Änderungen im BND-Gesetz | Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bnd-gesetz-2216648
Das Kabinett hat eine Novellierung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst auf den Weg gebracht. So werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.
Da die Nachrichtendienste viel weitergehende Ermittlungsbefugnisse haben, um Gefahren