Keynote von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, beim German Symposium der London School of Economics am 11. Februar 2022 | deutsche Version
liberale, entwicklungsfähige Gesellschaft aus. (1961) Das wusste schon Kant – der viel
„Demokratie ist kein Geschenk, das man bekommt und einfach behalten kann, sondern ein Auftrag, an dem wir ständig alle mitwirken müssen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem Göttinger Tageblatt. Denn autoritäre Kräfte auf der ganzen Welt seien eine Bedrohung für die Prinzipien der Demokratie, des Völkerrechts, des Rechtsstaats und die Geltung der universellen Menschenrechte. Neben Fragen zur Resilienz der Demokratie und Justiz ging es im Interview um Erfolge und Hürden beim Bürokratieabbau, das Quick-Freeze-Verfahren und Debatten zur Strafmündigkeitsgrenze.
Die andere Frage, die Sie stellen, ist natürlich viel schwieriger: Was passierte,
Der Bundesjustizminister verteidigt den Wegfall fast aller Corona-Maßnahmen durch den Kompromiss der Ampel beim Infektionsschutzgesetz.
Jeder Tote bleibt ein Toter zu viel.
Der Bundesjustizminister verteidigt den Wegfall fast aller Corona-Maßnahmen durch den Kompromiss der Ampel beim Infektionsschutzgesetz.
Jeder Tote bleibt ein Toter zu viel.
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes am 11. April 2024 im Deutschen Bundestag
Kurz danach schmierte der Kurs dramatisch ab, viele Menschen verloren viel Geld.
Das Bundeskabinett hat heute Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke.
Von meinen Vorgängern Kurt Beck und Edgar Franke wurde in diesem Sinne viel Gutes
Das Bundeskabinett hat 12.01.2022 Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke.
Von meinen Vorgängern Kurt Beck und Edgar Franke wurde in diesem Sinne viel Gutes
Interview mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in der Stuttgarter Zeitung.
Ungerechtigkeit, dass einige Elternteile sowohl Betreuung leisten, als auch so viel
Interview mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in der Stuttgarter Zeitung.
Ungerechtigkeit, dass einige Elternteile sowohl Betreuung leisten, als auch so viel
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
gezeichnet: Die Justiz wird von riesigen Klagewellen quasi überflutet, und eine viel
