzeichnung der beiden Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam kann am kommenden Sonntag (30.6.) erfolgen. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) grünes Licht für die Unterzeichnung eines Freihandels- und eines Investitionsschutzabkommens zwischen beiden Seiten gegeben. „Ich begrüße die heutige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten. Die Abkommen mit Vietnam sind nach Singapur das zweite Abkommen zwischen der EU und einem südostasiatischen Land und stellen einen Schritt hin zu einem stärkeren Engagement zwischen Europa und der Region dar. Es ist auch eine politische Erklärung von zwei Partnern und Freunden, die gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel eintreten“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Millionen Verbrauchern, und beide Seiten können von stärkeren Handelsbeziehungen viel

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Von der Leyen will Corona-Konjunkturpaket im nächsten langfristigen EU-Haushalt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-will-corona-konjunkturpaket-im-naechsten-langfristigen-eu-haushalt/

VorlesenZur Bewältigung der Coronakrise hat Präsidentin Ursula von der Leyen Änderungen am Kommissionsvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt angekündigt. „Das wird ein Konjunkturpaket einschließen, mit dem der Zusammenhalt der Union durch Solidarität und Verantwortung gesichert wird“, erklärte von der Leyen am Samstagabend. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend die Eurogruppe beauftragt, binnen zwei Wochen weitere Vorschläge für eine umfassende Krisenreaktion zu unterbreiten. Die Kommission werde sich an diesen Diskussionen beteiligen, so von der Leyen. Sie schließe keines der denkbaren Instrumente aus, die im Rahmen der EU-Verträge möglich seien.
sagte von der Leyen: „Also, ich habe im Rat der Staats- und Regierungschefs sehr viel

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Steuerbetrug: Europaabgeordnete fordern eine europäische Finanzpolizei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/steuerbetrug-europaabgeordnete-fordern-eine-europaeische-finanzpolizei/

VorlesenDas Europäische Parlament hat heute einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen.
notwendig sind; Hinweisgeber (Whistleblower) und investigative Journalisten müssen viel

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Vor EU-Gipfel: Timmermans fordert politischen Willen, Entschlossenheit und Einigkeit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vor-eu-gipfel-timmermans-fordert-politischen-willen-entschlossenheit-und-einigkeit/

VorlesenIn Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni 2018 hat der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsam das Schicksal der EU in die Hand zu nehmen, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen und wichtige Entscheidungen zum europäischen Stabilitätsmechanismus und zur Einlagensicherung voranzutreiben.
Aber auch hier sei noch viel zu tun, um die Umsetzung einer auf Verantwortung und

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No-Deal-Brexit: Kommission plant keine weiteren Notfallmaßnahmen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/no-deal-brexit-kommission-plant-keine-weiteren-notfallmassnahmen/

VorlesenDie EU-Kommission hat am Mittwoch (12.06.2019) vor dem Europäischen Rat (Artikel 50) am 29. Juni eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen der EU für den Brexit vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission erfüllen die bisherigen Vorbereitungen auf ein Szenario ohne Abkommen weiterhin ihren Zweck und es besteht keine Notwendigkeit, bisher getroffene Maßnahmen inhaltlich zu ändern.
wirtschaftliche Auswirkungen haben, die im Vereinigten Königreich im Verhältnis viel

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Studie: EU-Geschäft kann wegbrechende US-Exporte ausgleichen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/studie-eu-geschaeft-kann-wegbrechende-us-exporte-ausgleichen/

VorlesenHandelskriege und zunehmender Protektionismus der USA werden Europa nach Einschätzung von Experten wieder stärker in den Fokus der deutschen Exportindustrie rücken. Stärkeres Wachstum innerhalb Europas könnte ein schrumpfendes US-Geschäft sogar mehr als ausgleichen, so die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte in einer neuen Studie zur Entwicklung bis 2035. Voll zum Tragen kommen könne das aber nur, wenn die EU noch bestehende Handelsschranken abbaut.
Deloitte-Experten vor. 2035 wären es mit dann 467 Milliarden Euro sogar fast achtmal so viel

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