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BMJV – Zitate – „Vorrangig geht es darum, dass das Strafrecht immer Ultima Ratio sein muss“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1123_ZEIT.html

Fahren ohne Fahrschein wird weiter sanktioniert, aber in einem standardisierten, weniger personalintensiven Verfahren. Das ist eines unser Vorhaben zur Liberalisierung des Strafrechts, über das Bundesminister Dr. Marco Buschmann mit ZEIT sprach.
Und das Zweite ist: Wir schreiben sehr viel strenger als bislang vor, was die Einwanderungsbehörden

BMJV – Zitate – „Das Unterhaltsrecht entspricht seit vielen Jahren nicht mehr der

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0106_WamS.html

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der Welt am Sonntag u. a. über die Modernisierung des Familien- und Strafrechts, die Einhaltung der Schuldenbremse und über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.
Deswegen haben wir beim Bürgergeld viel Wert auf die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen

BMJV – Zitate – „Das Unterhaltsrecht entspricht seit vielen Jahren nicht mehr der

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0106_WamS.html?nn=110584

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der Welt am Sonntag u. a. über die Modernisierung des Familien- und Strafrechts, die Einhaltung der Schuldenbremse und über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.
Deswegen haben wir beim Bürgergeld viel Wert auf die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen

BMJV – Zitate – „Wir müssen raus aus diesem Auf und Zu“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2022/0225_Interview_RND.html

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will Hatespeech im Internet wie bei Telegram bekämpfen – aber nach den Regeln des Rechtsstaates. Außerdem hält er es für an der Zeit, die Corona-Regeln zu lockern. Der Politiker wünscht sich die „Rückkehr in ein Leben, wie wir es vorher kannten“.
Von solchen Modellprojekten kann man viel lernen, und es wäre gut, wenn es sie bundesweit

BMJV – Zitate – „Wir müssen raus aus diesem Auf und Zu“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2022/0225_Interview_RND.html?nn=110584

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will Hatespeech im Internet wie bei Telegram bekämpfen – aber nach den Regeln des Rechtsstaates. Außerdem hält er es für an der Zeit, die Corona-Regeln zu lockern. Der Politiker wünscht sich die „Rückkehr in ein Leben, wie wir es vorher kannten“.
Von solchen Modellprojekten kann man viel lernen, und es wäre gut, wenn es sie bundesweit