Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.
In der Bevölkerung haben unsere Pläne viel Zustimmung erhalten.
Interview von Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann mit Table Media.
Wir haben in den letzten Jahren sehr viel über die Praxis des V-Leute-Einsatzes gelernt
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen.
Es setzt gerade dort Anreize für energetische Sanierungen, wo diese viel bewirken
Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Entwicklung ist, war es mir wichtig, dass wir da Ehrgeiz entwickeln: Wir haben viel
Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Entwicklung ist, war es mir wichtig, dass wir da Ehrgeiz entwickeln: Wir haben viel
Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Entwicklung ist, war es mir wichtig, dass wir da Ehrgeiz entwickeln: Wir haben viel
Deutsche Fassung der Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann bei der Veranstaltung „German Law Journal – 25th Anniversary“ im Harnack-Haus der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin am 20. September 2024
WhatsApp Mail Jubiläen sind immer was Schönes – da sind Ton und Stimmung gleich viel
Wie können Straftaten frühzeitig verhindert werden? Das ist eine der Kernfragen, mit der sich die Kriminalprävention beschäftigt. Einen Überblick über Initiativen und Aktivitäten in diesem Bereich, und wie sich das BMJV dafür engagiert, finden Sie hier.
Tatsächlich setzt Prävention aber schon viel früher an, und zwar im eigentlichen
Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täterinnen und Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.
In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der
Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täterinnen und Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.
In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der
