Der Bundesjustizminister spricht über illegale Öl-Kartelle, die Corona-Maskenpflicht und die Unterschiede zwischen Ehe und Verantwortungsgemeinschaft.
Schülerinnen und Schüler haben in der Pandemie stark gelitten und auf viel Zugang
Gastbeitrag von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Und natürlich gab es – wie immer in der Geschichte – sehr viel Grau abseits des moralischen
Der Bundesjustizminister ist besorgt über die zunehmende Radikalisierung der Impfgegner. Er will nun handeln.
Wir haben uns in einer ersten Phase viel Respekt erarbeitet durch unsere diskrete
Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht in ihrem Interview mit der FAZ u.a. über die Lage an den Grenzen und die Zusammenarbeit mit Innenminister Alexander Dobrindt.
Viel Wind um nichts oder notwendige Abschreckungs-Symbolik? Dr.
Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung zu Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch viel zu erwähnen: nicht nur das
Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung zu Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch viel zu erwähnen: nicht nur das
BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor
und Verwaltungsgerichtshöfen soll der fakultative Einsatz von Einzelrichtern sehr viel
Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ statt. Die Kommission wird das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüfen und bis Ende 2024 Vorschläge für einen Zivilprozess der Zukunft erarbeiten.
Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss an
Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages und des 80. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz veranstaltet das Bundesministerium der Justiz zusammen mit dem Simon Wiesenthal Center (SWC) die internationale Konferenz „Combating Antisemitism: A Transatlantic Dialogue“. Vertreterinnen und Vertreter jüdischen Lebens, des Einsatzes gegen Antisemitismus sowie der Justiz und der Justizpolitik aus dem In- und Ausland kommen dazu am 28. Januar 2025 in Berlin zusammen. Begleitend zu der Konferenz wird eine Fotoausstellung zum Projekt „Humans of the Holocaust“ des israelischen Fotografen Erez Kaganovitz im Bundesministerium der Justiz eröffnet.
Es bedeutet mir als Enkel von Holocaustüberlebenden viel, diese Ausstellung nach
Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüft. Der Abschlussbericht enthält konkrete Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses. Der Bundesjustizminister und die Justizministerinnen und Justizminister der Länder hatten die Einsetzung der Reformkommission auf dem Dritten Bund-Länder-Digitalgipfel im November 2023 beschlossen.
Digitalisierung, Zugänglichkeit der Justiz und Verfahrenseffizienz gibt es aber noch viel
