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Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ statt. Die Kommission wird das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüfen und bis Ende 2024 Vorschläge für einen Zivilprozess der Zukunft erarbeiten.
Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss an

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages und des 80. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz veranstaltet das Bundesministerium der Justiz zusammen mit dem Simon Wiesenthal Center (SWC) die internationale Konferenz „Combating Antisemitism: A Transatlantic Dialogue“. Vertreterinnen und Vertreter jüdischen Lebens, des Einsatzes gegen Antisemitismus sowie der Justiz und der Justizpolitik aus dem In- und Ausland kommen dazu am 28. Januar 2025 in Berlin zusammen. Begleitend zu der Konferenz wird eine Fotoausstellung zum Projekt „Humans of the Holocaust“ des israelischen Fotografen Erez Kaganovitz im Bundesministerium der Justiz eröffnet.
Es bedeutet mir als Enkel von Holocaustüberlebenden viel, diese Ausstellung nach

Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüft. Der Abschlussbericht enthält konkrete Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses. Der Bundesjustizminister und die Justizministerinnen und Justizminister der Länder hatten die Einsetzung der Reformkommission auf dem Dritten Bund-Länder-Digitalgipfel im November 2023 beschlossen.
Digitalisierung, Zugänglichkeit der Justiz und Verfahrenseffizienz gibt es aber noch viel

Begrüßungsrede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, bei der Veranstaltung zu 90 Jahren „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ am 2. Mai 2023 im Gustav-Heinemann-Saal des BMJ
Nur so viel: Es waren die ersten Monate der von den Nationalsozialisten selbst so

Gastbeitrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für die Welt am Sonntag.
Heute ist überall viel von „Resilienz“ die Rede.

Gastbeitrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für die Welt am Sonntag.
Heute ist überall viel von „Resilienz“ die Rede.

Neue Regeln für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte sowie Neuregelungen im Kaufrecht – insbesondere für den Kauf von Sachen mit digitalen Elementen
Bei der Anpassung unserer Rechtsordnung an das digitale Zeitalter gibt es noch viel

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag am 7. September 2023
Niemand spielt so viel von dem wenigen Geld, das wir ausgeben, auch wieder ein –

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung zweier Gesetzentwürfe zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes
Das zeigt, wie viel in unserer politischen Kultur noch möglich ist.

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB, auf dem Neujahrsempfang der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin am 13. September 2023
Sie, die jüdische Gemeinde Chabad, tun seit Jahrzehnten sehr viel für die Sichtbarkeit