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BMJV – Zitate – Eine sehr schwierige Abwägung

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0806_stern.html?nn=110584

Dr. Marco Buschmann äußerte sich in einem Interview mit dem stern zum Gefangenenaustausch. „Für uns war das eine sehr ambivalente Entscheidung. Wir haben davon abgesehen, das Strafurteil gegen einen rechtskräftig verurteilten Mörder vollständig zu vollstrecken. Das ist bitter“, bekräftigte der Bundesjustizminister und erläuterte zugleich die Gründe für die bislang schwierigste Entscheidung seiner politischen Laufbahn. Da sei zum einen die besondere Schutzverantwortung gegenüber fünf deutschen Staatsbürgern. Außerdem hatten die USA ein sehr großes Interesse daran, dass dieser Austausch zustande kommt. Hinzu komme die Hoffnung auf ein Russland, in dem es eines Tages wieder einen Rechtsstaat geben könnte.
Ich habe sehr viel über die Zeit damals gelesen, schon weil es das Jahr meiner Geburt

BMJV – Zitate – Eine sehr schwierige Abwägung

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0806_stern.html

Dr. Marco Buschmann äußerte sich in einem Interview mit dem stern zum Gefangenenaustausch. „Für uns war das eine sehr ambivalente Entscheidung. Wir haben davon abgesehen, das Strafurteil gegen einen rechtskräftig verurteilten Mörder vollständig zu vollstrecken. Das ist bitter“, bekräftigte der Bundesjustizminister und erläuterte zugleich die Gründe für die bislang schwierigste Entscheidung seiner politischen Laufbahn. Da sei zum einen die besondere Schutzverantwortung gegenüber fünf deutschen Staatsbürgern. Außerdem hatten die USA ein sehr großes Interesse daran, dass dieser Austausch zustande kommt. Hinzu komme die Hoffnung auf ein Russland, in dem es eines Tages wieder einen Rechtsstaat geben könnte.
Ich habe sehr viel über die Zeit damals gelesen, schon weil es das Jahr meiner Geburt

BMJV – Zitate – „Wir wollen das Familienrecht auf die Höhe der Zeit bringen“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0122_Welt_Interview.html

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der WELT u.a. darüber, wie die geplanten Reformen des Sorge-, Abstammungs- und Unterhaltsrechts dafür sorgen sollen, der gesellschaftlichen Realität besser Rechnung zu tragen. Durch die neuen Unterhaltsregeln für Trennungskinder soll etwa nicht nur mehr Fairness, sondern auch mehr Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit geschaffen werden. Zudem macht er deutlich, warum das kleine Sorgerecht für Eltern nützlich sein kann und wie die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare und ihrer Kinder bei der Mitmutterschaft abgebaut werden soll.
Es wird künftig viel einfacher sein, den Unterhalt zu berechnen.

BMJV – Schlichtung – Verbraucherschlichtung

https://www.bmjv.de/DE/themen/wege_zum_recht/schlichtung/schlichtung.html

Bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen mit einem Unternehmen können Verbraucherinnen und Verbraucher die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt hierzu die Rahmenbedingungen fest.
eine unbürokratische Möglichkeit, ihre Rechte außerhalb des Gerichtssaals und ohne viel

BMJV – Zitate – „Wir wollen das Familienrecht auf die Höhe der Zeit bringen“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0122_Welt_Interview.html?nn=110584

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der WELT u.a. darüber, wie die geplanten Reformen des Sorge-, Abstammungs- und Unterhaltsrechts dafür sorgen sollen, der gesellschaftlichen Realität besser Rechnung zu tragen. Durch die neuen Unterhaltsregeln für Trennungskinder soll etwa nicht nur mehr Fairness, sondern auch mehr Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit geschaffen werden. Zudem macht er deutlich, warum das kleine Sorgerecht für Eltern nützlich sein kann und wie die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare und ihrer Kinder bei der Mitmutterschaft abgebaut werden soll.
Es wird künftig viel einfacher sein, den Unterhalt zu berechnen.