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BMJV – Zitate – „Vorrangig geht es darum, dass das Strafrecht immer Ultima Ratio sein muss“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1123_ZEIT.html?nn=110584

Fahren ohne Fahrschein wird weiter sanktioniert, aber in einem standardisierten, weniger personalintensiven Verfahren. Das ist eines unser Vorhaben zur Liberalisierung des Strafrechts, über das Bundesminister Dr. Marco Buschmann mit ZEIT sprach.
Und das Zweite ist: Wir schreiben sehr viel strenger als bislang vor, was die Einwanderungsbehörden

BMJV – Zitate – „Vorrangig geht es darum, dass das Strafrecht immer Ultima Ratio sein muss“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1123_ZEIT.html

Fahren ohne Fahrschein wird weiter sanktioniert, aber in einem standardisierten, weniger personalintensiven Verfahren. Das ist eines unser Vorhaben zur Liberalisierung des Strafrechts, über das Bundesminister Dr. Marco Buschmann mit ZEIT sprach.
Und das Zweite ist: Wir schreiben sehr viel strenger als bislang vor, was die Einwanderungsbehörden