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EU-Außenminister beraten über Sanktionsliste für Belarus und Spannungen im östlichen Mittelmeer – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBei einem informellen Austausch im sogenannten „Gymnich-Format“ sprechen die Außenminister der EU am 27. und 28. August in Berlin über aktuelle Themen europäischer Außenpolitik. Schwerpunkte sind Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlfälschungen und staatliche Gewalt in Belarus, die Spannungen im östlichen Mittelmeer und die Beziehungen zu Russland. Am Freitag gegen 14:30 Uhr werden der Hohe Vertreter Josep Borrell und Außenminister Heiko Maas gemeinsam eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Gestern haben die EU-Verteidigungsminister in Berlin eine Debatte über aktuelle verteidigungspolitische Themen und über den Strategischen Kompass geführt, der Grundlage einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung der EU-Verteidigungspolitik werden soll.
Die Europäische Union hat viel in Mali investiert und wir wollen diese Anstrengungen

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Europäische Verteidigungszusammenarbeit: Kommission ebnet den Weg für erste gemeinsame Industrieprojekte – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Finanzierung gemeinsamer Projekte in der Verteidigungsindustrie eingeleitet. Nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission in einigen Wochen das erste Arbeitsprogramm zur Kofinanzierung gemeinsamer Industrievorhaben im Verteidigungsbereich aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum 2019-2020 annehmen. Dann die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.
Wirtschaftlich spricht viel für eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Länder bei den

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Kommissionsvertreter Wojahn zu Besuch in Hessen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenJörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, besucht heute (Donnerstag) Hessen. Er trifft unter anderem Europaministerin Lucia Puttrich und Europastaatssekretär Mark Weinmeister zu Gesprächen in Wiesbaden. Gemeinsam mit Ministerin Puttrich besucht er zudem einen nachhaltigen Bauernhof in Hadamar.
Aber, Europa ist so viel mehr.

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Hamburg: Handelskommissarin Malmström bekennt sich zu wertebasiertem Handel – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gestern in Hamburg den ersten Hansepreises des Hamburger Hansevereins verliehen bekommen. In ihrer Dankesrede im Museum für Hamburger Geschichte hob sie auf die Bedeutung von Werten im internationalen Handel ab. „Tatsächlich verbreiten wir unsere Werte durch den Handel und in den letzten Jahren haben wir damit begonnen, dies expliziter zu tun“, sagte Malmström.
Dies alles wird den Handel aus der EU ankurbeln, aber vor allem Deutschland wird viel

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Kommission bewertet Fortschritte bei Wasserqualität und Hochwasserrisikomanagement – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Bewertung der Umsetzung des EU-Wasserrechts durch die Mitgliedstaaten veröffentlicht und dabei Erfolge und Mängel hervorgehoben. Der halbjährliche Umsetzungsbericht bewertet die Bewirtschaftungspläne der Mitgliedstaaten und die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement für den Zeitraum 2015 bis 2021. Der jüngste Sechsjahresbericht zeigt einen deutlich positiven Trend, aber es bedarf noch Verbesserungen, um die vereinbarten Qualitätsstandards termingerecht zu erfüllen.
Aber es bleibt noch viel zu tun – die meisten der 130.000 europäischen Gewässer entsprechen

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Europäischer Rat unterstützt Grünen Deal, diskutiert Brexit und Haushalt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach dem Europäischen Rat hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Rückendeckung der Staats- und Regierungschefs für den europäischen Grünen Deal begrüßt. „Wir sind entschlossen, den Klimawandel zu bekämpfen und in eine Chance für die Europäische Union umzuwandeln. Natürlich sind wir sind uns bewusst, dass nicht jede Region die gleiche Ausgangslage hat und manche einen weiteren Weg vor sich haben.“
Es bleibt ziemlich noch viel Arbeit zu tun, um dieses Ziel zu erreichen.

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Geberkonferenz nach Erdbeben: Gemeinsam für Menschen in Syrien und der Türkei – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn Brüssel haben sich rund 400 Vertreter von Staaten und Organisationen zu einer Konferenz eingefunden, bei der es um Hilfe für die von den Erdbeben betroffenen Menschen in Syrien und der Türkei geht. Die Geberkonferenz wird organisiert von der EU-Kommission und dem schwedischen Ratsvorsitz, in Abstimmung mit den türkischen Behörden.
Ausmaß der Tragödie sei so groß, kein Land und keine Organisation allein hätte so viel

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Migranten in Griechenland: EU hilft bei Rückkehr und sucht nach Lösung für unbegleitete Kinder – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBei einem Treffen mit dem griechischen Migrationsminister Panagiotis Mitarachis hat die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson heute (Donnerstag) in Athen darüber beraten, wie die EU-Kommission gemeinsam mit Griechenland, anderen EU-Mitgliedstaaten und internationalen Partnern die Lage der Migranten und Geflüchteten in Griechenland verbessern kann. Gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und den griechischen Behörden wird die EU-Kommission Geflüchteten, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren möchten, finanzielle Unterstützung für die Integration nach ihrer Rückkehr vor Ort anbieten.
„Was die Migration anbetrifft, sind wir sehr viel besser vorbereitet als in 2015,

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