Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.
In der Bevölkerung haben unsere Pläne viel Zustimmung erhalten.
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 18. Januar 2023
Die Strafrechtspolitik ist viel zu wichtig, als dass wir sie auf dem Niveau von Stammtischparolen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen.
Es setzt gerade dort Anreize für energetische Sanierungen, wo diese viel bewirken
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über Deutschlands Rolle bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine, seine Kämpfe mit Innenministerin Nancy Faeser und die Bestrafung von Klimaaktivisten
Das ist nicht viel. Das sollte uns nicht abschrecken – sondern anspornen.
In Deutschland werden täglich Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Auch Kinder leiden darunter. „Wir müssen klar im Gesetz festschreiben: Bei Gewalt gegen den anderen Elternteil kann auch der Umgang mit dem Kind beschränkt oder sogar ausgeschlossen werden“, so Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, im Interview mit der Funke Mediengruppe.
Und wir leben in einer Zeit, in der solche Meinungen ja auch viel zu hören sind.
Begrüßungsrede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, beim Treffen der G7-Justizminister am 29. November 2022 in Berlin
Sirene war erschreckend – und die Gefahr des Krieges in dieser Sekunde noch einmal viel
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über Deutschlands Rolle bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine, seine Kämpfe mit Innenministerin Nancy Faeser und die Bestrafung von Klimaaktivisten
Das ist nicht viel. Das sollte uns nicht abschrecken – sondern anspornen.
Die Musterfeststellungsklage
einzelne Verbraucher dagegen wehren will, braucht er meistens einen langen Atem und viel
Rede des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann beim „Welt“-Wirtschaftsgipfel am 15. März 2022 in Berlin
Denn wieder beweist sich eine alte Lektion der Geschichte: Wo zu viel Macht in einer
Rede des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann beim „Welt“-Wirtschaftsgipfel am 15. März 2022 in Berlin
Denn wieder beweist sich eine alte Lektion der Geschichte: Wo zu viel Macht in einer
