Der Bundesjustizminister ist besorgt über die zunehmende Radikalisierung der Impfgegner. Er will nun handeln.
Wir haben uns in einer ersten Phase viel Respekt erarbeitet durch unsere diskrete
Der Bundesjustizminister spricht über illegale Öl-Kartelle, die Corona-Maskenpflicht und die Unterschiede zwischen Ehe und Verantwortungsgemeinschaft.
Schülerinnen und Schüler haben in der Pandemie stark gelitten und auf viel Zugang
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes am 27. April 2023 im Deutschen Bundestag
Dieselfahrzeug angeschafft haben und keine Rechtsabteilung haben und die auch nicht viel
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes am 27. April 2023 im Deutschen Bundestag
Dieselfahrzeug angeschafft haben und keine Rechtsabteilung haben und die auch nicht viel
Grußworts des Ministers zur Eröffnung des Sommerfests im „Haus des Rechts“ am 20. Juni 2022 in Berlin
lädt ein die Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit: Da steckt so viel
Neue Regeln für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte sowie Neuregelungen im Kaufrecht – insbesondere für den Kauf von Sachen mit digitalen Elementen
Bei der Anpassung unserer Rechtsordnung an das digitale Zeitalter gibt es noch viel
Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ statt. Die Kommission wird das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüfen und bis Ende 2024 Vorschläge für einen Zivilprozess der Zukunft erarbeiten.
Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss an
Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüft. Der Abschlussbericht enthält konkrete Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses. Der Bundesjustizminister und die Justizministerinnen und Justizminister der Länder hatten die Einsetzung der Reformkommission auf dem Dritten Bund-Länder-Digitalgipfel im November 2023 beschlossen.
Digitalisierung, Zugänglichkeit der Justiz und Verfahrenseffizienz gibt es aber noch viel
Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes veröffentlicht
Transgeschlechtliche Menschen sind schon viel zu lange betroffen von Diskriminierung
Neue Regeln für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte sowie Neuregelungen im Kaufrecht – insbesondere für den Kauf von Sachen mit digitalen Elementen
Bei der Anpassung unserer Rechtsordnung an das digitale Zeitalter gibt es noch viel
