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Beseitigung illegaler Inhalte im Internet: EU-Kommission trifft Online-Plattformen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenWelche Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet bisher erreicht wurden, ist Thema eines Treffens von fünf EU-Kommissarinnen und EU-Kommissaren mit Vertretern von Online-Plattformen am heutigen Dienstag in Brüssel.
Das ist mehr als doppelt so viel wie vor einem halben Jahr.

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Von der Leyen zum Nationalfeiertag der Ukraine: „Unser Bekenntnis zu einer freien und demokratischen Ukraine war nie stärker“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenHeute ist der Nationalfeiertag der Ukraine, der an die Unabhängigkeitserklärung von 1991 erinnert. „Die Ukraine feiert nicht nur den 31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit, sondern Sie sind jetzt auch Beitrittskandidat der Europäischen Union. Unsere Völker standen sich noch nie näher. Und unser Bekenntnis zu einer freien und demokratischen Ukraine war nie stärker“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern beim Online-Gipfel der Krim-Plattform. „Putin wollte die Unabhängigkeit der Ukraine vereiteln und Ihren Glauben an eine bessere Zukunft zerstören. Das Gegenteil ist geschehen.“
Es gibt viel zu tun, aber wir können es gemeinsam schaffen“, sagte von der Leyen

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Europäischer Rat unterstützt Grünen Deal, diskutiert Brexit und Haushalt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach dem Europäischen Rat hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Rückendeckung der Staats- und Regierungschefs für den europäischen Grünen Deal begrüßt. „Wir sind entschlossen, den Klimawandel zu bekämpfen und in eine Chance für die Europäische Union umzuwandeln. Natürlich sind wir sind uns bewusst, dass nicht jede Region die gleiche Ausgangslage hat und manche einen weiteren Weg vor sich haben.“
Es bleibt ziemlich noch viel Arbeit zu tun, um dieses Ziel zu erreichen.

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Steuerbetrug: Europaabgeordnete fordern eine europäische Finanzpolizei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/steuerbetrug-europaabgeordnete-fordern-eine-europaeische-finanzpolizei/

VorlesenDas Europäische Parlament hat heute einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen.
notwendig sind; Hinweisgeber (Whistleblower) und investigative Journalisten müssen viel

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Bericht: Desinformationen zum Coronavirus werden gezielt gestreut – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bericht-desinformationen-zum-coronavirus-werden-gezielt-gestreut/

VorlesenGezielte Desinformationen über die Coronavirus-Pandemie zielen darauf ab, Minderheiten als Ursache der Pandemie darzustellen und das Misstrauen in die Fähigkeiten demokratischer Staaten und Institutionen zu schüren. Einige staatliche und staatlich unterstützte Akteure versuchen, die Krise auszunutzen, um geopolitische Interessen voranzutreiben, indem häufig die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihrer Partner in Frage gestellt wird. Das zeigt der neue Kurzbericht, den die Faktenprüfer EUvsDisinfo des Europäischen Auswärtigen Dienstes heute (Mittwoch) veröffentlicht haben.
Das Virus wurde von Menschenhand gemacht“ oder absichtlich verbreitet besonders viel

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No-Deal-Brexit: Kommission plant keine weiteren Notfallmaßnahmen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/no-deal-brexit-kommission-plant-keine-weiteren-notfallmassnahmen/

VorlesenDie EU-Kommission hat am Mittwoch (12.06.2019) vor dem Europäischen Rat (Artikel 50) am 29. Juni eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen der EU für den Brexit vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission erfüllen die bisherigen Vorbereitungen auf ein Szenario ohne Abkommen weiterhin ihren Zweck und es besteht keine Notwendigkeit, bisher getroffene Maßnahmen inhaltlich zu ändern.
wirtschaftliche Auswirkungen haben, die im Vereinigten Königreich im Verhältnis viel

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Kommissionsvizepräsidentin Jourová in Karlsruhe: „Müssen Rechtsstaatlichkeit aktiv verteidigen“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommissionsvizepraesidentin-jourova-in-karlsruhe-muessen-rechtsstaatlichkeit-aktiv-verteidigen/

VorlesenEU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat gestern (Mittwoch) Abend in Karlsruhe dazu aufgerufen, die Rechtsstaatlichkeit in der EU aktiv zu verteidigen. „Leider müssen wir heute in Europa nicht nur über die Rechtsstaatlichkeit diskutieren, sondern sie auch aktiv verteidigen. Wir müssen handeln, weil die demokratischen Werte Europas, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, bedroht sind“, betonte Jourová bei einer Podiumsdiskussion auf Einladung des baden-württembergischen Ministeriums der Justiz und für Europa. Jourová appellierte an die Staats- und Regierungschefs der EU, bei ihren Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen nächste Woche, den vorgeschlagenen Mechanismus zur Koppelung des EU-Haushalts an die Rechtsstaatlichkeit nicht zu verwässern. „Wir können uns keinen Papiertiger leisten – wir brauchen ein starkes und effizientes Instrument“, so Jourová.
Und auch wenn es anfangs viel Skepsis gegenüber dieser Idee gab, bin ich sehr zufrieden

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EU-Vietnam-Handelsabkommen stehen vor ihrer Unterzeichnung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-vietnam-handelsabkommen-stehen-vor-ihrer-unterzeichnung/

VorlesenDer Unterzeichnung der beiden Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam kann am kommenden Sonntag (30.6.) erfolgen. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) grünes Licht für die Unterzeichnung eines Freihandels- und eines Investitionsschutzabkommens zwischen beiden Seiten gegeben. „Ich begrüße die heutige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten. Die Abkommen mit Vietnam sind nach Singapur das zweite Abkommen zwischen der EU und einem südostasiatischen Land und stellen einen Schritt hin zu einem stärkeren Engagement zwischen Europa und der Region dar. Es ist auch eine politische Erklärung von zwei Partnern und Freunden, die gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel eintreten“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Millionen Verbrauchern, und beide Seiten können von stärkeren Handelsbeziehungen viel

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Medizinprodukte: Kommission will neue MDR-Verordnung verschieben und beschließt harmonisierte Normen für medizinische Geräte und Schutzausrüstungen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission möchte mit Blick auf die COVID-19-Krise die Anwendung der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr verschieben. Sie arbeite an einem entsprechenden Vorschlag, den sie den europäischen Gesetzgebern Rat und Parlament bis Anfang April unterbreiten werde, bestätigte ein Kommissionssprecher in der heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission. Zudem hat die Kommission gestern Beschlüsse über harmonisierte Normen angenommen, um beispielsweise die Versorgung mit medizinischen Gesichtsmasken und Desinfektionsgeräten sicherzustellen. Diese Normen sollen ein schnelleres und kostengünstigeres Konformitätsbewertungsverfahren ermöglichen.
lebenswichtige medizinische Geräte und Schutzausrüstungen wie Masken und OP-Kleidung viel

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