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BMJV – Zitate – Festakt zum Amtswechsel am Deutschen Patent- und Markenamt

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2023/0130_DPMA.html?nn=110584

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, beim Amtswechsel am Deutschen Patent- und Markenamt: Verabschiedung der Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer, Ernennung der neuen Präsidentin Eva Maria Schewior am 30. Januar 2023 in München
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BMJV – Pressemitteilungen – Ein höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/1228_Mindestunterhalt.html?nn=110490

Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2024: Zum neuen Jahr erhöht sich der Mindestunterhalt erneut erheblich für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Der starke Anstieg des Mindestunterhalts resultiert aus der deutlichen Anhebung des Bürgergeldes, welches die Basis für den Mindestunterhalt darstellt. Denn das Existenzminimum definiert den Mindestbedarf, den jedes Kind zum Leben braucht.
Marco Buschmann: „Minderjährige Kinder müssen so viel Unterhalt bekommen, wie sie

BMJV – Pressemitteilungen – Ein höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/1228_Mindestunterhalt.html

Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2024: Zum neuen Jahr erhöht sich der Mindestunterhalt erneut erheblich für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Der starke Anstieg des Mindestunterhalts resultiert aus der deutlichen Anhebung des Bürgergeldes, welches die Basis für den Mindestunterhalt darstellt. Denn das Existenzminimum definiert den Mindestbedarf, den jedes Kind zum Leben braucht.
Marco Buschmann: „Minderjährige Kinder müssen so viel Unterhalt bekommen, wie sie

BMJV – Zitate – Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/1014_BT_Online_Zivilverfahren.html?nn=110584

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
gezeichnet: Die Justiz wird von riesigen Klagewellen quasi überflutet, und eine viel