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Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim Festakt aus Anlass der Verabschiedung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof a.D. Dr. Peter Frank und der Amtseinführung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Jens Rommel am 4. März 2024 in Karlsruhe
Frank, Sie haben eine konsequente Strafverfolgung gewährleistet, ohne persönlich viel

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim Festakt aus Anlass der Verabschiedung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof a.D. Dr. Peter Frank und der Amtseinführung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Jens Rommel am 4. März 2024 in Karlsruhe
Frank, Sie haben eine konsequente Strafverfolgung gewährleistet, ohne persönlich viel

Um das Kräfteverhältnis zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits und den Unternehmen andererseits wieder in Balance zu bringen, hat der Gesetzgeber 2018 die Musterfeststellungsklage eingeführt.
einzelne Verbraucher dagegen wehren will, braucht er meistens einen langen Atem und viel

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit dem Spiegel u.a. über das EU-Lieferkettengesetz.
vagen formulierten Regeln, die in dem Vorschlag vorgesehen waren, würden wir zudem viel

Das bundesweit geltende Wohnraummietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein soziales Mietrecht und verfolgt das Ziel, zwischen den Interessen der Mieterinnen und Mieter einerseits und den Interessen der Vermieterinnen und Vermieter andererseits ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen.
Regelungen der Mietpreisbremse, können die Mieterinnen und Mieter grundsätzlich die zu viel

Das bundesweit geltende Wohnraummietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein soziales Mietrecht und verfolgt das Ziel, zwischen den Interessen der Mieterinnen und Mieter einerseits und den Interessen der Vermieterinnen und Vermieter andererseits ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen.
Regelungen der Mietpreisbremse, können die Mieterinnen und Mieter grundsätzlich die zu viel

Justizminister Marco Buschmann über ein hybrides Tribunal für Kriegsverbrecher, mildere Ersatzfreiheitsstrafen und trans Personen in Sportstudios
Ein Tag Freiheitsstrafe wiegt aber viel schwerer als der Verlust eines Tageseinkommens

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit dem Spiegel u.a. über das EU-Lieferkettengesetz.
vagen formulierten Regeln, die in dem Vorschlag vorgesehen waren, würden wir zudem viel

Justizminister Marco Buschmann über ein hybrides Tribunal für Kriegsverbrecher, mildere Ersatzfreiheitsstrafen und trans Personen in Sportstudios
Ein Tag Freiheitsstrafe wiegt aber viel schwerer als der Verlust eines Tageseinkommens

Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der WirtschaftsWoche zur Schuldenbremse und zur Modernisierung des Einwanderungsrechts.
In Dänemark oder den Niederlanden beobachten wir, dass geflüchtete Ukrainer dort viel