Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag am 1. Februar 2024
Ist das viel oder wenig?
Justizminister Marco Buschmann ist der Herr über die Paragrafen in der Bundesregierung. Im Interview mit web.de spricht er über seine Pläne zum Bürokratieabbau und die Frage, ob man in Deutschland künftig sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann.
Aber: Diese Koalition bewegt viel, sie ist entscheidungsstark.
Justizminister Buschmann über die Corona-Sommerwelle und wie er die Rechte von lesbischen Paaren und von Transsexuellen stärken will.
Da hat die Vorgängerregierung viel versäumt.
Justizminister Buschmann über die Corona-Sommerwelle und wie er die Rechte von lesbischen Paaren und von Transsexuellen stärken will.
Da hat die Vorgängerregierung viel versäumt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht im Interview mit web.de über seine Pläne zum Bürokratieabbau und die Frage, ob man in Deutschland künftig sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann.
Aber: Diese Koalition bewegt viel, sie ist entscheidungsstark.
Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht im Interview mit web.de über seine Pläne zum Bürokratieabbau und die Frage, ob man in Deutschland künftig sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann.
Aber: Diese Koalition bewegt viel, sie ist entscheidungsstark.
Justizminister Marco Buschmann ist der Herr über die Paragrafen in der Bundesregierung. Im Interview mit web.de spricht er über seine Pläne zum Bürokratieabbau und die Frage, ob man in Deutschland künftig sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann.
Aber: Diese Koalition bewegt viel, sie ist entscheidungsstark.
Fahren ohne Fahrschein wird weiter sanktioniert, aber in einem standardisierten, weniger personalintensiven Verfahren. Das ist eines unser Vorhaben zur Liberalisierung des Strafrechts, über das Bundesminister Dr. Marco Buschmann mit ZEIT sprach.
Und das Zweite ist: Wir schreiben sehr viel strenger als bislang vor, was die Einwanderungsbehörden
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der ZEIT zum Israel-Hamas-Konflikt und Antisemitismus sowie zu geplanten Änderungen im Strafrecht.
Und das Zweite ist: Wir schreiben sehr viel strenger als bislang vor, was die Einwanderungsbehörden
Fahren ohne Fahrschein wird weiter sanktioniert, aber in einem standardisierten, weniger personalintensiven Verfahren. Das ist eines unser Vorhaben zur Liberalisierung des Strafrechts, über das Bundesminister Dr. Marco Buschmann mit ZEIT sprach.
Und das Zweite ist: Wir schreiben sehr viel strenger als bislang vor, was die Einwanderungsbehörden
