Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, anlässlich der Grundsteinlegung für ein neues Gebäude des Bundesgerichtshofs am 27. Oktober 2022 in Karlsruhe
Demokratie in der Geschichtswissenschaft und im deutschen Geschichtsbewusstsein eine viel
Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ statt. Die Kommission wird das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüfen und bis Ende 2024 Vorschläge für einen Zivilprozess der Zukunft erarbeiten.
Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss an
BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor
und Verwaltungsgerichtshöfen soll der fakultative Einsatz von Einzelrichtern sehr viel
Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes veröffentlicht
Transgeschlechtliche Menschen sind schon viel zu lange betroffen von Diskriminierung
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung beschlossen.
Buschmann erklärt dazu: „In einem Strafverfahren geht es für die Beteiligten um sehr viel
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht.
vereinbaren, denn die Beteiligten können eine Verhandlung oder Beweisaufnahme per Video viel
Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Darstellungen zeigen Wirkung
gelöscht werden.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Jeder Fall ist einer zu viel
Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Darstellungen zeigen Wirkung
gelöscht werden.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Jeder Fall ist einer zu viel
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag am 7. September 2023
Niemand spielt so viel von dem wenigen Geld, das wir ausgeben, auch wieder ein –
Der Bundesjustizminister spricht über illegale Öl-Kartelle, die Corona-Maskenpflicht und die Unterschiede zwischen Ehe und Verantwortungsgemeinschaft.
Schülerinnen und Schüler haben in der Pandemie stark gelitten und auf viel Zugang
