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VorlesenDie EU-Kommission möchte mehr Fracht auf Europas Flüsse und Kanäle verlagern und den Übergang zu emissionsfreien Binnenschiffen bis 2050 erleichtern. Dazu hat sie heute (Donnerstag) einen 35-Punkte-Aktionsplan vorgelegt, der die Binnenschifffahrt in Mobilitäts- und Logistiksystemen stärken soll. Die EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean, sagte: „Als einer der CO2-effizientesten Verkehrsträger hat die Binnenschifffahrt das Potenzial, eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung unserer Verkehrssysteme zu spielen. Doch heute befördern unsere Kanäle und Flüsse nur sechs Prozent des EU-Frachtverkehrs.“
Binnenwasserstraßennetz von 41.000 km, das sich über 25 Mitgliedstaaten erstreckt, gibt es noch viel

VorlesenDänemark, Griechenland, Ungarn und Schweden haben sich heute (Dienstag) nach Deutschland und Rumänien ebenfalls der rescEU-Reserve angeschlossen. Im Rahmen der Reserve bauen diese EU-Mitgliedstaaten gemeinsam Bestände an lebensrettenden Schutz- und anderen medizinischen Ausrüstungen auf. Diese können in Notfällen in ganz Europa verteilt werden, beispielsweise wenn die nationalen Gesundheitssysteme durch Coronavirus-Patienten überlastet sind. Die Europäische Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei finanziell.
Gemeinsam können wir die Pandemie viel wirkungsvoller bekämpfen“, erklärte der für

VorlesenDie Kommission hat heute (Montag) den Startschuss für den Lorenzo-Natali-Medienpreis 2019 gegeben, mit dem herausragende Beiträge von Journalisten ausgezeichnet werden, die über Entwicklungsthemen berichten. Bewerbungen in den Bereichen Online-, Print- und audiovisuelle Medien können bis zum 14. April 2019 eingereicht werden.
Aber es bleibt noch viel zu tun.

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch (6. Oktober) nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Slowenien für ein klares Bekenntnis zur Integration der Region in die Europäische Union geworben. „Der westliche Balkan ist Teil desselben Europas wie die Europäische Union. Wir teilen dieselbe Geschichte, wir teilen dieselben Interessen, dieselben Werte und – davon bin ich zutiefst überzeugt – auch dasselbe Schicksal“, so die Präsidentin nach den Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo.
Es gebe jedoch zweifelsohne viel sichtbaren Fortschritt.

VorlesenDie Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben der Europäischen Kommission am Dienstag (20. März) das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt.
Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten bereits abgekommen und arbeiten auf ein viel

VorlesenIm Vorfeld des Internationalen Roma-Tags am 8. April haben EU-Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová und die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, für verstärkte Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten bei der Gleichstellung der Roma in der europäischen Gesellschaft gedrängt. Sie erklärten: „Dieser Tag sollte als Erinnerung daran dienen, dass die Roma – als größte europäische ethnische Minderheit – seit Jahrhunderten zur Vielfalt Europas beitragen und unser Erbe bereichern.“
Aber es bleibt noch viel zu tun, insbesondere beim Zugang zu öffentlichen Versorgungsleistungen

Sie arbeiten überdurchschnittlich viel und verdienen wenig.

Verbundenheit zu Griechenland und seinen Menschen, die in den letzten zehn Jahren so viel

Wir sehen, dass unsere Investoren in Schlüsselsektoren immer noch zu viele Hindernisse
das insofern einschränken, als in anderen wichtigen Kapiteln des Abkommen noch viel

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Freitag) den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Brüssel empfangen, um das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz voranzutreiben. Von der Leyen sagte vor dem Treffen: „Wenn wir einen homogenen, rechtlichen Rahmen haben, gewährleisten wir faire Wettbewerbsbedingungen – das berühmte „Level Playing Field“, ein Grundprinzip unseres Binnenmarktes – und wir festigen darüber hinaus unsere guten beidseitigen Beziehungen. Natürlich sind bei einer Verhandlung die letzten Schritte die schwierigsten. Aber ich glaube, es ist möglich, Kompromisse zu finden und unser institutionelles Rahmenabkommen abzuschließen. Wir brauchen nur eine Portion Flexibilität auf beiden Seiten.“
Natürlich spielt die geografische Nähe eine Rolle, aber viel wichtiger ist die enge