Vorschläge für neue Regelungen zum Maßregelrecht, zur Ersatzfreiheitsstrafe und zur Berücksichtigung geschlechtsspezifischer und gegen die sexuelle Orientierung gerichteter Tatmotive
Sanktionenrechts setzen wir Reformen um, die von Expertinnen und Experten seit vielen
Gastbeitrag von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Aber auch für uns im übrigen Europa und für viele Staaten in der Welt hat die russische
Gastbeitrag von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Aber auch für uns im übrigen Europa und für viele Staaten in der Welt hat die russische
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens am 22. September 2022 im Deutschen Bundestag
Das sind große Fortschritte für die Digitalisierung in unserem Land, die vielen Bürgerinnen
Rede von Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Deutschen Bundestag am 5. Juni 2025
Aber wir sehen: Das klappt in vielen Orten und bei vielen Menschen nicht.
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB, bei der Veranstaltung „Justiz ohne Judiz – 100 Jahre Hitler-Ludendorff-Prozess“ im BMJ am 21. März 2024
Sie nehmen heute an einer Veranstaltung teil, die auch für dieses Haus, das schon viele
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB, bei der Veranstaltung „Justiz ohne Judiz – 100 Jahre Hitler-Ludendorff-Prozess“ im BMJ am 21. März 2024
Sie nehmen heute an einer Veranstaltung teil, die auch für dieses Haus, das schon viele
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens am 22. September 2022 im Deutschen Bundestag
Das sind große Fortschritte für die Digitalisierung in unserem Land, die vielen Bürgerinnen
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung im Deutschen Bundestag am 21. September 2023
Es gibt sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die das irritiert, weil sie sich die Frage
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung im Deutschen Bundestag am 21. September 2023
Es gibt sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die das irritiert, weil sie sich die Frage
