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Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung beschlossen.
Buschmann erklärt dazu: „In einem Strafverfahren geht es für die Beteiligten um sehr viel

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung beschlossen.
Buschmann erklärt dazu: „In einem Strafverfahren geht es für die Beteiligten um sehr viel

Erschleichen von Aufenthaltstiteln verhindern / Kinder schützen
Der Trick mit den falschen Anerkennungen kostet unseren Sozialstaat jedes Jahr viel

Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags.
erklärt aus diesem Anlass: „Bei der Digitalisierung des Notarwesens haben wir bereits viel

Elternunterhalt
Wie viel Geld und welches Vermögen dürfen unterhaltspflichtige Kinder für sich selbst

Der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, haben auf Grundlage des Koalitionsvertrages die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die Kommission hat sich am 31. März 2023 konstituiert.
Ich wünsche den Mitgliedern der Kommission viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.“ Bundesjustizminister

Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Darstellungen zeigen Wirkung
gelöscht werden.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Jeder Fall ist einer zu viel

Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
: „Das Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen hat bei den Betroffenen viel

Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Darstellungen zeigen Wirkung
gelöscht werden.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Jeder Fall ist einer zu viel

Am 19.02.2023 jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Bei diesem Anschlag hat der Täter neun Menschen getötet und sechs weitere verletzt, einige davon schwer, bevor er sich selbst und seine Mutter tötete.
Hanau ist und bleibt für uns alle eine Mahnung, dass viel zu viele Menschen in unserem