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BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – „Wir dürfen die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2023/0915_web_de.html

Justizminister Marco Buschmann ist der Herr über die Paragrafen in der Bundesregierung. Im Interview mit web.de spricht er über seine Pläne zum Bürokratieabbau und die Frage, ob man in Deutschland künftig sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann.
Aber: Diese Koalition bewegt viel, sie ist entscheidungsstark.

BMJ – Alle Meldungen – „Vorrangig geht es darum, dass das Strafrecht immer Ultima Ratio sein muss“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1123_ZEIT.html

Fahren ohne Fahrschein wird weiter sanktioniert, aber in einem standardisierten, weniger personalintensiven Verfahren. Das ist eines unser Vorhaben zur Liberalisierung des Strafrechts, über das Bundesminister Dr. Marco Buschmann mit ZEIT sprach.
Und das Zweite ist: Wir schreiben sehr viel strenger als bislang vor, was die Einwanderungsbehörden

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – „Wir dürfen die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2023/0915_web_de.html?nn=110504

Justizminister Marco Buschmann ist der Herr über die Paragrafen in der Bundesregierung. Im Interview mit web.de spricht er über seine Pläne zum Bürokratieabbau und die Frage, ob man in Deutschland künftig sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann.
Aber: Diese Koalition bewegt viel, sie ist entscheidungsstark.